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Suche nach „Aktenzeichen_rec10, TG, 2293/04“

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1 Entziehung des Merkzeichens außergewöhnliche Gehbehinderung (aG)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 6 SB 33/24 — 02.10.2025
2 Neufeststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 10 SB 89/23 — 28.08.2025
3 Schwerbehindertenausweis - nicht auszuschließende Gesundheitsverbesserung in der Zukunft - kein schützenswertes Vertrauen auf einmal erlangte Schwerbehinderteneigenschaft - Ablehnung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 3490/23 — 21.03.2025
4 Feststellung der Zustimmungsfiktion zu einer außerordentlichen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat — 10 B 236/25 — 12.03.2025
5 Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 3. Kammer — 3 SLa 317/24 — 14.01.2025
6 Leidensgerechte Beschäftigung - Schwerbehindertenrechtlicher Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweispflicht
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm — 8 SLa 628/24 — 12.12.2024
7 Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Rente - Entziehung - Anhörungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 13/22 R — 03.12.2024
8 Erstattungsanspruch der erstangegangenen und zur Leistungserbringung verurteilten Krankenkasse gegen den eigentlich zuständigen Sozial- bzw Eingliederungshilfeträger - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Durchführung eines Gesamtplanverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1571/23 — 07.11.2024
9 Schwerbehindertenvertretung - Werkstattbeschäftigte - aktives Wahlrecht
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 36/23 — 23.10.2024
10 Pflegebedürftiger Mensch mit Behinderung in besonderer Wohnform der Eingliederungshilfe - Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung auch für Selbstzahler
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 9/22 R — 05.09.2024
11 GdB-Feststellung - Morbus Crohn - Möglichkeit eines GdB von 50 auch bei fehlender Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustands
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 SB 3164/23 — 26.06.2024
12 Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - Beeinträchtigung betrieblicher Interessen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 8. Kammer — 8 Sa 560/23 — 20.06.2024
13 Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung nach Selbstbeschaffung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 7/23 R — 18.04.2024
14 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - motorunterstützte Mobilitätshilfe - Handkurbelrollstuhlzuggerät - Erschließung des Nahbereichs
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 13/22 R — 18.04.2024
15 Versorgung mit einem motorunterstützten Handkurbelrollstuhlzuggerät durch die gesetzliche Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 14/23 R — 18.04.2024
16 Verdachtskündigung als eine personenbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 10 Sa 441/23 — 09.04.2024
17 Anspruch auf Förderung des Bachelor-Studiums der Sozialen Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 AL 1836/22 — 19.03.2024
18 Wirksamkeit einer fristgerechten Arbeitgeber-Kündigung in der Wartezeit
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Köln — 18 Ca 3954/23 — 20.12.2023
19 Private Pflegeversicherung - wohnumfeldverbessernde Maßnahme - keine Zuschussgewährung für videogestützte Türöffnungsanlage - Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 5/22 R — 30.11.2023
20 E-Roller-Vermieter Haftung - Sturz eines Fußgängers über abgestellte Roller
Gericht und Aktenzeichen: OLG Bremen — 1 U 15/23 — 15.11.2023
21 Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBV 72/23 — 13.11.2023
22 Einzelfallentscheidung zur Vergütungspflicht von Zeiten unterbliebener Beschäftigung eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers, der auf seinem ursprünglichen Arbeitsplatz krankheitsbedingt nicht mehr beschäftigt werden kann.
