Leistungen an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
Entscheidungen, in denen es um die Bewilligung oder Rückforderung von Leistungen an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber geht, wie z. B. Lohnkostenzuschüsse für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung.
Leistungen an Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen können nach § 50 SGB IX durch die Rehabilitationsträger als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder als Begleitende Hilfe im Arbeitsleben durch die Integrationsämter bzw. Inklusionsämter (§ 185 SGB IX in Verbindung mit § 17 SchwbAV) erbracht werden. Je nach Einzelfall können u. a. Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung und Ausstattung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, für Arbeitshilfen und für außergewöhnliche Belastungen, die mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen verbunden sind, gefördert werden. Die Leistungen können unter Bedingungen und Auflagen erbracht werden und bei Nichterfüllung die Pflicht zur Rückzahlung des Förderungsbetrages auslösen.
Urteile (53)
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1 Übersendung von Formularen in barrierefreier Form
Gericht und Aktenzeichen: SG Hamburg 39. Kammer — S 39 AS 517/23 — 30.06.2023 -
2 Umfang und Dauer eines Eingliederungszuschusses an Arbeitgeber für die Beschäftigung einer langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim — S 6 AS 2671/18 — 27.02.2019 -
3 Streitwertfestsetzung bei fehlenden Anhaltspunkten für eine konkrete Schätzung des Gegenstandswertes
Gericht und Aktenzeichen: SG Duisburg 29. Kammer — S 29 U 153/15 — 11.05.2018 -
4 Kostenfreiheit des Verfahrens vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Leistungen an Arbeitgeber gemäß § 34 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 15. Senat — L 15 U 523/18 B — 31.01.2018 -
5 Ausgleichsabgabe - Rückzahlung - Minderleistung - Schwerbehindertenrecht
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt am Main 11. Kammer — 11 K 269/17.F — 01.11.2017 -
6 Zuschuss zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg — L 2 AL 7/17 — 14.06.2017 -
7 Grundsatz des Vorrangs von Ansprüchen gegen Rehabilitationsträger vor Ansprüchen gegen Arbeitgeber auch gegenüber Integrationsamt - Behinderungsgerechte Ausstattung eines Arbeitsplatzes mit Blindenhilfsmitteln
Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis — 3 K 198/16 | 3 K 198.16 — 08.02.2017 -
8 Berufungszulassungsantrag - Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen durch das Integrationsamt
Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern — 12 ZB 15.2176 — 09.06.2016 -
9 Kein Anspruch eines Auszubildenden auf Zuschüsse für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von behinderten und schwerbehinderten Menschen - Leistungen an Arbeitgeber
Gericht und Aktenzeichen: LSG München 10. Senat — L 10 AL 235/15 B ER — 26.10.2015 -
10 Gröniger vs. Deutschland - Individualbeschwerde beim Ausschuss der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Eingliederungszuschüsse nach §§ 88 ff. SGB III
Gericht und Aktenzeichen: Ausschuss der VN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen — CRPD/C/11/D/2/2010 Communication No. 2/2010 — 04.04.2014 -
11 Arbeitsförderung - Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus - Förderungsausschluss - Ausbildung im Betrieb eines Elternteils - alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter
Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — B 11 AL 17/12 R — 11.03.2014 -
12 Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen durch das Integrationsamt - Neubau der Betriebsstätte
Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth — 3 K 12.582 | 3 K 12/582 — 19.02.2014 -
13 Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen aus den Mitteln der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
Gericht und Aktenzeichen: VG Magdeburg 4. Kammer — 4 A 215/13 — 13.01.2014 -
14 Antrag auf einen höheren Zuschuss zu außergewöhnlichen Belastungen - Leistungen im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Bemessung eines Minderleistungsausgleichs
