Urteil
Ausstattung mit Hilfsmitteln

Leitsatz:

1. Eine Führperson ist kein Hilfsmittel iS der gesetzlichen KV.

2. Die gesetzliche KV gewährt keinen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für fremde Führung.

Orientierungssatz:

Ausstattung mit Hilfsmitteln:*

1. Die Krankenkasse schuldet angesichts der beschränkten Zielsetzung der Krankenversicherung nur Hilfe gemäß RVO § 182b S 1, die unmittelbar auf den Ausgleich der Behinderung selbst abzielt, und es sind Hilfen ausgeschlossen, die nicht bei der Behinderung selbst, sondern bei deren Folgen auf beruflichem, gesellschaftlichem oder privatem Gebiet ansetzen. Von der Art der Maßnahme her gesehen ist die Beschränkung dadurch gegeben, daß nur die Ausstattung mit Hilfsmitteln und nicht auch sonstige Maßnahmen etwa pflegerischer Art geschuldet werden. Nur soweit die Ausstattung mehr verlangt als die bloße Beschaffung des Hilfsmittels kommen auch besondere Hilfen - etwa die Ausbildung im Gebrauch - in Betracht.

Sonstiger Orientierungssatz:

Begleitperson für Blinden:*

1. Der Begriff "Ausstattung mit einem Hilfsmittel" in RVO § 182b läßt sich nicht auf die "Gestellung einer Person" ausdehnen.

2. Persönliche Dienstleistungen können zwar bei der Ausstattung mit einem Hilfsmittel erforderlich sein - etwa: Ausbildung zum Gebrauch des Hilfsmittels (RVO § 182b S 2) - sie sind aber nicht Gegenstand des Ausstattungsanspruchs.

3. Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung schulden nach RVO § 182b nur die auf den Ausgleich der Behinderung selbst gerichtete Ausstattung mit Hilfsmitteln und nicht den Ersatz der infolge der Behinderung entstehenden Mehraufwendungen.

Fundstelle:

SozR 2200 § 182b Nr 8 (LT1-2)
RegNr 7256
SozSich 1978, 215 (L2, S1-2)
SozSich 1978, 236 (L2)
BKK 1978, 324 (L1-2)
BKK 1978, 355-357 (LT1-2)
USK 7878 (LT1-2)
FEVS 27, 31-36 (LT1-2)
Breith 1979, 202-206 (LT1-2)
SGb 1979, 155-158 (LT1-2)
ZfSH 1979, 155 (LT1-2)
KVRS 2240/28 (LT1-2)
Die Leistungen 1979, 207-210 (LT1-2)
Meso B 30/55 (LT1-2)
Praxis 1978, 427 (ST3)

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1981-08-04 5a/5 RKn 16/80 Vergleiche
BSG 1985-06-27 8 RK 30/84 Bestätigung
BSG 1985-06-27 8 RK 30/84 Fortentwicklung
BSG 1990-06-26 3 RK 39/89 Vergleiche
LSG Celle 1992-04-08 L 4 Kr 151/91 Vergleiche
SGb 1979, 157-158, Mengert, Georg (Anmerkung)

Rechtszug:

vorgehend SG Lüneburg 1976-09-23 S 9 Kr 28/76
vorgehend LSG Celle 1977-08-17 L 4 Kr 42/76