Grundsicherungsleistungen
Entscheidungen, in denen um die Gewährung von Grundsicherungsleistungen für die (berufliche) Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gestritten wurde.
Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll und dauerhaft erwerbsgemindert sind.
Urteile (122)
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1 Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei Mukoviszidoseerkrankung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 4/21 R — 08.12.2022 -
2 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 7/21 R — 06.10.2022 -
3 Gewährung eines pauschalierten Mehrbedarfs für Menschen mit einer Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 1/22 R — 06.10.2022 -
4 Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz - Blindheit - Grad der Behinderung (GdB) von 100
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 3. Senat — 3 B 178/22 — 08.08.2022 -
5 Leistungen des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe (SGB XII) wegen der Zuerkennung des Merkzeichens "G"
Gericht und Aktenzeichen: BSG — L 8 SO 2/22 B ER — 22.03.2022 -
6 Anspruch auf Zuschuss für die Erstausstattung einer Wohnung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 14/20 R — 16.02.2022 -
7 Kostenersatz für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach § 105 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII)
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 1/20 R — 16.02.2022 -
8 Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides über überhöht gezahltes Übergangsgeld
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 1 R 599/17 — 14.01.2021 -
9 Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen)
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 12/18 R — 30.04.2020 -
10 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Brille als therapeutisches Gerät - Austausch der Brillengläser als Reparatur - Abgrenzung zur Neuanschaffung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 13/18 R — 18.07.2019 -
11 Sozialhilfe: Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bei Beschäftigung in einer WfbM
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 18 SO 110/19 — 03.07.2019 -
12 Kein Anspruch auf ein Darlehen für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges
Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 9. Senat — L 9 AS 592/18 B ER — 18.01.2019 -
13 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse - dauerhafte volle Erwerbsminderung - Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer WfBM
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 4. Senat — L 4 SO 83/18 B ER — 28.06.2018 -
14 Kein Ersuchen um gutachterliche Feststellung der Dauerhaftigkeit einer vollen Erwerbsminderung für Menschen mit Behinderung - Annahme der vollen Erwerbsminderung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer WfbM
Gericht und Aktenzeichen: SG Gießen — S 18 SO 34/18 ER — 30.04.2018 -
15 Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Notwendigkeit der Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung durch die Rentenversicherung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer WfbM
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — S 8 SO 143/17 — 16.02.2018 -
16 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Ausstattung eines Brillengestells mit neuen Brillengläsern - keine Reparatur
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 2037/17 — 19.10.2017 -
17 Einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Werkstattbeschäftigten - Strittige Erwerbsfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 4. Senat — L 4 AS 137/16 B ER — 27.05.2016 -
18 Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 9. Senat — L 9 SO 41/12 — 18.03.2015 -
19 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende - behinderter Mensch - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk - Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: BSG 14. Senat — B 14 AS 25/14 R — 17.02.2015 -
20 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung - Nichtvorliegen einer abstrakten Förderungsfähigkeit bei Teilzeitstudium
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AS 1672/13 — 06.08.2014 -
21 Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei zeitgleichem Bezug von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Berufsausbildung in einem Berufsbildungswerk
Gericht und Aktenzeichen: BSG 4. Senat — B 4 AS 55/13 R — 06.08.2014 -
22 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen - halbseitige Lähmung - Rollstuhlfahrer - Restgehstrecke - Merkzeichen als Voraussetzung für Anhebung des Wohnraumbedarfs nach SGB 12
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 47/12 — 16.07.2014 -
23 Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende trotz bereits eingegangener Saktionsbescheide - Meldepflichtverweigerung - Trotz psychischer Erkrankung keine besonderen Betreuungs- und Unterstützungsangebote des Jobcenters
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 12. Kammer — S 12 AS 3729/13 — 16.05.2014 -
24 Unzumutbarkeit einer Arbeitsgelegenheit aufgrund Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin — S 159 AS 6473/14.ER — 11.04.2014 -
25 Anspruch auf Leistung zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II während einer internatsmäßigen Unterbringung im Rahmen der geförderten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 AS 310/13 — 13.03.2014 -
26 Gewährung eines Mehrbedarfs für eine erhebliche Gehbehinderung (Merkzeichen "G")