Gericht und Aktenzeichen: VG Stuttgart 11. Kammer — 11 K 1312/13 | 11 K 1312.13 — 14.10.2013 -
15 Zuschuss zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen in Form der Kosten für eine Assistenzkraft - maximale Leistungshöhe
Gericht und Aktenzeichen: VG München — 15 K 12.5409 — 05.09.2013 -
16 Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Zuschuss des Arbeitgebers zu Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für eine gehörlose Arbeitnehmerin im Rahmen der Tätigkeit als Betriebsrätin und Vertrauensperson für Schwerbehinderte
Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern 12. Senat — 12 ZB 11.152 — 25.05.2012 -
17 Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Befreiung nur bei rechtmäßiger Kündigung - keine Ausnahme für Kleinbetriebe
Gericht und Aktenzeichen: BSG 14. Senat — B 14 AS 111/11 B — 25.01.2012 -
18 Eingliederungszuschuss - Kündigung im Förderungszeitraum - teilweise Rückforderung des Eingliederungszuschusses
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 AL 4999/10 — 07.09.2011 -
19 Eingliederungsleistung - Eingliederungszuschuss bei Vermittlungshemmnis - Rückzahlungspflicht bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Nachbeschäftigungszeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat — L 5 AS 62/08 — 11.05.2011 -
20 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form eines Eingliederungszuschusses für eine Hausmeistertätigkeit
Gericht und Aktenzeichen: SG Kassel 6. Kammer — S 6 R 263/09 — 14.09.2010 -
21 Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für Betriebsrat - Ermessen des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: VG München 18. Kammer — M 18 K 09.5079 | 18 K 09.5079 — 28.07.2010 -
22 Einstellung des Verfahrens wegen gesetzlicher Rücknahmefiktion auf Grund Nichtbetreibens trotz Betreibensaufforderung - Antrag auf Leistungen wegen außergewöhnlicher Belastung einer schwerbehinderten Mitarbeiterin
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 09.01998 | 14 K 09.01998 — 13.01.2010 -
23 Lohnkostenzuschuss bei Beschäftigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters
Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis 11. Kammer — 11 K 431/08 — 16.10.2009 -
24 Ausgleichsabgabe - Einrichtung eines blindenspezifischen Arbeitsplatzes - Widerruf eines Zuwendungsbescheids - Rückforderung eines Zuschusses - Nichteinhaltung der Zweckbindungsfrist - Zur territorialen Beschränkung der Fördermittel
Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth 3. Kammer — B 3 K 08.408 | 3 K 08.408 — 27.07.2009 -
25 Aus- und Weiterbildung Schwerbehinderter - Umfang der Qualifikation - § 235a Abs. 1 SGB 3 kein sachlicher Befristungsgrund
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 96/08 — 22.04.2009 -
26 Leistungen für Arbeitgeber - Voraussetzungen der Förderung eines Arbeitsverhältnisses unter Verwandten - Eingliederungszuschuss für Minderleistung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 7/7a AL 16/07 R — 05.06.2008 -
27 Rückzahlung von Fördermitteln aus der Ausgleichsabgabe durch das Integrationsamt bei missbräuchlichem Einsatz
Gericht und Aktenzeichen: VG Aachen 2. Kammer — 2 K 1191/06 — 18.03.2008 -
28 Kein Anspruch auf Lohnkostenzuschuss im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: VG Freiburg 5. Kammer — 5 K 661/07 — 23.05.2007 -
29 Anspruch auf Eingliederungszuschuss wegen Minderleistung auch bei Arbeitsvertrag mit Angehörigen - hier: Schwester
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 9. Senat — L 9 AL 148/06 — 11.12.2006 -
30 Geldleistungen an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen durch die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - Arbeitsassistenz - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Verbescheidung
Gericht und Aktenzeichen: VG München 6a. Kammer — M 6a K 04.5660 — 10.11.2006 -
31 Geldleistungen an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen durch die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Arbeitsassistenz - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Verbescheidung
Gericht und Aktenzeichen: VG München 6a. Kammer — M 6a K 03.5528 — 10.11.2006 -
32 Begrenzung der Förderdauer - Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber - Unterschreitung der Regelförderungsdauer
