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Urteil
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Kindergartenleiter - Negativprognose - Sonderkündigungsschutz

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 Sa 147/19


Urteil vom:

05.03.2020


Grundlage:

Tenor:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.03.2019 - 6 Ca 551/18 - abgeändert, soweit es dem Weiterbeschäftigungsantrag stattgegeben und den Auflösungsantrag zurückgewiesen hat:

Auf den Auflösungsantrag der Beklagten wird das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30.09.2018 aufgelöst und die Beklagte verurteilt, an den Kläger eine Abfindung in Höhe von 4.100,00 EUR brutto zu zahlen.

Die Klage wird hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrags abgewiesen.

II. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Rechtsweg:

ArbG Stralsund, Urteil vom 14.05.2019 - 1 Ca 13/19
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.06.2019 - 2 SaGa 4/19

Quelle:

Landesrecht Rheinland-Pfalz

Tatbestand:

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über den Auflösungsantrag der Beklagten und den Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers.

Der 1970 geborene Kläger war aufgrund Arbeitsvertrags vom 7. November 2016 seit dem 1. Februar 2017 als Leiter des Kindergartens C. beschäftigt. Er übte diese Tätigkeit von Februar bis Juni 2017 tatsächlich aus und war dann in der Folgezeit bis zum 31. Mai 2019 arbeitsunfähig erkrankt. Mit Bescheid vom 1. Februar 2019 wurde beim ihm mit Wirkung zum 20. Juli 2018 ein Grad der Behinderung von 50 festgestellt.

Mit E-Mail vom 22. Juni 2018 unterrichtete die Beklagte die Mitarbeitervertretung unter Verweis auf das bereits geführte Gespräch über die von ihr beabsichtigte ordentliche Kündigung des Klägers. Am 3. Juli 2018 verweigerte die Mitarbeitervertretung die Zustimmung zur Kündigung und begründete dies mit E-Mail vom 4. Juli 2018. Daraufhin wandte sich die Beklagte per E-Mail am 4. Juli 2018 erneut an die Mitarbeitervertretung und führte darin weiter aus, dass sie eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger nicht für möglich halte und ihm fristgerecht kündigen wolle. In einem gemeinsamen Schreiben der Mitarbeiterinnen des Kindergartens an die Mitarbeitervertretung vom 9. Juli 2018, das von sieben Erzieherinnen unterzeichnet ist, führten diese im Einzelnen aus, dass aufgrund der beschriebenen Verhaltensweisen des Klägers das Verhältnis zerrüttet sei und sie mit dem Kläger aus den angeführten Gründen nicht mehr zusammenarbeiten wollten. Mit E-Mail vom 25. Juli 2018 beantragte die Beklagte erneut die Zustimmung der Mitarbeitervertretung zu der von ihr beabsichtigten Kündigung des Klägers und verwies dabei u.a. auf das Schreiben des Teams der Mitarbeiterinnen an die Mitarbeitervertretung und den Brief des Elternausschusses vom 23. Juli 2018. Mit Schreiben vom 9. August 2018 teilte die Mitarbeitervertretung der Beklagten den in ihrer Sitzung vom 9. August 2018 gefassten Beschluss mit, dass sie ihre Zustimmung zu der geplanten Kündigung des Klägers nicht verweigern könne.

Daraufhin kündigte die Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 9. August 2018, dem Kläger am 11. August 2018 zugegangen, ordentlich zum 30. September 2018. Hiergegen hat sich der Kläger mit seiner beim Arbeitsgericht am 20. August 2018 eingegangenen Kündigungsschutzklage gewandt und seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens begehrt. Im Kammertermin vom 22. November 2018 vor dem Arbeitsgericht wies der Kläger die Beklagte erstmals darauf hin, dass er bereits vor Zugang der Kündigung einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt habe.

Wegen des wechselseitigen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 7. März 2019 - 6 Ca 551/18 - und die erstinstanzlich eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.


Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die schriftliche ordentliche Kündigung vom 9. August 2018, zugegangen am 11. August 2018, nicht zum 30. September 2018 enden wird,

2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände enden wird, sondern zu unveränderten Bedingungen über den 30. September 2018 hinaus fortbesteht,

3. die Beklagte zu verurteilen, ihn bis zur rechtskräftigen Beendigung des vorliegenden Rechtsstreits zu den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen als Erzieher weiter zu beschäftigten,

4. die Beklagte zu verurteilen, ihm ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Führung und Leistung erstreckt,

5. hilfsweise für den Fall, dass die Feststellungsanträge zu Ziffer 1 und 2 abgewiesen werden, die Beklagte zu verurteilen, ihm ein endgültiges Zeugnis zu erteilen, das sich auf Führung und Leistung erstreckt.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

und hilfsweise,

das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen.


Der Kläger hat beantragt,

den Auflösungsantrag abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen I., K. und N.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 24. Januar 2019 und 07. März 2019 verwiesen.

Mit Urteil vom 7. März 2019 - 6 Ca 551/18 - hat das Arbeitsgericht der Kündigungsschutzklage stattgegeben und den Auflösungsantrag der Beklagten zurückgewiesen. Ferner hat es die Beklagte verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiter zu beschäftigen und ihm ein qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen.

Gegen das ihr am 19. März 2019 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 17. April 2019, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag eingegangen, Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 20. Mai 2019, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag (Montag) eingegangen, begründet. Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte nur noch ihren Auflösungsantrag und den Antrag auf Abweisung des Weiterbeschäftigungsantrages weiter.

