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Urteil
Ausbildungszuschuß an Kind des Arbeitgebers

Gericht:

LSG Mainz 7. Senat


Aktenzeichen:

L 7 Ar 102/96


Urteil vom:

19.02.1997


Grundlage:

  • AFG § 60 ABS 1 |
  • RehaAnO 1975 § 53 Abs 1

Leitsatz:

1. Ein Ausbildungszuschuß nach § 60 AFG steht dem Arbeitgeber nicht zu, wenn er sein behindertes Kind in
seinem Betrieb als Auszubildender beschäftigt und hierzu unabhängig von dem Zuschuß bereit ist.

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Rechtszug:

vorgehend SG Trier 1996-03-13 S 5 Ar 31/95

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE019081507


Informationsstand: 24.02.1998