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Grundsicherungsleistungen - Ausgewählte Leitsatzurteile

Urteile (9)

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1 Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen)
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 12/18 R — 30.04.2020
2 Sozialhilfe: Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bei Beschäftigung in einer WfbM
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 18 SO 110/19 — 03.07.2019
3 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse - dauerhafte volle Erwerbsminderung - Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer WfBM
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 4. Senat — L 4 SO 83/18 B ER — 28.06.2018
4 Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei zeitgleichem Bezug von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Berufsausbildung in einem Berufsbildungswerk
Gericht und Aktenzeichen: BSG 4. Senat — B 4 AS 55/13 R — 06.08.2014
5 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen - halbseitige Lähmung - Rollstuhlfahrer - Restgehstrecke - Merkzeichen als Voraussetzung für Anhebung des Wohnraumbedarfs nach SGB 12
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 47/12 — 16.07.2014
6 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildung zum Werkzeugmaschinenspaner und Fachpraktiker für Zerspanungsmechanik eines behinderten Menschen im Berufsbildungswerk - Mehrbedarf für den erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat — L 34 AS 2690/12 — 26.06.2013
7 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - abstrakte Förderungsfähigkeit - behinderter Mensch - Bezug von Ausbildungsgeld
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 2 AS 1962/12 — 15.05.2013
8 Werkstatt für behinderte Menschen - Keine Berücksichtigung von Ausbildungsgeld als Einkommen - Keine Minderung des Sozialhilfeanspruchs durch kostenloses Mittagessen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 17/09 R — 23.03.2010
9 Anschaffungskosten für Spezialschuhe sind im Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII enthalten
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 5/08 R — 29.09.2009

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