Die Beklagte trägt vor, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht ihren Auflösungsantrag zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht habe verkannt, dass bereits aus dem Brief der Mitarbeiter vom 9. Juli 2018 an die Mitarbeitervertretung die vollständige Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses und die Gründe, auf denen diese beruhe, hervorgingen. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass es dem Kläger aufgrund seines Verhaltens innerhalb von nur vier Monaten, die er tatsächlich im Kindergarten gearbeitet habe, gelungen sei, das gesamte Team derart schwerwiegend einzuschüchtern, dass die Mitarbeiter sich zunächst nicht einmal getraut hätten, sich diesbezüglich untereinander auszutauschen, geschweige denn, sich an ihren Arbeitgeber zu wenden. Weiterhin sei es ihm in dieser kurzen Zeit gelungen, die gesamte Elternschaft durch sein Verhalten zu verunsichern und gegen sich aufzubringen und somit das in die Einrichtung gesetzte Vertrauen zu zerstören. Ebenfalls habe das Arbeitsgericht verkannt, dass Ursachen und Ausmaß dieser Zerrüttung nicht nur in dem Brief der Mitarbeiter deutlich würden, sondern auch ausführlich schriftsätzlich vorgetragen worden seien. Sie habe auch Beweis dafür angeboten, dass sich die Mitarbeiter nicht mehr in der Lage sehen würden, mit dem Kläger als Leiter zusammenzuarbeiten und dies auch bereits ihr gegenüber zum Ausdruck gebracht hätten. Aus dem gesamten Vortrag ergebe sich, dass eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen den Parteien nicht zu erwarten sei. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich bei einer Kindertagesstätte um einen Betrieb handele, in dem eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Leitung und Erzieherinnen und Eltern unabdingbar sei. Kindertagesstätten hätten gemäß § 2 Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz die Aufgabe, die gesamte Entwicklung des Kindes zu fördern und durch allgemeine und gezielte erzieherische Hilfen und Bildungsangebote sowie durch differenzierte Erziehungsarbeit die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes anzuregen, seine Gemeinschaftsfähigkeit zu fördern und soziale Benachteiligung möglichst auszugleichen. Die Erfüllung eines solchen Auftrages sei nur möglich, wenn in der Einrichtung zumindest ein Mindestmaß an gedeihlicher Zusammenarbeit zwischen Leitung, Mitarbeitern und Eltern gewährleistet sei. In den vier Monaten, die der Kläger als Leitung im Einsatz gewesen sei, habe er jedoch eine Atmosphäre der Angst unter den Erzieherinnen geschaffen, die keine Kommunikation und keinen Austausch zugelassen habe. Er habe Existenzängste geschaffen, indem er im Hinblick auf die Bilder der Erzieherinnen im Eingangsbereich der KiTa "Mal sehen, wie lange hier die Bilder noch so hängen" und "Wer in diesem Boot nicht mitrudert, der weiß, wo die Tür ist !" gesagt habe. Er habe die Erzieherin E. unter Druck gesetzt, damit sie freiwillig Stunden reduziere. Er habe sich wiederholt laut und unbeherrscht gezeigt, wenn etwas nicht nach seinem Willen geschehen sei. Beispielsweise habe er die Erzieherin E. angeschrien, weil diese nicht nach seinem vorgefertigten Arbeitsplan habe arbeiten können und er diesen habe ändern müssen. Er habe diese nachmittags im Außengelände vor den dort spielenden Kindern mit den Worten "Am besten ist, du gehst mir aus den Augen!" wütend angeschrien. Mit einer Leitung, die ein solches Verhalten vor den Kindern gegenüber den Erzieherinnen an den Tag lege, sei es unmöglich, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und durch differenzierte Erziehungsarbeit die Gemeinschaftsfähigkeit der Kinder zu fördern. Der Kläger habe versucht, die Erzieherinnen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen, indem er der Mitarbeiterin J. gegenüber behauptet habe, andere Erzieherinnen würden negative Bemerkungen über sie machen und an ihrer Kompetenz zweifeln und wären nicht loyal, da sie interne Dinge nach außen tragen würden. Der Kläger habe zur Erzieherin K. gesagt, es gebe "Maulwürfe" in der Einrichtung, nämlich eine andere Erzieherin, Frau G., die Infos an die Eltern weitergebe. Er habe ausdrücklich mitgeteilt, dass er diese loswerden wolle. Der Kläger habe den Erzieherinnen Redeverbot gegenüber anderen Erzieherinnen über Vorkommnisse zwischen den Kindern erteilt. Mit einer Leitung, die Redeverbot erteile und damit einen Austausch der Erzieherinnen über das Verhalten einzelner Kinder unterbinde, sei es unmöglich, den gesetzlichen Auftrag der Einrichtung zu erfüllen. Der Kläger habe den Erzieherinnen Redeverbot gegenüber den Eltern erteilt und zur Begründung "Wir müssen uns schützen" gesagt. Die vorgenannten Beispiele von Verhaltensweisen des Klägers stellten Gründe dar, die in ihrer Gesamtschau eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten ließen. Wenn das Konfliktpotential, welches durch den Kläger ausgelöst worden sei, in die Einrichtung zurückgeführt werde, würde das Wohl der in der Einrichtung betreuten Kinder erheblich gefährdet. Sie habe letztlich den Auftrag, die Kinder zu schützen. Diesem Auftrag könne sie bei der Wiederaufnahme der Leitung des Kindergartens durch den Kläger nicht gerecht werden. Das zerrüttete Verhältnis sei allein auf das Verhalten des Klägers während seiner Leitungstätigkeit im Kindergarten zurückzuführen. Erst nachdem der Kläger Ende Juni 2017 langfristig erkrankt sei und die damalige Pfarrerin, Frau N., Ende Februar 2018 die Pfarrstelle verlassen habe, hätten sich die Mitarbeiterinnen getraut, sich bezüglich des Verhaltens des Klägers auszutauschen und mitzuteilen. Obwohl der Kläger nur vier Monate in der Einrichtung gewesen sei, habe sein Verhalten und sein maßloses Wirken derart tiefsitzende Spuren hinterlassen, dass schon die bloße Ankündigung, er könne in den Kindergarten zurückkehren, bei den verbleibenden Erzieherinnen psychische und körperliche Beeinträchtigungen hervorrufe. Diesbezüglich verweise sie auf die von den Erzieherinnen am 29. Mai 2019 übergebenen und als Anlagen K 6 bis 10 zum Schriftsatz vom 12. Juni 2019 vorgelegten Stellungnahmen. Der Elternausschuss habe in einem an sie und an das Jugendamt gerichteten Schreiben vom 31. Mai 2019 (Anlage K 4 zum Schriftsatz vom 12. Juni 2019) angekündigt, im Falle einer Weiterbeschäftigung des Klägers als Leitung eine Elternvollversammlung zur Information der Eltern einzuberufen, damit einhergehend die Presse einzuschalten, den Eltern anzuraten, ihre Kinder mit sofortiger Wirkung abzumelden und anderweitig unterzubringen, und ihr als Trägerin der Einrichtung zu empfehlen, den Kindergarten zu schließen, da die Eltern ihre Kinder nicht in die Hände des Klägers geben wollten. Danach sei eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit der Parteien nicht zu erwarten. Die Mitarbeitervertretung sei ordnungsgemäß beteiligt worden. Aus den von ihr dargelegten Gründen könne auch der Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers keinen Erfolg haben.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 7. März 2019 - 6 Ca 551/18 - teilweise abzuändern und

1. den Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers abzuweisen und

2. das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis zum 30. September 2018 aufzulösen und sie zu verurteilen, an den Kläger eine angemessene Abfindung zu zahlen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er erwidert, die gemachten Vorhalte in Brief der Mitarbeiter vom 9. Juli 2018 würden energisch bestritten. Aus der von ihm vorgelegten Stellungnahme seiner ehemaligen Vorgesetzten, der Pfarrerin N., vom 17. Oktober 2018 sei Gegenteiliges ersichtlich. Die Mitarbeiter würden in einem Abhängigkeitsverhältnis zum derzeitigen Leiter stehen. Das Verhältnis zu den Mitarbeitern habe sich erst nach dem Zeitpunkt verschlechtert, wo die Geschäftsführung gewechselt habe und der Kontakt vom Team zu ihm abgebrochen sei. Die Geschäftsführung, Herr F., habe den Mitarbeitern den Kontakt zu ihm untersagt. Die von ihm benannte Zeugin Frau O. werde bestätigen, dass er kooperativ gewesen sei und mit den Mitarbeitern zusammengearbeitet habe. Die Zeugin sei in das Landesprogramm Sprachförderung involviert gewesen. Da sich im Team niemand ausgekannt habe, sei er gebeten worden zu helfen, was er auch selbstverständlich getan habe. Als Herr F. von der Beklagtenseite erfahren habe, dass die Zeugin mit ihm Kontakt gehabt habe, habe Herr F. jeglichen Kontakt zu ihm verboten. Darüber hinaus sei diese aufgefordert worden, keine Interna aus dem Kindergarten an ihn herauszugeben. Dies sei mit der Aussage begründet worden, er sei raus und Frau F. und er, Herr F., seien nun die direkten Vorgesetzten. Weiterhin habe er am 1. Juni 2019 seine Arbeit aufnehmen wollen, was durch Herrn F. von Seiten der Beklagten verweigert worden sei. Zur Klarstellung betone er noch einmal, dass er mit der damaligen Pfarrerin, Frau N., nicht befreundet gewesen sei und sie sich erst im Rahmen des Dienstverhältnisses kennengelernt hätten. Die Pfarrerin habe ihn auch nicht eingestellt, sondern vielmehr das Presbyterium. Herr L., der die Arbeiten ausgeführt habe, könne bestätigen, dass die Instandhaltung der EDV für den Kindergarten keine unverhältnismäßigen Kosten ausgelöst habe, wie von der Beklagtenseite behauptet. Die von ihm im Schriftsatz vom 20. Januar 2020 benannten Zeugen könnten zu dem jeweils bezeichneten Beweisthema Auskunft geben. Nachdem die erste Einberufung der Mitarbeitervertretung nicht zum gewünschten Ergebnis der Beklagten geführt habe, seien die Mitarbeiterinnen des Kindergartens von der Beklagten unter Druck gesetzt worden. Diese hätten daraufhin ein Schreiben an die Mitarbeitervertretung verfasst, in dem sie mitgeteilt hätten, nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten zu wollen, so dass eine zweite Sitzung der Mitarbeitervertretung die Kündigung plötzlich gestützt habe. Mit ihm sei keine Anhörung, auch keine Abmahnung erfolgt. Im Übrigen werde der Vortrag bezüglich der Mitarbeitervertretung als verspätet gerügt.

Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen E., F., G., H., I., J., K. und L.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 5. März 2020 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Buchst. b und c ArbGG statthafte Berufung der Beklagten, mit der sie nur ihren Auflösungsantrag und den Antrag auf Abweisung des Weiterbeschäftigungsantrags weiterverfolgt, ist zulässig. Sie ist insbesondere form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. 519, 520 ZPO). Mit ihrer fristgerecht eingegangenen Berufungsbegründung hat sich die Beklagte auch inhaltlich entsprechend den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO mit der tragenden Begründung des Arbeitsgerichts für die Abweisung des Auflösungsantrags auseinandergesetzt. Im Hinblick darauf, dass der zuerkannte Weiterbeschäftigungsantrag im Falle einer gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses unbegründet ist, bedurfte es hierzu keiner gesonderten Begründung.

Die hiernach zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Der Auflösungsantrag der Beklagten ist begründet. Der Kläger kann daher nicht seine Weiterbeschäftigung verlangen.

I. Der Auflösungsantrag der Beklagten ist begründet.

1. Die Voraussetzungen, unter denen der Arbeitgeber berechtigt ist, den Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG zu stellen, liegen vor. Die ordentliche Kündigung vom 09. August 2018 ist nach der insoweit rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts sozial ungerechtfertigt. Das Auflösungsbegehren der Beklagten scheitert auch nicht daran, dass die Kündigung noch aus anderen Gründen unwirksam wäre.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG nur in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung allein aufgrund ihrer Sozialwidrigkeit und nicht aus anderen Gründen i.S.v. § 13 Abs. 3 KSchG rechtsunwirksam ist (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 34, NZA 2017, 304; BAG 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - Rn. 19, NZA 2012, 610).

b) Ein anderer Unwirksamkeitsgrund liegt hier nicht vor.

aa) Der Kläger kann sich nicht auf seine zwischenzeitlich anerkannte Schwerbehinderteneigenschaft berufen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterliegt das Recht des Arbeitnehmers, sich erstmalig nach Zugang der Kündigung auf den Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch zu berufen, der Verwirkung, wobei als Maßstab für die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung von der Drei-Wochen-Frist des § 4 S. 1 KSchG auszugehen ist (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 NZA 2017, 304). Der Kläger hat die Beklagte nach der von ihm am 20. August 2018 beim Arbeitsgericht eingereichten Kündigungsschutzklage gegen die ihm am 11. August 2018 zugegangene Kündigung vom 09. August 2018 erstmals im Kammertermin vom 22. November 2018 darüber unterrichtet, dass er vor Zugang der Kündigungserklärung einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt habe. Danach hat sich der Kläger nicht rechtzeitig gegenüber der Beklagten auf seine zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft berufen, so dass aufgrund der eingetretenen Verwirkung der besondere Kündigungsschutz nach § 168 SGB IX nicht eingreift.

bb) Die Kündigung vom 09. August 2018 ist auch nicht mangels ordnungsgemäßer Beteiligung der Mitarbeitervertretung nach § 38 Abs. 1 S. 2 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD (MVG-EKD) vom 12. November 2013 in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung unwirksam.

Die Beklagte hat die ordnungsgemäße Unterrichtung der Mitarbeitervertretung mit ihrem Schriftsatz vom 17. Januar 2020 im Einzelnen dargelegt. Danach hat die Beklagte die Mitarbeitervertretung über die für ihren Kündigungsentschluss maßgebenden Gründe ausreichend unterrichtet. Die Mitarbeitervertretung hat nach ihrer zunächst erklärten Zustimmungsverweigerung vom 03. Juli 2018 auf den erneuten Antrag der Beklagten mit Schreiben vom 09. August 2018 den von ihr gefassten Beschluss mitgeteilt, dass sie ihre Zustimmung zu der geplanten Kündigung nicht verweigern könne, und damit der Kündigung letztlich zugestimmt. Dem Vortrag der Beklagten zur ordnungsgemäßen Beteiligung der Mitarbeitervertretung hat der Kläger keine konkrete Rüge gemäß § 138 Abs. 1 und 2 ZPO entgegengesetzt, wonach sein pauschales Bestreiten unbeachtlich ist (vgl. hierzu BAG 24. April 2008 - 8 AZR 268/07 - Rn. 30, NZA 2008, 1314). Der Vortrag der Beklagten zur Beteiligung der Mitarbeitervertretung ist mit Schriftsatz vom 17. Januar 2020 rechtzeitig innerhalb der mit dem gerichtlichen Auflagenbeschluss gesetzten Stellungnahmefrist erfolgt und führt zu keiner Verzögerung des Rechtsstreits, so dass die Verspätungsrüge des Klägers unbegründet ist.

2. Die beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung ist nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG gerechtfertigt.

a) Als Auflösungsgründe für den Arbeitgeber i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG kommen solche Umstände in Betracht, die das persönliche Verhältnis zum Arbeitnehmer, eine Wertung seiner Persönlichkeit, seiner Leistung oder seiner Eignung für die ihm gestellten Aufgaben und sein Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern betreffen. Die Gründe, die der Erwartung einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen, müssen nicht im Verhalten, insbesondere nicht im schuldhaften Verhalten des Arbeitnehmers liegen. Entscheidend ist, ob die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Besorgnis rechtfertigt, dass die weitere gedeihliche Zusammenarbeit gefährdet ist (BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 56, NZA 2014, 250). Allerdings darf der Arbeitgeber Spannungen zwischen dem Arbeitnehmer und Kollegen oder Vorgesetzten nicht ohne Beachtung der Verursachungsanteile zu Lasten eines Arbeitnehmers lösen. Weder kann die bloße Weigerung von Arbeitskollegen, mit einem Arbeitnehmer zusammenzuarbeiten, die Auflösung nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG rechtfertigen, noch kann dem Arbeitgeber gestattet sein, sich auf Auflösungsgründe zu berufen, die von ihm selbst oder von Personen, für die er einzustehen hat, provoziert worden sind (BAG 02. Juni 2005 - 2 AZR 234/04 - Rn. 25, juris). Überwiegen die dem Arbeitgeber zuzurechnenden Anteile an der Verursachung der Spannungen gegenüber den Anteilen des Arbeitnehmers und hat der Arbeitgeber das von ihm jetzt beanstandete Verhalten des Arbeitnehmers geradezu provoziert, so verstößt es regelmäßig gegen Treu und Glauben, wenn der Arbeitgeber nunmehr geltend macht, eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen den Parteien sei nicht mehr möglich (BAG 02. Juni 2005 - 2 AZR 234/04 - Rn. 31, juris). Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung seines Auflösungsantrags grundsätzlich auch auf solche Gründe berufen, mit denen er zuvor - erfolglos - die ausgesprochene Kündigung begründet hat. Er muss in diesen Fällen allerdings zusätzlich greifbare Tatsachen dafür vortragen, dass der Kündigungssachverhalt, obwohl er die Kündigung nicht rechtfertigt, gleichwohl so beschaffen ist, dass er eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit nicht erwarten lässt. Während es für die Rechtswirksamkeit der Kündigung auf eine rückschauende Bewertung der vorgetragenen Kündigungsgründe ankommt, betrifft § 9 KSchG die künftige Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien. Dabei dürfen nur solche Tatsachen berücksichtigt werden, die der darlegungspflichtige Arbeitgeber vorgetragen oder aufgegriffen hat (BAG 02. Juni 2005 - 2 AZR 234/04 - Rn. 28, juris).

b) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung die negative Prognose begründet, dass aus den von der Beklagten vorgetragenen Gründen eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht zu erwarten ist.

Unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Berufungsgerichts (§ 286 ZPO) fest, dass das Verhältnis zwischen dem Kläger und den ihm als Leiter des Kindergartens unterstellten Erzieherinnen gemäß deren Schreiben vom 09. Juli 2018 derart zerrüttet ist, dass eine den Kindergartenzwecken dienliche weitere Zusammenarbeit ausgeschlossen ist, und die Gründe, die zu der nachhaltigen Zerstörung des erforderlichen Vertrauens geführt haben, jedenfalls überwiegend in den beschriebenen Verhaltensweisen des Klägers liegen.

aa) Die Zeugin E. hat ausgesagt, dass der Kläger in der Turnhalle das sog. Spiel "Wir sind unsichtbar" mit den Kindern in der Turnhalle durchgeführt habe, das für sie fremd sowie merkwürdig gewesen und nicht hinsichtlich des Sinns erklärt worden sei. Während die Kinder sich in der Turnhalle frei hätten bewegen dürfen, hätten sie beide als ("unsichtbare") Erzieher an der Seite der Turnhalle gestanden und nicht mit den Kindern kommunizieren dürfen. Dabei sei es ihr untersagt gewesen einzugreifen oder ein Kind zu trösten. Nach dem Beispiel mit der Turnhalle hat die Zeugin angeführt, dass der Kläger sie - nach ihrem erst von der Pfarrerin bewilligten Antrag auf Pflegezeit zur Betreuung ihrer geistig behinderten Schwester - angesprochen habe, dass sie ihre Arbeitszeit noch um eine weitere Stunde reduziere, damit ein anderer Kollege diese Stunde bekommen könne. Dabei habe er sie unter Druck gesetzt und sei ihr gegenüber aggressiv, sehr laut und aufbrausend aufgetreten. Daraufhin habe sie nachgegeben. Aufgrund der Arbeitszeitreduzierung habe ein neuer Dienstplan auch für sie erstellt werden müssen, womit der Kläger Schwierigkeiten gehabt habe. Im Außengelände sei er mit dem Dienstplan in der Hand auf sie zugekommen. Die Einrichtung sei freitags bis 14:00 Uhr geöffnet, sie habe aber eine Stunde früher wegen der Betreuung ihrer Schwester zu Hause sein müssen. Der Kläger habe deshalb Änderungen vornehmen müssen und sei ihr gegenüber sehr laut und aufbrausend geworden. Schließlich habe er zu ihr gesagt, sie solle ihm aus den Augen gehen. Sie sei dann ins Haus gegangen, weil sie sich der weiteren Situation mit ihm nicht mehr habe aussetzen wollen. Der Kläger habe alle seine Entscheidungen im Alleingang getroffen, ohne dies mit dem Team abzustimmen, wie das normalerweise üblich sei. Er habe auch Äußerungen gemacht wie etwa: "Wenn ihr nicht mit dem Zug fahren wollt, dann könnt ihr aussteigen". Der Kläger und Frau Christmann hätten ein gutes Verhältnis gehabt und sich gut verstanden. Sie habe sich nicht getraut, sich an Frau N. zu wenden.

Die Zeugin F. hat bekundet, dass sie das Schreiben vom 09. Juli 2018 gemeinsam mit Frau I. erstellt und dann mit dem Team abgestimmt habe. In den ersten Teamsitzungen seien sie vom Kläger aufgefordert worden, Tarot-Karten zu ziehen, die Bezeichnungen wie z. B. "die Starke" oder "die Freundin" usw. gehabt hätten. In weiteren Gesprächen habe er ihnen dann jeweils die auf den Karten bezeichneten Charaktereigenschaften zugeordnet und z. B. gesagt, "du bist ja die Starke", was sie sehr befremdlich befunden habe. Sie sei mit ihrer früheren Leitung auf dem Weg von geschlossenen Gruppen hin zu teiloffenen Gruppen gewesen. Der Kläger habe ihnen gesagt, dass sie jetzt offen arbeiten würden, ohne aber zu erläutern oder zu erklären, was er sich darunter vorstelle. Dabei habe er auch gesagt: "Wer in meinem Boot nicht mitrudert, der kann jederzeit aussteigen, der weiß wo die Tür ist." Er hätte noch genügend Kolleginnen aus seiner ehemaligen Einrichtung, die hier jederzeit gerne in dieser Einrichtung mit ihm arbeiten würden. Sie habe das als Bedrohung und Einschüchterung empfunden. Als sie Frau E. in der großen Turnhalle habe ablösen müssen, habe sie vom Kläger die Anweisung erhalten, dass sie, d. h. die Erzieher, unsichtbar seien. Sie sei viele Jahre Übungsleiterin im Breitensport gewesen und wisse, wie Geräte abzusichern seien. In der Turnhalle hätten mehrere Seile zusammen lose heruntergehangen, an denen die Kinder herumgehangelt seien. An der Seite der Turnhalle hätten sich Kleiderhaken und auch Stufen bzw. Sitzbänke befunden. Die Unfallgefahr sei daher ihrer Einschätzung nach hoch gewesen. Hinten habe ein Schwebebalken ungesichert vor einer Sprossenwand gestanden, auf denen die Kinder ebenfalls rumgeturnt seien. Den Wagen mit den beiden großen Weichbodenmatten hätten die Kinder durch die Turnhalle geschoben. Der Kläger habe ihr gesagt, dass sie unsichtbar seien und nicht reagierten. Einem Kind sei mit dem Wagen über den Fuß gefahren worden und es habe geweint. Das Kind sei zu ihr gekommen und sei von ihr entgegen der Anweisung des Klägers auch getröstet worden. Ihrer Bewertung nach habe der Kläger sie bewusst in eine Aufsichtspflichtverletzung hineinmanövriert. In mehreren Fällen seien die zuvor praktizierten Regeln einfach außer Kraft gesetzt worden, ohne dass das zuvor im Team besprochen worden sei. Frau S., die nicht mehr im Kindergarten tätig sei, habe im Team dann auch gesagt, dass die Sache mit den unsichtbaren Erziehern und die komplett aus dem Ruder gelaufene Situation insgesamt angezeigt werden müsse. Sie könne nicht sagen, dass sie die Situation in der Turnhalle einer anderen Stelle gemeldet hätten. Sie denke, dass der Kläger dann ja auch schon alsbald nicht mehr da gewesen sei. Die Atmosphäre während der Tätigkeit des Klägers sei sehr beklemmend gewesen. Sie wolle und könne sich nicht vorstellen, mit dem Kläger zusammenzuarbeiten. Als der Kläger nach seiner Erkrankung wieder in der Einrichtung erschienen sei, sei sie so aufgeregt gewesen, dass sie ihren Dienst nicht hätte weiter verrichten können. Das habe sie auch danach noch beschäftigt. Der Kläger werde seiner Meinung nach an seiner Wesensart nichts ändern können. Deshalb sei für sie eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Die Zeugin G. hat bekundet, dass das Konzept des Kindergartens nach dem Kläger von teiloffen hin zu offen habe umgestellt werden sollen. Der Kläger habe ihnen gesagt, dass es für sie die Möglichkeit gebe, in den Zug einzusteigen, um mit ihm auf die Reise zu gehen, aber auch die Möglichkeit, vorher auszusteigen. Das habe für sie bedeutet, dass sie beim Aussteigen gehen müsse und nicht in das Konzept passe. Die Änderung des Konzeptes und auch die räumlichen Umgestaltungen hätten viel zu schnell gehen sollen, ohne dass sie einbezogen worden seien. In einer Teamsitzung hätten sie alle Tarot-Karten gezogen. Der Kläger habe ihr gesagt, dass die von ihr gezogene Tarot-Karte bedeute, dass sie der Fels in der Brandung sei. Der Kläger habe ihnen nicht erklärt, warum sie die Tarot-Karten hätten ziehen sollen. In der Kindertagesstätte selbst sei ein Bewegungsraum ein Stock tiefer vorhanden. Der Kläger habe den Kindern erlaubt, dass sie sich in diesem Bewegungsraum alleine aufhalten und bewegen könnten. In dem Bewegungsraum seien eine Kletterwand, dicke Matten, hohe Kästen und weiche Bausteine sowie eine Schwebebank. Der Kläger habe im Büro gesessen und von dort nur die Glastür unten zum Bewegungsraum sehen können, wo eine Treppe hinführe. Er habe die Kinder nur durch die Glastür beobachten können, nicht aber links und rechts. Früher hätten sie die Kinder in den Raum begleitet, das habe der Kläger nicht gemacht. Aufgrund ihrer Aufsichtspflicht hätte sie selbst es nicht verantwortet, dass sich die Kinder alleine im Bewegungsraum aufhalten würden. Hinzu komme noch, dass sich neben dem Bewegungsraum die Werkstatt mit entsprechenden Gegenständen befinde. Wenn sie auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger angesprochen werde, wolle sie dieser Belastung nicht mehr ausgesetzt sein. Sie arbeite seit 42 Jahren in der Einrichtung, so eine Zusammenarbeit habe sie noch nicht erlebt. Mit den früheren Leitungen habe sie ein gutes Verhältnis gehabt. Früher seien sie in die Veränderungsprozesse mit einbezogen worden. Die Atmosphäre würde sie als sehr belastend bezeichnen. Sie habe nichts gegen Veränderungen im Kindergarten, es gehe um die Art und Weise, wie das erfolge.