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 4. Kammer — 4 Sa 1/23 — 17.10.2023
23 Versorgung mit "Neuromodulationsanzug" - Leistungspflicht der Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg 10. Kammer — S 10 KR 160/23 — 28.09.2023
24 Kostenerstattung für die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 AL 3484/21 — 13.09.2023
25 Private Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Entlastungsbetrag - Angebote zur Unterstützung im Alltag - Informationspflicht der Pflegekassen - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 4/22 R — 30.08.2023
26 Krankheitsbedingte Kündigung einer nach § 2 Abs. 3 SGB 9 2018 gleichgestellten Arbeitnehmerin
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer — 8 Sa 60/23 — 04.07.2023
27 Übersendung von Formularen in barrierefreier Form
Gericht und Aktenzeichen: SG Hamburg 39. Kammer — S 39 AS 517/23 — 30.06.2023
28 Umsetzung - Direktionsrecht - Berücksichtigung behinderungsgerechter Beschäftigung - BEM
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer — 12 Sa 331/23 — 30.06.2023
29 Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung - bereits erfolgte arzneimittelrechtliche Ablehnung einer Zulassung - Möglichkeit der Überwindung der Sperrwirkung des Arzneimittelrechts - neue wissenschaftliche Erkenntnis nach Zulassungsentscheidung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 35/21 R — 29.06.2023
30 Feststellung einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Wie-Berufskrankheit (Wie-BK)
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 11/20 R — 22.06.2023
31 Versorgung mit dem Steh und Gehtrainer
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 8/21 R — 14.06.2023
32 Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 136/22 — 14.06.2023
33 Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für den Besuch einer Heilpädagogischen Tagesstätte - einstweilige Anordnung
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg — S 5 SO 25/23 ER — 09.03.2023
34 Streit über die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Frankfurt — 14 BV 1059/22 — 01.03.2023
35 Begleitende Hilfe im Arbeitsleben als Anspruch eines Leistungsberechtigten durch Gleichstellung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen — 12 E 9/23 — 24.02.2023
36 Kostenerstattung von Fahrtkosten bei einer stufenweise Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: SG Koblenz 11. Kammer — S 11 KR 418/21 — 24.02.2023
37 Hörgerät; Leistungen zur Teilhabe; Störschall; Teilnahme am Erwerbsleben
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 2. Senat — L 2 R 263/22 — 20.02.2023
38 Keine Kostenerstattung für Anschaffung, Ausbildung und Unterhalt eines Assistenzhundes zum Behinderungsausgleich bei posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 3181/20 — 31.01.2023
39 Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung eines Busfahrers wegen des Verlustes der Fahrerlaubnis
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer — 5 Sa 82/22 — 17.01.2023
40 Vergütung der Leistungen in den Bereichen Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich - Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 AL 4290/19 — 14.12.2022
41 Anerkennung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus als Dienstunfall
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 23. Kammer — 23 K 8281/21 — 12.12.2022
42 Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei Mukoviszidoseerkrankung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 4/21 R — 08.12.2022
43 GdB-Herabsetzung - Brustkrebserkrankung - beidseitige Mastektomie - fünfjährige Heilungsbewährungszeit - Angst vor erneuten Rezidiven - keine individuelle Verlängerung bei der zweiten Krebserkrankung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 55/17 — 01.12.2022
44 COVID-19-Infektion als Berufskrankheit
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — S 18 U 65/22 — 17.11.2022
45 Schulungskosten - Büropersonal der Schwerbehindertenvertretung - Teilnahme an datenschutzrechtlichem Seminar
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer — 26 TaBV 751/22 — 03.11.2022
46 Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 30
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 1/20 R — 27.10.2022
47 Überlassung von Kontaktdaten sämtlicher Beschäftigter und hilfsweise aller schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Beschäftigten
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf — 12 TaBV 10/22 — 28.09.2022
48 Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkausalität - Nachweis - Infektion mit dem Covid-19-Virus - Anscheinsbeweis - Bestimmung einer engen Kontaktperson am Arbeitsplatz - Konkurrenzursache: Infektionsmöglichkeit im privaten Bereich im vergleichbaren Umfang - Industriekauffrau - Bürotätigkeit in einem kleinen Betrieb - Kontakt mit infiziertem Beschäftigten
Gericht und Aktenzeichen: SG Konstanz 1. Kammer — S 1 U 452/22 — 16.09.2022
49 Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss beruhenden Dienststellenfiktion - vorzeitiges Amtszeitende - Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 ABR 17/21 — 14.09.2022
50 Widerruf einer Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets (PB) und die Rückforderung von gezahlten Leistungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/21 R — 11.08.2022

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