Fahrtkosten / Beförderungskosten
Rechtsprechung zu den Bewilligungsvoraussetzungen und zur Bemessungshöhe von Fahrt- oder Beförderungskosten, z. B. zur Übernahme der Fahrtkosten während einer Stufenweisen Wiedereingliederung, für Familienheimfahrten von internatsmäßig untergebrachten Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation oder für die Beförderung zur oder von einer Werkstatt für behinderte Menschen.
Urteile (83)
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1 Fahrtkostenerstattung der Krankenkasse zur Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 7/23 R — 17.05.2024 -
2 Erstattung von Kosten für Fahrten zur Arbeitsstelle während einer stufenweisen Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 4/23 R — 08.05.2024 -
3 Ergänzende Leistungen für Fahrtkosten für die stufenweise Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: SG Bremen — S 14 R 125/19 — 26.10.2023 -
4 Eingliederungshilfe - Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten für eine Eingliederungshilfemaßnahme - Beförderungskosten als Annexleistung zu Leistungen der Eingliederungshilfe - Begrenzungen der §§ 83, 114 SGB 9 2018 nur für selbstständige Mobilitätsleistungen - Erreichbarkeit von Eingliederungshilfeangeboten - Verhinderung einer Benachteiligung von eingliederungshilfebedürftigen Menschen im ländlichen Raum
Gericht und Aktenzeichen: SG Rostock 8. Kammer — S 8 SO 45/22 — 12.09.2023 -
5 Eingliederungshilfe - Wahl der Werkstatt für behinderte Menschen - erhebliche Fahrtkosten - Verweis auf eine näher gelegene Werkstatt - Wunsch- und Wahlrecht - mehrstufige Prüfung - zumutbare Leistungsalternative - Kostenvergleich - Verhältnismäßigkeit der Mehrkosten - vergleichende Einzelfallprüfung - einstweiliger Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer — S 9 SO 1663/23 ER — 13.07.2023 -
6 Kostenerstattung von Fahrtkosten bei einer stufenweise Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: SG Koblenz 11. Kammer — S 11 KR 418/21 — 24.02.2023 -
7 Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während stufenweiser Wiedereingliederung - Zusammenhang mit vom Rentenversicherungsträger bewilligter Rehabilitationsleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 1 KR 320/20 — 14.10.2022 -
8 Keine Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während der stufenweisen Wiedereingliederung - Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber während der Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 1 KR 340/21 — 21.09.2022 -
9 Keine Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während der stufenweisen Wiedereingliederung - Krankengeldbezug während der Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 1 KR 365/20 — 21.09.2022 -
10 Leistungen der Eingliederungshilfe - Kostenübernahme - Assistenzleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 8 SO 48/21 — 13.07.2022 -
11 Erstattung von Fahrtkosten zur Arbeitsstelle des Klägers während einer stufenweisen Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: SG Leipzig — S 22 KR 100/21 — 08.09.2021 -
12 Erstattung von Fahrtkosten für den Besuch der Grundschule - Eingliederungshilfe - Schülerfahrtkostenverordnung NRW (SchfkVO NRW)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 116/20 — 12.08.2021 -
13 Kostenübernahme für Taxibeförderung eines an Asperger-Autismus leidenden Schülers - Zumutbarkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 19. Senat — 19 B 1355/20 | 19 E 729/20 | 19 E 730/20 — 06.05.2021 -
14 Krankenversicherung - Fahrtkosten - stufenweise Wiedereingliederung als Leistung der medizinischen Rehabilitation
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 18. Kammer — S 18 KR 967/19 — 17.06.2020 -
15 Stufenweise Wiedereingliederung - Antrag auf sämtliche in Betracht kommenden Leistungen - Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung - Anspruch auf Fahrkostenerstattung als ergänzende Leistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat — L 6 KR 100/15 — 28.05.2020 -
16 Erstattung von Fahrtkosten während einer Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 4. Kammer — S 4 R 1970/18 — 29.11.2018 -
17 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen - ergänzende Leistungen - Reisekosten - Kosten der Beförderung von und zur Werkstatt - Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat — L 23 SO 358/15 — 16.08.2018 -
18 Kosten für Familienheimfahrten während einer Umschulung - Gebundene Entscheidung - Atypische Fälle - Signifikante Abweichung zum Normalfall
Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 12. Senat — L 12 R 1304/15 — 09.05.2018 -
19 Leistungen zur Rehabilitation - Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung - Ersatzfähigkeit von Fahrtkosten durch die Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: SG Neuruppin 22. Kammer — S 22 R 127/14 — 26.01.2017 -
20 Übernahme höherer Fahrkosten für Pendelfahrten im Rahmen der gewährten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Fahrten zur Ausbildungsstätte
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 3. Senat — L 3 AL 100/15 — 01.12.2016 -
21 Erstattung von Fahrkosten für den Weg zum Arbeitsplatz für die Zeit der stufenweisen Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: SG Kiel 3. Kammer — S 3 KR 201/15 — 04.11.2016 -
22 Anspruch eines behinderten Arbeitslosen auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Agentur für Arbeit - Übernahme von Fahrtkosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AL 39/15 — 05.10.2016 -