Die Zeugin H. hat ausgesagt, dass die Zusammenarbeit mit dem Kläger sehr schwierig gewesen sei. Er habe Visionen gehabt, die aber alle sehr schwammig gewesen seien. Es seien Tarot-Karten gezogen worden, was für sie merkwürdig gewesen sei. In den Teamsitzungen sei von einem Boot gesprochen worden, mit dem man auf die Reise gehe und aus dem man auch aussteigen könne. Sie habe das für sich so interpretiert, dass wenn sie nicht nach den Vorstellungen des Klägers arbeiten wolle, dann auch gehen könne. Sie hätten bestimmte Regeln gehabt, z. B. wie die Kinder auf dem abschüssigen Gelände mit Dreirädern usw. fahren sollten und man z. B. nicht von einer bestimmten Seite auf den Hügel klettern solle. Diese Regeln habe der Kläger außer Kraft gesetzt und den Kindern gestattet, dass sie sich auf dem Außengelände so verhalten könnten, wie sie wollten. Dabei habe sie kein gutes Gefühl gehabt, weil sie nicht so habe handeln können, wie sie das für richtig empfunden habe. Eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger könne sie sich nicht vorstellen. Dafür fehle das erforderliche Vertrauen. Sie habe den Kläger als zu unstetig und unzuverlässig erlebt. Die Regeln im Außenbereich seien aus Sicherheitsgründen erfolgt. Wenn große und kleine Kinder z. B. in unterschiedliche Richtungen fahren würden, sei das gefährlich. Deshalb hätten sie z. B. festgelegt, dass die Kinder immer nur in eine Richtung fahren dürften. Der Kläger habe das außer Kraft gesetzt und die Kinder fahren lassen.

Die Zeugin I. hat bei ihrer Vernehmung ausgeführt, dass der Kläger bereits in der ersten Teamsitzung gesagt habe, dass es nur ein offenes Arbeiten mit ihm gebe. Er habe das offene Konzept auf Biegen und Brechen einfach durchsetzen wollen, ohne die Eltern oder Erzieher einzubeziehen. Dabei habe er auch geäußert, dass jeder, der in seinem Boot nicht mitfahre, aussteigen könne. Eigentlich habe es sich um eine Androhung dahingehend gehandelt, dass jeder weggehen könne, der nicht nach seinen Vorstellungen arbeite. Sie hätten in ihrem Eingangsbereich eine Bilderwand, wo jeweils ein Bild von jeder Erzieherin mit ihrem Namen hänge. Da habe er auch gesagt, er sei mal gespannt, wer da demnächst noch hänge. Zu Beginn habe es auch eine Teamsitzung gegeben, in der jede Erzieherin eine Tarot-Karte habe ziehen sollen. Dabei habe er die Charakterzüge einer jeden Erzieherin anhand der Tarot-Karten eruiert, was für alle sehr unangenehm gewesen sei. Es habe auch einen Vorfall im Mai 2017 gegeben, bei dem der Kläger die Erzieher zum Schweigen verdonnert habe. Dadurch sei die Sache erst eskaliert. Bei dem Vorfall, eine sexuelle Situation zwischen zwei Kindern, seien nicht alle Erzieher informiert worden. Diejenigen, die informiert gewesen seien, hätten die Informationen nicht weitergeben dürfen. Es habe auch eine Situation in der Turnhalle gegeben, bei der sie unsichtbar hätten sein sollen, d. h. die Kinder seien eigentlich auf sich allein gestellt gewesen. Auf Kinder, die zu ihnen gekommen seien und um Hilfe gebeten hätten, hätten sie nicht eingehen sollen. Sie sei selbst mit dem Kläger alleine in der Turnhalle gewesen und in der Situation total irritiert und überfordert. Die Kinder hätten sich mit dem Mattenwagen durch die ganze Turnhalle geschoben, was ja auch gefährlich sei. Sie könne sich nicht daran erinnern, dass sie die Situation beim Kläger beanstandet habe, sie seien alle überrumpelt gewesen. Der Kläger habe auch in der Fuchsgruppe eine Spieletage einrichten wollen, worüber sie nicht informiert gewesen seien. Sie hätten erst dadurch Kenntnis erlangt, als der Architekt in die Einrichtung gekommen sei. Eine kleine Bücherei für die Kinder sei von ihm zu einem Besprechungszimmer umgestaltet worden, worüber sie ebenfalls nicht informiert gewesen seien. Sie könne sich keine Zusammenarbeit mit dem Kläger mehr vorstellen. Das Vertrauen hierfür sei nicht vorhanden. Die Erzieher hätten sich zuvor nicht getraut, sich untereinander auszutauschen. Der Kläger und Frau N. hätten sich sehr gut verstanden. Erst nachdem auch Frau N. weg gewesen sei, hätten sie sich an die Mitarbeitervertretung gewandt.

