Fahrtkosten /​ Beförderungskosten

Urteile (73)

• 1 Leistungen der Eingliederungshilfe - Kostenübernahme - Assistenzleistung Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 8 SO 48/21 — 13.07.2022

• 2 Erstattung von Fahrtkosten zur Arbeitsstelle des Klägers während einer stufenweisen Wiedereingliederung Gericht und Aktenzeichen: SG Leipzig — S 22 KR 100/21 — 08.09.2021

• 3 Erstattung von Fahrtkosten für den Besuch der Grundschule - Eingliederungshilfe - Schülerfahrtkostenverordnung NRW (SchfkVO NRW) Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 116/20 — 12.08.2021

• 4 Kostenübernahme für Taxibeförderung eines an Asperger-Autismus leidenden Schülers - Zumutbarkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 19. Senat — 19 B 1355/20 | 19 E 729/20 | 19 E 730/20 — 06.05.2021

• 5 Krankenversicherung - Fahrtkosten - stufenweise Wiedereingliederung als Leistung der medizinischen Rehabilitation Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 18. Kammer — S 18 KR 967/19 — 17.06.2020

• 6 Stufenweise Wiedereingliederung - Antrag auf sämtliche in Betracht kommenden Leistungen - Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung - Anspruch auf Fahrkostenerstattung als ergänzende Leistung Gericht und Aktenzeichen: LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat — L 6 KR 100/15 — 28.05.2020

• 7 Erstattung von Fahrtkosten während einer Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 4. Kammer — S 4 R 1970/18 — 29.11.2018

• 8 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen - ergänzende Leistungen - Reisekosten - Kosten der Beförderung von und zur Werkstatt - Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat — L 23 SO 358/15 — 16.08.2018

• 9 Kosten für Familienheimfahrten während einer Umschulung - Gebundene Entscheidung - Atypische Fälle - Signifikante Abweichung zum Normalfall Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 12. Senat — L 12 R 1304/15 — 09.05.2018

• 10 Leistungen zur Rehabilitation - Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung - Ersatzfähigkeit von Fahrtkosten durch die Rentenversicherung Gericht und Aktenzeichen: SG Neuruppin 22. Kammer — S 22 R 127/14 — 26.01.2017

• 11 Übernahme höherer Fahrkosten für Pendelfahrten im Rahmen der gewährten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Fahrten zur Ausbildungsstätte Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 3. Senat — L 3 AL 100/15 — 01.12.2016

• 12 Erstattung von Fahrkosten für den Weg zum Arbeitsplatz für die Zeit der stufenweisen Wiedereingliederung Gericht und Aktenzeichen: SG Kiel 3. Kammer — S 3 KR 201/15 — 04.11.2016

• 13 Anspruch eines behinderten Arbeitslosen auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Agentur für Arbeit - Übernahme von Fahrtkosten Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AL 39/15 — 05.10.2016

• 14 Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten für den Arbeitsweg während einer stufenweisen Wiedereingliederung durch die Krankenversicherung Gericht und Aktenzeichen: SG Düsseldorf 9. Kammer — S 9 KR 632/15 — 12.09.2016

• 15 Übernahme von Fahrkosten für einen Behindertenfahrdienst während der Arbeiten an einer Promotion - Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende Beiladung der eigentlich zuständigen Bundesagentur für Arbeit - Teilhabe am Arbeitsleben Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 18/14 R — 24.02.2016

• 16 Anpassung der Fahrtkosten bei einer Fahrpreiserhöhung - Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildung zum Fachpraktiker Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 5 AL 3774/15 — 26.01.2016

• 17 Übernahme von Fahrtkosten für die Anfertigung einer Dissertation - Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 23/14 B — 25.09.2014

• 18 Keine Erstattung von Fahrtkosten durch den Rentenversicherungsträger bei stufenweiser Wiedereingliederung Gericht und Aktenzeichen: SG Kassel — S 9 R 19/13 — 20.05.2014

• 19 Fahrtkostenerstattungsanspruch bei Pendlerfahrten zur Teilnahme an einer Umschulung - Kostenbegrenzung Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 8. Senat — L 8 R 875/13 — 30.04.2014

• 20 Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr - Anspruch der Verkehrsunternehmen auf Erstattung der Fahrgeldausfälle Gericht und Aktenzeichen: BVerfG 1. Senat 3. Kammer — 1 BvR 1417/10 — 19.03.2014

• 21 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - Promotionsstudium - Übernahme von Fahrtkosten für die Anfertigung der Dissertation Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat — L 8 SO 30/12 — 06.02.2014

• 22 Erstattung der Kosten einer Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung ist zwingend an die Rückgabe der Wertmarke gebunden Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 27 SB 1904/13 — 21.01.2014

• 23 Übernahme von Taxikosten für Arbeitswege einer blinden Versicherten durch die Rentenversicherung Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim 14. Kammer — S 14 R 289/13 — 23.12.2013