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 9. Senat — L 9 AL 1200/03 — 09.10.2006 -
33 Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber - Antrag vor Beginn der Beschäftigung - Förderungsbedürftigkeit des Arbeitnehmers - Minderleistung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 7a AL 20/05 R — 06.04.2006 -
34 Auflagen im Bewilligungsbescheid an einen Arbeitgeber über die Zuwendung von Mitteln der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: VG Bremen 7. Kammer — 7 K 454/03 — 18.03.2005 -
35 Rehabilitation - berufliche Eingliederung - Erstattung und Rückforderung einer Eingliederungshilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes vom Arbeitgeber - Kostenentscheidung - sozialgerichtliches Verfahren
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 14. Kammer — S 14 RJ 517/02 — 09.08.2004 -
36 Leistungen aus Mitteln der Schwerbehindertenausgleichsabgabe - Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines Ersatz-PC's für eine blindengerechte Telefonvermittlungsanlage - Verspätete Antragstellung - Bedarfdeckungsprinzip
Gericht und Aktenzeichen: VG Oldenburg 13. Kammer — 13 A 3004/01 — 09.07.2003 -
37 Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer kein Sachgrund für Befristung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 AZR 489/02 — 04.06.2003 -
38 Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses bei Kündigung aus wichtigem Grund bei erschwerter Vermittlung nach Tuberkuloseerkrankung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 7. Senat — B 7 AL 38/02 R — 06.02.2003 -
39 Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Befreiung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Bestreben des Arbeitnehmers - Kausalität
Gericht und Aktenzeichen: LSG Neubrandenburg 2. Senat — L 2 AL 18/01 — 29.01.2003 -
40 Besondere Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter - Arbeitsentgeltzuschuss - bereits bestehendes Beschäftigungsverhältnis
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig 3. Senat — L 3 AL 48/01 ZVW — 11.12.2002 -
41 Rücknahme einer Bewilligungsentscheidung über einen Arbeitsentgeltzuschuss (AEZ) - Rückforderung des Arbeitsentgeltzuschusses
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 AL 2299/00 — 19.11.2002 -
42 Erstattung der Kosten eines Heimarbeitsplatzes - Vorleistungspflicht der Hauptfürsorgestelle - Erstattungsanspruch gegenüber Arbeitsamt - Leistungen an Arbeitgeber
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 5. Kammer — 5 K 279/00 | 5 K 279.00 — 30.10.2002 -
43 Leistungen an Arbeitgeber bei außergewöhnlichen Belastungen
Gericht und Aktenzeichen: VG Stuttgart 8. Kammer — 8 K 2796/99 — 14.07.2000 -
44 Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach § 33 Abs 2 SchwbG und nach dem Sonderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz über die Gewährung von Förderleistungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz 7. Senat — L 7 AL 17/99 — 13.06.2000 -
45 Besondere Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter - Arbeitsentgeltzuschuss - Rückzahlung - Kündigung des Arbeitgebers in der Förderzeit - einvernehmliche Beendigung - Zustimmung der Hauptfürsorgestelle
Gericht und Aktenzeichen: LSG Darmstadt 6. Senat — L 6 AL 832/99 — 26.04.2000 -
46 Ausgleichsabgabe: Rechtzeitiger Antrag
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 13 Ar 114/96 — 24.10.1997 -
47 Gerichtskostenfreiheit eines Streits um Gewährung von Leistungen für die Schaffung von Schwerbehindertenarbeitsplätzen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Koblenz 12. Senat — 12 E 11562/96 — 11.06.1996 -
48 Maßnahme der beruflichen Bildung - Beurteilung der Erfolgsaussicht Behinderter - Gerichtliche Kontrolldichte bei prognostischen Einzelbeurteilungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — 11/9b RAr 5/92 — 29.07.1993 -
49 Förderungsvoraussetzung - Sicherer Arbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln — 21 K 4358/91 — 26.05.1993 -
50 Zum Schwerbehinderten iSv SchwbAV § 27 - Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: VG — 2 K 2873/90 — 27.08.1991
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