Die Zeugin J. hat bekundet, dass der Kläger das Konzept hin zu einer offenen Einrichtung habe ändern wollen. Das Team und die Eltern hätten sich nicht mitgenommen, sondern überrumpelt gefühlt. Im Eingangsbereich der Einrichtung würden Bilder von den Erzieherinnen hängen. Der Kläger habe gesagt, mal schauen, wie lange die Bilder hier noch hängen. Darüber sei sie perplex gewesen. Die Zusammenarbeit mit dem Kläger sei sehr schwierig gewesen. Er habe bestimmte Vorstellungen gehabt, aber das Team und die Eltern nicht mitgenommen. Bei einem Vorfall zwischen zwei Kindern habe ein Gespräch mit dem Kläger, Frau N., Frau I. und ihr stattgefunden. Sie habe darum gebeten, dass auch die anderen Erzieherinnen informiert würden. Das sei aber vom Kläger abgelehnt worden. Für sie sei es im Erzieherbereich sehr wichtig, dass Informationen weitergegeben würden. In einer Kindertagesstätte gehe es in erster Linie um das Wohl des Kindes. Das könne man nur gewährleisten, wenn das Team und die Eltern auch mitgenommen würden. Das sei ihrer Auffassung nach in der Zeit der Tätigkeit des Klägers nicht der Fall gewesen. Sie habe sich in der Rolle der stellvertretenden Leitung in dieser Zeit nicht wohlgefühlt. Sie könne sich keine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger vorstellen. Natürlich könne in einer Kindertagesstätte ein neues Konzept eingeführt werden, jedoch müssten das Team und die Eltern dabei einbezogen werden. Gleiches gelte hinsichtlich der Umgestaltung der Räume in der Kindertagesstätte. Weiterhin habe sie in einer weiteren Situation gesehen, dass Kinder in dem im unteren Geschoss befindlichen Bewegungsraum gespielt hätten. Der Kläger habe in seinem Büro gesessen, während bei den Kindern niemand gewesen sei. Sie habe den Kläger darauf angesprochen, der ihr gesagt habe, er würde das ja so mitbekommen. Ihrer Meinung nach könne man Kinder nicht alleine im Bewegungsraum spielen lassen. Das sei auch Vertrauen und Naivität ihrerseits gewesen. Sie sei abends nach Hause und habe nicht gewusst, was sie noch verantworten könne. An einem Nachmittag habe eine Praktikantin auf dem Außengelände gefilmt. Auf die Nachfrage bezüglich einer Einverständniserklärung der Eltern habe die Praktikantin sie darauf verwiesen, dass das mit dem Kläger abgestimmt sei. Auf Nachfrage habe der Kläger ihr erklärt, dass er das auf seine Kappe nehme. Dies sei wiederum eine Situation gewesen, in der sie sich aufgrund ihrer Verantwortung als stellvertretende Leitung nicht wohlgefühlt habe. Zu der Zeit, in der Herr A. tätig gewesen sei, habe sie unter enorm psychischem Stress gestanden.

Die Zeugin K. hat ausgesagt, dass sie das angeführte Schreiben vom 9. Juli 2018 an die Mitarbeitervertretung zwar nicht unterzeichnet habe, weil sie zu diesem Zeitpunkt nicht in der Einrichtung gewesen sei, sich aber inhaltlich dem Schreiben anschließe. Der Kläger habe seine Ideen bzw. Visionen gehabt, ohne diese zuvor mit ihnen zu besprechen. Sie hätten alle Tarot-Karten ziehen sollen, ohne dass er ihnen das erklärt habe. Eine Kraft habe die Karte "die Hinterlistige" gezogen und sich immer wieder zu rechtfertigen versucht, dass sie nicht hinterlistig sei. Bei ihrer Karte habe sie sich nicht viel gedacht und sich dadurch verunsichert gefühlt. Sie hätten eine große Turnhalle direkt gegenüber, in der sie alle einmal mit hingehen und "unsichtbar" hätten spielen sollen. Das habe sich so dargestellt, dass sie für die Kinder unsichtbar seien und die Kinder sie nicht ansprechen dürften. Sie sei zusammen mit dem Kläger in der Turnhalle gewesen. Dort habe sie 20 Minuten unsichtbar sein sollen. Es seien dreijährige Kinder auf sie zugekommen. Der Kläger habe dann gesagt, sie müsse stark bleiben. Das habe sie dann auch tatsächlich getan. Im Nachhinein habe sie sich vor sich selbst erschreckt, dass sie das überhaupt gemacht habe. Die Kinder hätten zum Teil sogar geweint, weil sie nicht reagiert habe. Sie habe darin überhaupt keinen pädagogischen Grund erkennen können. Der Kläger habe nicht erklärt, warum sie hätten unsichtbar sein sollen. Erst im Nachhinein habe sie erfahren, dass das auch bei anderen in der Turnhalle so gewesen sei. Das sei ihres Erachtens grob fahrlässig. Die Kinder hätten geweint und sich auch verletzt. In der Turnhalle gebe es große Mattenberge und einen Rollwagen. Normalerweise würden sie die Kinder nie selbständig den Wagen bewegen oder diese auf großen Mattenbergen rumturnen lassen. Eine Mutter habe davon erfahren, dass es räumliche Umgestaltungen in der Einrichtung geben solle. Daraufhin habe der Kläger im Team gesagt, dass es Maulwürfe geben müsse, die die Information an die Mutter nach außen tragen würden. Sie sei mit dem Kläger in der sog. Fuchsgruppe gewesen. Sie habe eine aus Brasilien stammende Mutter weinend im Garten angetroffen und sei dann mit ihr zusammen in einen Raum gegangen, um mit ihr zu sprechen. Diese habe ihr erzählt, dass es einen sexuellen Übergriff von einem Jungen auf ihre Tochter gegeben hätte und ob sie denn nichts davon wissen würde. Sie sei von Herrn A. nicht informiert worden, obwohl zuvor ausreichend Gelegenheit dafür bestanden habe. Sie habe die Mutter beruhigt und ihr gesagt, dass sie zunächst mit dem Kläger sprechen müsse. Als sie den Kläger dann darauf angesprochen habe, sei er mit ihr zu sich in sein Büro gegangen und habe sie dort angeschrien, warum sie mit der Mutter alleine gesprochen habe. Für sie sei in einem solchen Fall Transparenz die oberste Priorität. Sie habe dann sowohl vom Kläger als auch von Frau N. ein Redeverbot erhalten. Eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger sei für sie nicht vorstellbar. Sie hätte große Sorge um die Kinder.