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 1. Kammer — S 1 SO 3002/13 — 30.01.2014 -
27 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Befreiung von der Versicherungspflicht
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 1. Kammer — S 1 SO 736/13 — 30.01.2014 -
28 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme - behinderter Mensch - Eintragung in die Lehrlingsrolle - Bezug von Ausbildungsgeld - Sicherung der Unterkunft
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 13. Senat — L 13 AS 140/11 — 22.01.2014 -
29 Grundsicherung - Mehrbedarf zur Durchführung einer Maßnahme der beruflichen Eingliederung bei schwerbehinderten Leistungsempfängern
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 4. Senat — L 4 AS 60/12 — 22.10.2013 -
30 Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II trotz vorhandenem angesparten Blindengeld
Gericht und Aktenzeichen: SG Düsseldorf — S 37 AS 3151/11 — 10.10.2013 -
31 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildung zum Werkzeugmaschinenspaner und Fachpraktiker für Zerspanungsmechanik eines behinderten Menschen im Berufsbildungswerk - Mehrbedarf für den erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat — L 34 AS 2690/12 — 26.06.2013 -
32 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - abstrakte Förderungsfähigkeit - behinderter Mensch - Bezug von Ausbildungsgeld
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 2 AS 1962/12 — 15.05.2013 -
33 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Bezug von Ausbildungsgeld nach § 122 SGB III - Wohnheimunterbringung - kein Unterkunftskostenzuschuss nach § 27 SGB II - Übernahme der Unterkunftskosten durch den Rehabilitationsträger
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat — L 2 AS 951/12 B ER — 14.04.2013 -
34 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsgeldbezug während einer beruflichen Ausbildung zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg — L 34 AS 2968/12 B ER — 18.01.2013 -
35 Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei Förderung einer besonderen Ausbildung für behinderte Menschen gem §§ 97 ff SGB 3
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat — L 5 AS 645/12 B ER — 18.12.2012 -
36 Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme - Aufhebungsbescheid - einstweiliges Rechtsschutzverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat — L 2 AS 438/11 B ER — 06.12.2012 -
37 Vorliegen einer Maßnahme im Sinne des § 21 Abs. 4 SGB II - Gewährung eines Mehrbedarfs
Gericht und Aktenzeichen: SG Braunschweig — S 49 AS 1145/11 — 20.11.2012 -
38 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausbildungsgeld gem § 106 Abs 1 Nr 1 SGB 3 - Nichtberücksichtigung in Höhe von 20% als zweckbestimmte Einnahme
Gericht und Aktenzeichen: SG Kassel 6. Kammer — S 6 AS 12/12 — 27.08.2012 -
39 Entschädigungszahlungen wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren - Anrechnungsfähigkeit von Entschädigungszahlungen aus arbeitsgerichtlichen Vergleichen auf Leistungen aus dem SGB II
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 14 AS 164/11 R — 22.08.2012 -
40 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit der Maßnahme gem. § 60 SGB 3 - Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildungsgeldbezug eines behinderten Menschen - Unterkunftskostenzuschuss
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 15. Senat — L 15 AS 168/12 B ER — 04.07.2012 -
41 Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung eines Mehrbedarfs wegen einer Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat — L 2 AS 25/10 — 22.03.2012 -
42 Von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 12/11 R — 28.02.2012 -
43 Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Verfassungsmäßigkeit der Regelsatzkürzung - Anrechnung des Mittagessens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Essen 20. Senat — L 20 SO 527/11 B — 06.02.2012 -
44 Gewährung von Leistungen nach dem SGB II während einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben als Zuschuss anstelle eines Darlehens - Erfolglose Berufung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Essen 20. Senat — L 20 AS 1663/10 — 28.11.2011 -
45 Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung während der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme - Aufhebung des Bewilligungsbescheids - aufschiebende Wirkung - vorläufiger Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat — L 5 AS 429/10 B ER — 06.09.2011 -
46 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - einstweilige Anordnung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 5. Senat — L 5 AS 191/11 B ER — 06.07.2011 -
47 Kein Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (hier: Anspruch auf behinderungsbedingten Mehrbedarf) - Psychotherapeutische Behandlung ist keine Maßnahme zur Eingliederung ins Erwerbsleben
Gericht und Aktenzeichen: BSG 4. Senat — B 4 AS 3/10 R — 06.04.2011 -
48 Anrechnung einer Motivationszulage für ein Arbeitstraining in einem Integrationsunternehmen als Einkommen - Kürzung von Grundsicherungsleistungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 34/09 — 31.03.2011 -
49 Bewilligung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II - Prozesskostenhilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 19 AS 1167/10 B ER | L 19 AS 1166/10 B ER — 20.12.2010 -
50 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 14. Senat — B 14 AS 44/09 R — 15.12.2010