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Urteil
Leistungsfreiheit der Rechtsschutzversicherung hinsichtlich der Kosten eines arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahrens wegen Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalles

Gericht:

ArbG Hagen (Westfalen)


Aktenzeichen:

13 C 85/92


Urteil vom:

25.08.1993


Grundlage:

  • ARB § 14 Abs 3

Orientierungssatz:

Die Rechtsschutzversicherung ist zur Übernahme der Kosten eines arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahrens nicht verpflichtet, wenn der Arbeitgeber des Versicherungsnehmers gegen diesen vor Beginn des Versicherungsvertrages einen Diebstahlsvorwurf erhoben hatte und dieser Diebstahlsvorwurf nicht nur als Kolorit zur Stützung der auf einem späteren Vorfall (hier: Trunkenheit während der Arbeitszeit) basierenden Kündigung diente.
In diesem Fall ist der Versicherungsfall im Sinne des ARB § 14 Abs 3 vor Beginn des Versicherungsvertrages eingetreten.

Fundstelle:

RuS 1995, 422-423 (ST)

Rechtszug:

nachgehend LG Hagen (Westfalen) 1994-01-11 1 S 303/93

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE519539500


Informationsstand: 21.05.1996