Die Zeugin L. war nach ihrer Aussage in der Zeit, in der der Kläger als Leiter der Einrichtung tätig gewesen sei, dort noch als Auszubildende tätig. In den 4 ½ Monaten der Tätigkeit des Klägers habe die Transparenz immer weiter abgenommen. Die Eltern würden ihre Kinder in ihre Einrichtung abgeben und ihnen ihre Kinder anvertrauen. Aus ihrer Einrichtung habe von einer teiloffenen eine offene Einrichtung werden sollen. Es hätten grundlegende Änderungen erfolgen sollen. In der Fuchs-Gruppe hätte eine zweite Ebene eingezogen werden und ein Bistro entstehen sollen. Die Eltern hätten einen Elternabend initiiert, weil sie sich nicht ausreichend informiert gefühlt hätten. Die Eltern hätten über anstehende grundlegende Änderungen informiert werden wollen. Der Kläger habe in einer Teamsitzung gesagt, dass es einen Maulwurf gebe, der die Eltern informiert habe. Sie habe das sehr ungewöhnlich gefunden und meine, dass man in einem Team doch grundsätzlich alles besprechen können müsse. Sie seien quasi beschuldigt worden, Informationen nach außen an die Eltern weitergegeben zu haben. Sie habe das als sehr unangenehm gefunden. Sie habe gegenüber einem Kind, das ein herausforderndes Verhalten gezeigt hätte, eine Konsequenz ausgesprochen. Der Kläger habe sie mit verstellter Stimme nachgeäfft. Sie habe sich in diesem Moment nicht ernst genommen gefühlt und hätte erwartet, dass der Kläger ggf. dies mit ihr bespreche. Sie persönlich wolle zu einer Kinderleitung das Vertrauen haben, mit allen Sachen zur Leitung zu kommen. Dieses Vertrauen habe sie gegenüber dem Kläger nicht. Sie könne sich eine Zusammenarbeit mit dem Kläger nicht mehr vorstellen.

bb) Nach diesen glaubhaften Aussagen sämtlicher Erzieherinnen ist das Verhältnis zum Kläger als Leiter des Kindergartens gemäß ihrem Schreiben vom 09. Juli 2018 aufgrund der dargestellten Verhaltensweisen des Klägers zerrüttet und eine dem Kindergartenzweck dienliche weitere Zusammenarbeit ausgeschlossen. Die angeführten Gründe, die zu der nachhaltigen Zerstörung des erforderlichen Vertrauens geführt haben, liegen im unzulänglichen (Führungs-)Verhalten des Klägers.

Der Kläger hat nach den übereinstimmenden und glaubhaften Angaben aller Zeuginnen als neuer Leiter des Kindergartens sogleich grundlegende Änderungen wie die Umstellung des Konzepts des Kindergartens von teiloffen hin zu offen und räumliche Umgestaltungen durchführen wollen, ohne die Erzieherinnen einzubeziehen und seine Vorhaben mit seinem Team zu besprechen bzw. zumindest seine Vorstellungen ausreichend zu erklären. Die Zeuginnen haben zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht gegen Veränderungen seien, es aber um die Art und Weise ihrer Einführung gehe. In der Kindertagesstätte könnten natürlich neue Konzepte eingeführt und bauliche Veränderungen vorgenommen werden, jedoch müssten das Team und die Eltern dabei einbezogen werden. Auch wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass er sämtliche Vorhaben mit der Zeugin N. als der damals zuständigen Pfarrerin abgestimmt hat, ändert dies nichts daran, dass ihm als Leiter des Kindergartens die Führungsaufgabe oblag, die ihm unterstellten Erzieherinnen in die Veränderungsprozesse einzubeziehen und seine Vorhaben zumindest hinreichend im Team zu erläutern. Stattdessen hat der Kläger nach den glaubhaften Zeugenaussagen mit Äußerungen wie etwa "Wenn ihr nicht mit dem Zug fahren wollt, dann könnt ihr aussteigen" - so die Zeugin E. - und "Wer in meinem Boot nicht mitrudert, der kann jederzeit aussteigen, der weiß wo die Tür ist" - so die Zeugin F. -, die sinngemäß auch von den Zeuginnen G., H. und I. so wiedergegeben wurden, die Erzieherinnen unter Druck gesetzt, um seine Vorstellungen möglichst ohne Diskussionen durchzusetzen. Diese Äußerungen des Klägers haben die Erzieherinnen zu Recht als bedrohlich bzw. einschüchternd in dem Sinne empfunden und verstanden, dass jeder gehen könne, der nicht nach seinen Vorstellungen arbeiten würde. Ebenso ist auch die von der Zeugin F. angegebene Äußerung des Klägers zu verstehen, dass er noch genügend Kolleginnen aus seiner ehemaligen Einrichtung hätte, die hier jederzeit gerne in dieser Einrichtung mit ihm arbeiten würden. Gleiches gilt für die bekundete Äußerung des Klägers vor der Bilderwand im Eingangsbereich, an der jeweils ein Bild von jeder Erzieherin mit ihrem Namen hängt, wo er nach den Angaben der Zeuginnen I. und J. auch gesagt hat, er sei mal gespannt bzw. mal schauen, wer da demnächst noch hänge bzw. wie lange die Bilder hier noch hängen würden.

Gegenüber der Zeugin E. ist der Kläger nach ihrer glaubhaften Darstellung sogar aggressiv, sehr laut und aufbrausend aufgetreten, um die von ihm gewünschte Reduzierung der Arbeitszeit um eine weitere Stunde durchzusetzen. Wegen der vorzunehmenden Änderungen im Dienstplan ist er gegenüber der Zeugin E. nach deren glaubhafter Aussage im Außengelände wiederum sehr laut und aufbrausend gewesen. Dabei war der Zeugin E. bei ihrer Vernehmung sichtlich anzumerken, dass sie die von ihr geschilderten Situationen als sehr belastend empfunden hat. Dieses unbeherrschte Verhalten hat der Kläger auch gegenüber der Zeugin K. nach ihrer glaubhaften Darstellung gezeigt. Nachdem der Zeugin K. von einer weinenden Mutter ein sexueller Übergriff von einem Jungen auf ihre Tochter erzählt worden war, hat sie nach ihrer Aussage den Kläger darauf angesprochen, der sie nicht über den Vorfall informiert hatte. Im Büro hat er die Zeugin K. nach deren glaubhafter Angabe daraufhin angeschrien, warum sie mit der Mutter alleine gesprochen habe. Auch wenn das Vorgehen des Klägers, die anderen Erzieherinnen nicht über den Vorfall zu informieren, mit der zuständigen Pfarrerin N. abgestimmt war, ändert dies nichts daran, dass die Reaktion des Klägers gegenüber der Zeugin K. nach ihrer berechtigten Ansprache auf den ihr berichteten Vorfall ebenfalls Ausdruck seines unbeherrschten Verhaltens ist.

Auf das nachvollziehbare Anliegen der Eltern, über anstehende grundlegende Änderungen informiert zu werden, hat er in einer Teamsitzung nach den glaubhaften Angaben der Zeuginnen K. und L. gesagt, dass es einen Maulwurf gebe, der die Eltern informiert habe. Mit dieser im Team geäußerten Beschuldigung hat er zum Ausdruck gebracht, dass die Eltern von den Erzieherinnen nicht über anstehende Änderungen informiert werden sollen.

Das von der Beklagten beschriebene und von den Zeuginnen glaubhaft bestätigte Vorgehen des Klägers, der als Leiter des Kindergartens nicht zu einer offenen Kommunikation mit den Erzieherinnen und Eltern bereit war, hat letztlich dazu beigetragen, dass sowohl die Erzieherinnen gemäß ihrem Schreiben vom 09. Juli 2018 als auch der Elternausschuss mit seinem Schreiben vom 31. Mai 2019 eine weitere Zusammenarbeit mit ihm ablehnen.

