Urteil
Angemessene Kürzung des pauschalierten Pflegegeldes wegen teilstationärer Unterbringung - Anrechnung von Geldleistungen nach SGB 5 § 57

Leitsatz:

1. Bei teilstationärer Betreuung eines Pflegebedürftigen, der Geldleistungen nach § 57 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches erhält, kann nur der Pflegegeldbetrag des § 69 Abs 4 S 1 oder 2 BSHG angemessen gekürzt werden. Erst auf den hiernach sich ergebenden Betrag sind Geldleistungen nach § 57 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches in Höhe von 200,-- DM anzurechnen.

Rechtszug:

vorgehend VG Düsseldorf 1992-09-29 22 K 4978/91