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Urteil
Gesetzliche Geldleistungen nach BVG

Gericht:

BSG 10. Senat


Aktenzeichen:

10 RV 507/71


Urteil vom:

19.07.1972


Grundlage:

  • BVG § 17 Abs 5 Fassung 1966-12-28

Leitsatz:

1. Zu den gesetzlichen Geldleistungen, die nach BVG § 17 Abs 5 auf den Einkommensausgleich anzurechnen sind, gehört auch das Krankengeld, das eine Ersatzkasse dem Beschädigten aufgrund freiwilliger Mitgliedschaft zu zahlen hat.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Der Einkommensausgleich ist eine laufende Leistung. Über den Einkommensausgleich als laufende Versorgungsleistung ist nach dem für die einzelnen Zeiträume geltenden Recht zu entscheiden.
Auch im Falle freiwilliger Versicherung bei einer Ersatzkasse handelt es sich um eine Versicherung bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Zuständigkeit der KK für die Durchführung des BVG § 17 ist nicht ausschließlich. Die KK werden im Auftrag und in Vollmacht der Versorgungsverwaltung tätig.Dieses Auftragsverhältnis besteht nur solange fort, wie der Einkommensausgleich von den KK reibungslos durchgeführt werden kann; bei Streitigkeiten entscheidet nicht die KK, sondern die Versorgungsverwaltung.

Fundstelle:

RegNr 4476
Breith 1973, 141-145 (LT1)
BVBl 1973, 45-46 (ST1)
SozR Nr 3 zu BVG § 17 (LT1)
USK 72128 (LT1)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE052440219


Informationsstand: 01.03.1993