23 Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten für den Arbeitsweg während einer stufenweisen Wiedereingliederung durch die Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: SG Düsseldorf 9. Kammer — S 9 KR 632/15 — 12.09.2016 -
24 Übernahme von Fahrkosten für einen Behindertenfahrdienst während der Arbeiten an einer Promotion - Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende Beiladung der eigentlich zuständigen Bundesagentur für Arbeit - Teilhabe am Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 18/14 R — 24.02.2016 -
25 Anpassung der Fahrtkosten bei einer Fahrpreiserhöhung - Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildung zum Fachpraktiker
Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 5 AL 3774/15 — 26.01.2016 -
26 Übernahme von Fahrtkosten für die Anfertigung einer Dissertation - Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 23/14 B — 25.09.2014 -
27 Keine Erstattung von Fahrtkosten durch den Rentenversicherungsträger bei stufenweiser Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: SG Kassel — S 9 R 19/13 — 20.05.2014 -
28 Fahrtkostenerstattungsanspruch bei Pendlerfahrten zur Teilnahme an einer Umschulung - Kostenbegrenzung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 8. Senat — L 8 R 875/13 — 30.04.2014 -
29 Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr - Anspruch der Verkehrsunternehmen auf Erstattung der Fahrgeldausfälle
Gericht und Aktenzeichen: BVerfG 1. Senat 3. Kammer — 1 BvR 1417/10 — 19.03.2014 -
30 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - Promotionsstudium - Übernahme von Fahrtkosten für die Anfertigung der Dissertation
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat — L 8 SO 30/12 — 06.02.2014 -
31 Erstattung der Kosten einer Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung ist zwingend an die Rückgabe der Wertmarke gebunden
Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 27 SB 1904/13 — 21.01.2014 -
32 Übernahme von Taxikosten für Arbeitswege einer blinden Versicherten durch die Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim 14. Kammer — S 14 R 289/13 — 23.12.2013 -
33 Kein Anspruch auf abstrakte Zusicherung hinsichtlich der Übernahme von Bewerbungs und Fahrtkosten als Mehrbedarf
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 11 AS 679/13 B ER — 05.12.2013 -
34 Höhe der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zum Erreichen des Arbeitsplatzes und für Arbeitsassistenz - Persönliches Budget
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 13.706 | 3 K 13.706 — 15.11.2013 -
35 Befreiung von der Kostenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SB 139/10 — 26.09.2013 -
36 Anspruch auf Fahrtkostenerstattung bei einer stufenweise Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen — L 6 KR 299/13 NZB — 01.08.2013 -
37 Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im Öffentlichen Personennahverkehr - Nutzung eines Anrufsammeltaxis
Gericht und Aktenzeichen: VG Stade 4. Kammer — 4 A 1475/12 | 4 A 1475.12 — 25.07.2013 -
38 Kein Raum für einstweilige Anordnung bei vorherigem Erlöschen des Anordnungsanspruchs
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 15 SB 66/13 B ER — 06.06.2013 -
39 Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - Bezug von Kraftfahrzeughilfe - Gleichheitsgrundsatz - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 1/12 R — 25.10.2012 -
40 Kein Anspruch eines im Maßregelvollzug untergebrachten Freifahrtberechtigten auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - Taschengeld nach den Vollzugsgesetzen - Unterschiedliche Sicherungssysteme
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 6/10 R — 06.10.2011 -
41 Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr bei Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 7/10 R — 06.10.2011 -
42 Zur Frage der Aufhebung und Rückforderung von Maßnahmekosten (Fahrtkosten)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 10. Senat — L 10 AL 176/10 — 16.03.2011 -
43 Außergewöhnliche Belastungen: Fahrtkosten behinderter Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BFH — VI B 52/10 — 26.10.2010 -
44 Ausstellung einer kostenlosen Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr - Analogleistung nach § 2 AsylbLG
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 13. Senat — L 13 SB 58/10 — 03.09.2010 -
45 Keine Übernahme der Fahrtkosten zur Universität zur Absolvierung eines Studiums - Abgeschlossene Berufsausbildung und Möglichkeit in diesem Beruf zu arbeiten - Anrechnung des Privatvermögens
Gericht und Aktenzeichen: SG Duisburg 16. Kammer — S 16 SO 71/08 — 29.07.2010 -
46 Erstattung von Fahrgeldausfälle im öffentlichen Personennahverkehr für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 3. Senat — BVerwG 3 C 26.09 | 3 C 26.09 — 18.03.2010 -
47 Erstattung von Kosten für Bücher und andere Arbeitsmaterialien zum Jura-Studium
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 20. Kammer — S 20 SO 43/09 — 15.09.2009 -
48 Zuschuss zur Beförderung zwischen Wohnung und Lehrgangsort im Rahmen der Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben ohne Eigenbeteiligung
Gericht und Aktenzeichen: SG Lüneburg 7. Kammer — S 7 AL 185/08 — 03.09.2009 -
49 Keine Meistbegünstigung für stark Behinderte beim Abzug berufsbedingter Wegekosten
Gericht und Aktenzeichen: BFH — VI R 77/06 — 05.05.2009 -
50 Begehren verschiedener Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 1. Senat — L 1 SO 619/08 ER — 22.12.2008
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