Urteil
Übergangsgeld

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

1 RA 71/80


Urteil vom:

27.04.1982


Grundlage:

  • SGG § 99 Abs 1 Fassung 1953-09-03 RVO § 1241 Abs 4 S 1 Fassung 1977-06-27 AVG § 18 Abs 4 S 1 Fassung 1977-06-26 RAG 20 Art 3 § 1 Fassung 1977-06-27 SGG § 168 Fassung 1974-07-30 SGG § 75 Fassung 1953-09-03

Leitsatz:

1. Ist eine berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation zwar vor dem 1977-06-30 notwendig geworden, aber erst nach diesem Zeitpunkt bewilligt worden, so ist das Übergangsgeld nach dem ab 1977-07-01 geltenden Recht einschließlich der Kürzungsvorschrift des AVG § 18 Abs 4 (= RVO § 1241 Abs 4) zu berechnen.

Orientierungssatz:

Übergangsgeld:

1. Das Übergangsgeld ist eine Leistung der Rehabilitation, nicht aber eine Maßnahme zur Rehabilitation. Der Anspruch auf das Übergangsgeld entsteht erst aufgrund und mit der Durchführung der Maßnahmen.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Ein in der Revisions-Instanz erstmals gestellter Hilfsantrag auf Verurteilung der Beigeladenen stellt eine unzulässige Klageänderung dar, über die das Revisionsgericht nicht sachlich entscheiden kann.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Leitsatz:

1. Ist eine berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation zwar vor dem 1977-06-30 notwendig geworden, aber erst nach diesem Zeitpunkt bewilligt worden, so ist das Übergangsgeld nach dem ab 1977-07-01 geltenden Recht einschließlich der Kürzungsvorschrift des AVG § 18 Abs 4 (= RVO § 1241 Abs 4) zu berechnen.


Orientierungssatz:

Übergangsgeld:

1. Das Übergangsgeld ist eine Leistung der Rehabilitation, nicht aber eine Maßnahme zur Rehabilitation. Der Anspruch auf das Übergangsgeld entsteht erst aufgrund und mit der Durchführung der Maßnahmen.


Sonstiger Orientierungssatz:

1. Ein in der Revisions-Instanz erstmals gestellter Hilfsantrag auf Verurteilung der Beigeladenen stellt eine unzulässige Klageänderung dar, über die das Revisionsgericht nicht sachlich entscheiden kann.

Referenznummer:

KSRE022691115


Informationsstand: 01.01.1990