• 24 Kein Anspruch auf abstrakte Zusicherung hinsichtlich der Übernahme von Bewerbungs und Fahrtkosten als Mehrbedarf Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 11 AS 679/13 B ER — 05.12.2013

• 25 Höhe der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zum Erreichen des Arbeitsplatzes und für Arbeitsassistenz - Persönliches Budget Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 13.706 | 3 K 13.706 — 15.11.2013

• 26 Befreiung von der Kostenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 139/10 — 26.09.2013

• 27 Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im Öffentlichen Personennahverkehr - Nutzung eines Anrufsammeltaxis Gericht und Aktenzeichen: VG Stade 4. Kammer — 4 A 1475/12 | 4 A 1475.12 — 25.07.2013

• 28 Kein Raum für einstweilige Anordnung bei vorherigem Erlöschen des Anordnungsanspruchs Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 15 SB 66/13 B ER — 06.06.2013

• 29 Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - Bezug von Kraftfahrzeughilfe - Gleichheitsgrundsatz - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 1/12 R — 25.10.2012

• 30 Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr bei Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 7/10 R — 06.10.2011

• 31 Kein Anspruch eines im Maßregelvollzug untergebrachten Freifahrtberechtigten auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - Taschengeld nach den Vollzugsgesetzen - Unterschiedliche Sicherungssysteme Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 6/10 R — 06.10.2011

• 32 Zur Frage der Aufhebung und Rückforderung von Maßnahmekosten (Fahrtkosten) Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 10. Senat — L 10 AL 176/10 — 16.03.2011

• 33 Außergewöhnliche Belastungen: Fahrtkosten behinderter Menschen Gericht und Aktenzeichen: BFH — VI B 52/10 — 26.10.2010

• 34 Ausstellung einer kostenlosen Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr - Analogleistung nach § 2 AsylbLG Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 13. Senat — L 13 SB 58/10 — 03.09.2010

• 35 Keine Übernahme der Fahrtkosten zur Universität zur Absolvierung eines Studiums - Abgeschlossene Berufsausbildung und Möglichkeit in diesem Beruf zu arbeiten - Anrechnung des Privatvermögens Gericht und Aktenzeichen: SG Duisburg 16. Kammer — S 16 SO 71/08 — 29.07.2010

• 36 Erstattung von Fahrgeldausfälle im öffentlichen Personennahverkehr für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 3. Senat — BVerwG 3 C 26.09 | 3 C 26.09 — 18.03.2010

• 37 Erstattung von Kosten für Bücher und andere Arbeitsmaterialien zum Jura-Studium Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 20. Kammer — S 20 SO 43/09 — 15.09.2009

• 38 Zuschuss zur Beförderung zwischen Wohnung und Lehrgangsort im Rahmen der Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben ohne Eigenbeteiligung Gericht und Aktenzeichen: SG Lüneburg 7. Kammer — S 7 AL 185/08 — 03.09.2009

• 39 Keine Meistbegünstigung für stark Behinderte beim Abzug berufsbedingter Wegekosten Gericht und Aktenzeichen: BFH — VI R 77/06 — 05.05.2009

• 40 Begehren verschiedener Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 1. Senat — L 1 SO 619/08 ER — 22.12.2008

• 41 Beantragung höherer Fahrtkosten und die Anerkennung einer Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro Gericht und Aktenzeichen: BSG 14. Senat — B 14 AS 56/07 R — 19.09.2008

• 42 Eingliederungshilfe für Fahrt- und Unterbringungskosten während einer Berufsvorbereitungsmaßnahme in einem BBW Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt/Oder 6. Kammer — 6 K 1963/04 — 13.08.2008

• 43 Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentliche Personennahverkehr Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9/9a SB 11/06 R — 17.07.2008

• 44 Unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr - Anrufsammeltaxi Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg — 9 S 2312/06 — 28.03.2008

• 45 Fahrtkosten behinderter Menschen als außergewöhnliche Belastung Gericht und Aktenzeichen: BFH — III R 105/06 — 21.02.2008

• 46 Erstattung von Fahrgeldausfällen eines Verkehrsunternehmens für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr Gericht und Aktenzeichen: VG Stuttgart 9. Kammer — 9 K 2616/07 — 23.11.2007

• 47 Fahrtkostenerstattung für freigestellten Personalrat Gericht und Aktenzeichen: VG Potsdam 21. Kammer — 21 K 181/07.PVL — 24.10.2007

• 48 Fahrkostenzuschuss nach dem Schülerförderungsgesetz für den Besuch einer Schule Gericht und Aktenzeichen: OVG Saarlouis — 3 R 2/06 — 22.05.2007

• 49 Berücksichtigung von Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) Gericht und Aktenzeichen: FG Niedersachsen — 11 K 736/05 — 09.02.2007

• 50 Rückforderung von gewährten Erstattungen für Fahrgeldausfälle wegen Verpflichtung zur unentgeltlichen Beförderung behinderter Personen Gericht und Aktenzeichen: VG Regensburg 2. Kammer — RO 2 K 05.295 — 16.01.2007