Hinzu kommt noch, dass der Kläger bisher praktizierte Regeln außer Kraft gesetzt und fragwürdige Erziehungsmethoden eingesetzt hat, ohne jeweils deren Sinn den Erzieherinnen zu erläutern. So hat er nach den glaubhaften Aussagen der Zeuginnen E., F., I. und K. die jeweils mit ihm in der Turnhalle zur Aufsicht eingesetzte Erzieherin dazu aufgefordert, dass sie für die Kinder "unsichtbar" sein sollten, d.h. auf die Kinder überhaupt nicht mehr eingehen, auch wenn diese zu ihnen kommen und um Hilfe gebeten haben. Von diesem sog. Spiel, dessen Sinn der Kläger nicht erläutert hat, waren die Zeuginnen wegen der (vergeblich) um Hilfe bittenden Kleinkinder und in Anbetracht der geschilderten Gefährdungssituation für die herumturnenden Kinder zu Recht irritiert und zutiefst verunsichert. Weiterhin hat der Kläger nach den glaubhaften Aussagen der Zeuginnen G. und J. die Kinder in dem im unteren Geschoss befindlichen Bewegungsraum - anders als dies zuvor praktiziert wurde - alleine spielen lassen. Dabei konnte er die Kinder nach der glaubhaften Darstellung der Zeugin G. nur durch die Glastür unten zum Bewegungsraum, wo eine Treppe hinführt, sehen, nicht aber links und rechts davon. Zudem hat der Kläger nach den glaubhaften Angaben der Zeugin H. die zuvor aus Sicherheitsgründen aufgestellten Regeln im Außenbereich einfach außer Kraft gesetzt, ohne dies zuvor im Team zu besprechen. Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit der Kläger Aufsichtspflichten verletzt hat, hätte er als Leiter des Kindergartens jedenfalls in seinem Team besprechen müssen, welche (Sicherheits-)Regeln aus welchen Gründen aufgehoben und auf welche Weise die Aufsichtspflichten künftig erfüllt werden sollen.

Auch soweit er gleich zu Beginn seiner Tätigkeit nach den Zeugenaussagen mit dem Legen von Karten, die von den Zeuginnen als Tarot-Karten bezeichnet wurden, den Erzieherinnen bestimmte Charaktereigenschaften zugewiesen hat, ist dieses ebenfalls fragwürdige Verhalten von ihm ebenso wenig erklärt worden. Eine Kraft, die die Karte "die Hinterlistige" gezogen hat, hat sich sogar zu Rechtfertigungsversuchen veranlasst gesehen, dass sie nicht hinterlistig sei.

Im Hinblick darauf, dass die Erzieherinnen nach ihren Aussagen aufgrund der beschriebenen Verhaltensweisen des Klägers verunsichert und eingeschüchtert waren, haben sie sich erst später ausgetauscht und an die Beklagte gewandt, als das Verhältnis zum Kläger als Leiter des Kindergartens bereits grundlegend und irreparabel zerrüttet war. Die Beklagte konnte daher nicht frühzeitig auf den Kläger einwirken und Spannungen durch geeignete und zumutbare Schritte vermeiden. In Anbetracht der von den Zeuginnen geschilderten Verhaltensweisen des Klägers, die das Vertrauen sowohl der Erzieherinnen gemäß ihrem Schreiben vom 09. Juli 2018 als auch des Elternausschusses gemäß dessen Schreiben vom 31. Mai 2019 nachhaltig zerstört haben, ist es der Beklagten nicht zumutbar, ein Konfliktmanagement zur Herbeiführung eines Ausgleichs zwischen dem Kläger und den Erzieherinnen sowie den Eltern durchzuführen, zumal eine Wiederherstellung des Vertrauens nach den Zeugenaussagen auch nicht mehr möglich erscheint.

Bei der Gewichtung der Auflösungsgründe ist insbesondere auch die Stellung des Klägers als Leiter des Kindergartens zu berücksichtigen. Eine weitere den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit kann gerade auch deshalb nicht mehr zu erwarten sein, weil der Arbeitnehmer, ohne leitender Angestellter i.S.v. § 14 Abs. 2 KSchG zu sein, im Betrieb eine Schlüsselstellung innehat und aus beachtlichen Gründen das Vertrauen des Arbeitgebers verloren hat (BAG 26. Juni 1997 - 2 AZR 502/96 - juris). Auch wenn an die Auflösungsgründe strenge Anforderungen zu stellen sind, ist bei Gesamtabwägung aller Umstände im Streitfall die negative Prognose begründet, dass eine weitere, den Zwecken des Kindergartens dienliche Zusammenarbeit zwischen den Parteien nicht mehr zu erwarten ist.

Im Streitfall kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass die damals zuständige Pfarrerin N. gemäß ihrem Schreiben vom 17. Oktober 2018 seine Arbeit positiv bewertet hat. Das ändert aber nichts daran, dass aufgrund der dargestellten Verhaltensweisen des Klägers, die die Erzieherinnen erst nach dem Ausscheiden der Pfarrerin N. gegenüber der Beklagten offenbart haben, eine dem Kindergartenzweck dienliche weitere Zusammenarbeit gemäß den obigen Ausführungen ausgeschlossen ist. Eine Vernehmung der vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 20. Januar 2020 benannten Zeugen war nicht veranlasst. Der Schriftsatz lässt keinen entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag erkennen. Soweit darin jeweils darauf verwiesen wird, dass der jeweilige Zeuge "Auskunft" zu einem jeweils allgemein gehaltenen Beweisthema geben könne, ist nicht erkennbar, über welche konkreten Tatsachen die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll. Wird ein Beweis angeboten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist der Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich. Ein Beweisantritt kann nicht den Vortrag von Tatsachen ersetzen oder ergänzen. Gemäß § 373 ZPO muss die beweispflichtige Partei diejenigen Tatsachen bezeichnen, zu denen der Zeuge vernommen werden soll. Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung aufgrund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (BAG 24. Januar 2017 - 3 AZN 822/16 - Rn. 20, juris). Der allgemein gehaltene Verweis auf Beweisthemen wie "Arbeitsweisen des Klägers und Konflikte am Arbeitsplatz" und "Ruf des Klägers unter den Eltern der Kirchengemeinde und Ortsgemeinde" genügt nicht für einen zulässigen Beweisantritt. Im Übrigen ist das weitere Vorbringen des Klägers nicht entscheidungserheblich. Das gilt auch für die - streitige - Behauptung des Klägers, Herr F. habe den Mitarbeitern den weiteren Kontakt zu ihm verboten. Entgegen der Selbstwahrnehmung des Klägers verschlechterte sich das Verhältnis zu den Mitarbeitern nicht erst nach dem Wechsel der Geschäftsführung und dem behaupteten Kontaktverbot/-abbruch. Vielmehr beruht das zerrüttete Verhältnis zu den Erzieherinnen gemäß den obigen Ausführungen nach den glaubhaften Aussagen der Zeuginnen auf den dargestellten Verhaltensweisen des Klägers.

c) Auf den begründeten Auflösungsantrag der Beklagten war das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Wirkung zum 30. September 2018 aufzulösen (Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 TVöD i.V.m § 6 Abs. 1 des Arbeitsvertrags der Parteien). Als Abfindung ist gemäß § 10 Abs. 1 KSchG ein Betrag in Höhe von 4.100,00 EUR brutto entsprechend einem Monatsverdienst festgesetzt worden. Dabei war die Dauer der Betriebszugehörigkeit von einem Jahr und acht Monaten (01. Februar 2017 bis 30. September 2018) und das Lebensalter des Klägers von 48 Jahren im Auflösungszeitpunkt zu berücksichtigen. Ausgehend von der sog. "Regelabfindung", die ein halbes Monatseinkommen pro Beschäftigungsjahr beträgt, erscheint unter Berücksichtigung des Lebensalters des Klägers eine auf einen Bruttomonatsverdienst erhöhte Abfindung als angemessen.


II. Aufgrund des Obsiegens der Beklagten mit dem Auflösungsantrag, nach dem das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30. September 2018 aufzulösen ist, kann der Kläger seine Weiterbeschäftigung nicht verlangen. Soweit das Arbeitsgericht dem Weiterbeschäftigungsantrag stattgegeben hat, war mithin das erstinstanzliche Urteil dahingehend abzuändern, dass die Klage hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrags abgewiesen wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.

Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) nicht vorliegen.

Referenznummer:

R/R8774


Informationsstand: 01.10.2021