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Kraftfahrzeughilfe
Alle Entscheidungen, in denen um einen Anspruch auf Leistungen der Kraftfahrzeughilfe gestritten wurde, unabhängig von der Rechtsgrundlage (Leistungen zur Teilhabe, Begleitende Hilfe im Arbeitsleben, Eingliederungshilfe).
Die Kraftfahrzeughilfe umfasst Leistungen zur Beschaffung und behinderungsbedingten Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs und zur Erlangung einer Fahrerlaubnis. Die Leistungen werden als Zuschüsse oder als Darlehen im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) von den Rehabilitationsträgern und im Rahmen der Begleitenden Hilfe durch die Integrations-/Inklusionsämter erbracht. Die Leistungserbringung richtet sich nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung nach §§ 48 Absatz 9, 185 Absatz 3 und 83 Absatz 3 SGB IX. Nach § 114 SGB IX können seit dem 01.01.2020 auch Leistungen zur Mobilität durch die Träger der Eingliederungshilfe gewährt werden (bis zum 31.12.2019 nach § 8 EinglHVO durch die Sozialhilfeträger).
Urteile (126)
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1 Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Übernahme von Fahrtkosten aufgrund eines Promotionsstudiums - Arbeitsförderung - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - besondere Leistungen - Teilnahmekosten für eine Maßnahme - eingliederungsbegleitende Dienste - Kraftfahrzeughilfe - Ermessensleistung Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 13/16 — 07.11.2019
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2 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Verpflichtung zum Einsatz eines bereits vorhandenen Familienfahrzeugs - Vergleich mit nichtbehinderten Menschen Gericht und Aktenzeichen: LSG Saarbrücken 11. Senat — L 11 SO 14/17 — 04.04.2019
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3 Kein Anspruch auf ein Darlehen für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 9. Senat — L 9 AS 592/18 B ER — 18.01.2019
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4 Gewährung von Hilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs aus der gesetzlichen Rentenversicherung - maßgebliches Einkommen nach § 6 Abs. 3 KfzHV - besondere Härte iS des § 9 Abs. 1 KfzHV Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 5. Senat — L 5 R 213/17 — 03.12.2018
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5 Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Kraftfahrzeughilfe als Darlehen Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 5. Senat — L 5 R 212/17 — 03.12.2018
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6 Gewährung einer finanziellen Hilfe aus Mitteln der Ausgleichsabgabe im Rahmen der Kfz-Hilfe für ein behindertengerechtes Fahrzeug - Nachweis einer behinderungsbedingten Notwendigkeit der beantragten Maßnahme Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 379/18 — 05.06.2018
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7 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Auswirkungen der UN-BRK Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat — L 33 R 964/15 — 26.04.2018
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8 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Berücksichtigung einer für den Einbau behinderungsbedingter Zusatzausstattung erforderlichen höheren Motorisierung bei der Leistungsbeschaffung Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 139/16 B — 06.09.2017
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9 Gesetzliche Unfallversicherung - Kraftfahrzeughilfe für behinderungsbedingte Pkw -Zusatzausstattung eines Neuwagens - Umbaukosten - Erforderlichkeit - Zumutbarkeit der Nutzung des Altwagens mit behinderungsgerechter Zusatzausstattung gem § 4 Abs 1 KfzHV - wirtschaftliche Gesichtspunkte Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer — L 3 U 11/17 — 02.05.2017
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10 Kein Zuschuss für Beschaffung eines nicht behinderungsbedingt erforderlichen Kraftfahrzeugs Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 3 K 15.1318 — 23.03.2017
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11 Zuschuss auf zinsloses Darlehen zu den Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug Gericht und Aktenzeichen: SG Kassel 10. Kammer — S 10 R 370/15 — 17.03.2017
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12 Kein Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe gegenüber dem Rentenversicherungsträger Gericht und Aktenzeichen: SG Kassel 10. Kammer — S 10 R 366/15 — 17.03.2017
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13 Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe - berechtigtes Interesse - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 2/16 R — 08.03.2017
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14 Erledigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Kostenübernahme für KfZ Reparatur Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 8. Senat — L 8 SO 269/16 B ER — 08.02.2017
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15 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - Unentbehrlichkeit zum Erreichen der Eingliederungsziele - zumutbare Alternativen Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 4204/15 — 19.10.2016
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16 Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer anstehenden Kfz-Reparatur im Eilrechtsschutz Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 54 SO 457/16 ER — 16.09.2016
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17 Erfordernis der vorherigen Antragstellung für die Kostenübernahme der behinderungsbedingten Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 3 K 15.951 — 12.05.2016
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18 Kraftfahrzeughilfe für kleinwüchsige Menschen Gericht und Aktenzeichen: SG Mainz — S 1 R 701/13 — 19.11.2015
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19 Keine Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben bei voller Erwerbsminderung Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 9. Senat — L 9 SO 38/13 — 11.11.2015
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20 Kein Anspruch auf Förderung von nicht behinderungsbedingten Zusatzausstattungen eines Kraftfahrzeugs durch das Integrationsamt Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 3 K 15.144 | 3 K 15.144 — 30.07.2015
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21 Zuerkennung einer Beihilfe zur Anschaffung eines Kfz mit Automatikgetriebe Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 20 SO 126/14 — 04.12.2014
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22 Erwerb eines Kfz zum Besuch einer Umschulung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Gericht und Aktenzeichen: SG Dortmund 8. Kammer — S 8 SO 46/13 — 28.10.2014
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23 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Zusatzausstattung - Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - Antragstellung nach Erwerb des Kraftfahrzeugs Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 17. Kammer — S 17 AL 4609/13 — 10.09.2014
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24 Höhe des Zuschusses zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kfz - Berücksichtigungsfähiges Arbeitseinkommen - Zuständiger Leistungsträger - Antragsprüfung - Antragsweiterleitung Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — B 11 AL 6/13 R — 14.05.2014
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25 Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für die Ersatzbeschaffung eines behindertengerechten Pkw Gericht und Aktenzeichen: SG Aurich 13. Kammer — S 13 SO 18/13 — 26.02.2014
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26 Anspruch eines Beamten auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und beruflichen Rehabilitation durch die gesetzliche Rentenversicherung Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat — L 3 R 879/11 — 21.11.2013
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27 Vorläufige Kraftfahrzeughilfe in Form eines Zuschusses zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges sowie Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Kraftfahrzeug-Betriebskosten Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 3. Senat — L 3 AL 124/13 ER — 27.06.2013
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28 Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf vorläufige Zahlung eines Zuschusses zum Erwerb eines Kfz und zu den Kosten eines behinderungsbedingten Umbaus Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg 8. Kammer — S 8 U 96/13 ER — 21.06.2013
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29 Rentenversicherung - Anspruch auf Übernahme von Beförderungskosten im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Vorübergehendes Fahrverbot eines Staplerfahrers mit Epilepsie Gericht und Aktenzeichen: SG Ulm 10. Kammer — S 10 R 3187/12 — 13.06.2013
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30 Kein Anspruch auf Bedürftigkeitsunabhängige Sozialhilfeleistungen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges - Behindertenrechtskonvention Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 8 SO 84/11 — 17.04.2013
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31 Soziales Entschädigungsrecht - Hilfsmittelversorgung - Zuschuss zur Beschaffung eines Motorfahrzeugs - Verletzung der Halswirbelsäule - Unzumutbarkeit des Tragens eines Helmes Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 VE 7/11 — 19.02.2013
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32 Leistung zur Teilhabe - pflichtgemäßes Ermessen - Kraftfahrzeughilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat — L 1 R 83/11 ZVW — 24.01.2013
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33 Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe) - Hilfe zum Erwerb eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges Gericht und Aktenzeichen: SG München 48. Kammer — S 48 SO 548/11 — 11.12.2012
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34 Kraftfahrzeughilfe - Kein Anspruch auf Gewährung von Integrationsleistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Integrationsamt - Möglichkeit zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 11.819 | 3 K 11.819 — 31.07.2012
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35 Übernahme von Fahrtkosten (Taxikosten) zum Erreichen des Arbeitsplatzes durch das Integrationsamt - Schwerstsehbehinderter Mensch - Mobilitätstraining - Möglichkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe — 8 K 2256/11 — 12.06.2012
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36 Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Mobilitätshilfe Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 21/10 R — 12.12.2011
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37 Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch Mobilitätshilfe in Form von Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und zum Erreichen eines Arbeitsplatzes Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 79/11 R — 12.12.2011
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38 Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Zuschuss - Ermessen - Öffentliche Verkehrsmittel - Zumutbarkeit Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 11.480 | 3 K 11.480 — 25.10.2011
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39 Einstweilige Anordnung - Kraftfahrzeughilfe - Ermessen Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 E 11.1086 | 3 E 11.1086 — 18.08.2011
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40 Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch Mobilitätshilfe in Form von Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und zum Erreichen eines Arbeitsplatzes Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat — L 3 R 501/10 — 13.04.2011
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41 Anspruch auf Kfz-Hilfe ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil bereits ein behinderungsgerechtes Kfz auf den Behinderten zugelassen wurde Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 83/09 R — 09.12.2010
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42 Bemessungshöhe eines Zuschusses für den Erwerb eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeugs im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 26. Kammer — 26 K 2880/10 | 26 K 2880.10 — 02.12.2010
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43 Unrechtmäßige Ablehnung von Regelleistungen der Kraftfahrzeughilfe für den Erwerb eines Führerscheins unter Verweis auf die Möglichkeit der Nutzung eines Beförderungsdienstes Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 70. Kammer — S 70 AL 1185/07 — 27.09.2010
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44 Bewilligung von Kraftfahrzeughilfe für einen Arbeitslosengeld II-Bezieher zur Aufnahme einer Beschäftigung Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat — L 25 AS 1046/10 B PKH — 03.09.2010
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45 Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Anschaffung eines Automatikfahrzeugs Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 2. Kammer — S 2 SO 6/08 — 27.07.2010
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46 Zuschuss für die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Ermessen - Öffentliche Verkehrsmittel - Zumutbarkeit - Sachverhaltsaufklärung Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 10.70 | 3 K 10.70 — 13.04.2010
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47 Kein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Möglicher Ausgleich der eingeschränkten Wegefähigkeit durch Bewilligung von Leistungen nach der KfzHV Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 5. Senat — L 5 R 28/09 — 13.03.2010
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48 Kraftfahrzeughilfe - Zuschussbewilligung für bestimmtes Fahrzeug - Zusicherung gem § 34 SGB X - Erwerb eines anderen Fahrzeugs - keine Gebundenheit an Zusicherung - einstweiliger Rechtsschutz Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 11 R 5304/09 ER-B — 17.02.2010
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49 Anspruch auf Gewährung von Kfz-Hilfe zur Anschaffung eines behindertengerechten Fahrzeugs - Angewiesensein auf ein Kfz auf Grund ehrenamtlichen Engagements Gericht und Aktenzeichen: SG Heilbronn 13. Kammer — S 13 SO 2930/08 — 29.01.2010
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50 Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes an selbstständige schwerbehinderte Menschen im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Begriff des Arbeitsplatzes Gericht und Aktenzeichen: VG Bremen 3. Kammer — 3 K 41/09 — 02.12.2009