Eingliederungshilfe für Beschäftigte einer WfbM
Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen umfassen Leistungen zur Beschäftigung für Menschen, die aufgrund der Schwere ihrer Behinderung nicht auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können (ab dem 01.01.2020 nach SGB IX Teil 2, Kapitel 4). Hierzu gehören Leistungen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), Leistungen bei Anderen Leistungsanbietern (§ 60 SGB IX) und Leistungen bei privaten und öffentlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern als Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX). Bis zum 31.12.2019 waren die Träger der Sozialhilfe für die Erbringung der Eingliederungshilfe zuständig. Die Zuständigkeit wurde seit dem 01.01.2020 auf die Träger der Eingliederunghilfe übertragen.
Entscheidungen, in denen um Förderleistungen für Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) im Rahmen der Eingliederungshilfe gestritten wurde.
Urteile (66)
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1 Eingliederungshilfe - Wahl der Werkstatt für behinderte Menschen - erhebliche Fahrtkosten - Verweis auf eine näher gelegene Werkstatt - Wunsch- und Wahlrecht - mehrstufige Prüfung - zumutbare Leistungsalternative - Kostenvergleich - Verhältnismäßigkeit der Mehrkosten - vergleichende Einzelfallprüfung - einstweiliger Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer — S 9 SO 1663/23 ER — 13.07.2023 -
2 Ablösungsprozess vom Elternhaus; Assistenzleistungen; besondere Wohnform; Betreuungsleistungen; Budgetneutralität; Eingliederungshilfe; Komplexleistungen; Mehrkostenvorbehalt; selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensführung; UN-Behindertenrechtskonvention; Werkstatt für behinderte Menschen; Wohngemeinschaft für Menschen mit Handicap
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 8 SO 42/22 B ER — 13.12.2022 -
3 Erstattung der Kosten des Mittagessens in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) im Rahmen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 7 SO 4143/20 — 17.03.2022 -
4 Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung in einer Fördergruppe der Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Rostock 8. Kammer — S 8 SO 35/21 — 25.01.2022 -
5 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Kosten für orthopädische Sicherheitsschuhe - Nachrang der Sozialhilfe - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 SO 3426/18 — 03.06.2019 -
6 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Unterbringung in einem Pflegeheim
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 7 SO 4797/16 — 16.05.2019 -
7 Kostenübernahme für ambulant betreutes Wohnen im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII)
Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold — S 11 SO 135/17 — 28.02.2019 -
8 Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII - Vergütungsvereinbarung mit einer WfbM - Höhe des Investitionsbetrages - Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt - Kosten für die Erweiterung um neue Werkstattplätze - Bindung an die Anerkennung als WfbM - Bindung an die Zustimmung zu den Investitionsmaßnahmen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 28/16 R — 05.07.2018 -
9 Kostenerstattungsstreit für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg — S 20 R 617/15 — 27.03.2018 -
10 Begehr eines Kostenbeitrags für das Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 18/15 R — 14.12.2017 -
11 Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Werkstattfähigkeit - Erbringung eines Mindestmaßes an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung - langfristige Erkrankung für mindestens sechs Monate
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 7 SO 774/16 — 18.09.2017 -
12 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1680/15 — 29.06.2017 -
13 Vorläufige Übernahme der Kosten einer Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für Behinderte - Ausschluss von Leistungen nach dem SGB XII
Gericht und Aktenzeichen: LSG München 18. Senat — L 18 SO 89/17 B ER — 22.05.2017 -
14 Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung wegen Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Besuch des Förder- und Betreuungsbereichs einer WfbM - Erreichen der Regelaltersgrenze
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 1652/16 — 07.12.2016 -
15 Erstattung der als Eingliederungshilfe übernommenen Kosten eines Arbeitsplatzes innerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Landshut — S 11 SO 77/13 ES — 05.05.2015 -
16 Zum Anspruch auf einen Einzelfallhelfer im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 7 SO 3531/14 ER-B — 15.08.2014 -
17 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Kostenübernahme für den Besuch des Förder- und Betreuungsbereichs einer WfbM - Keine Verpflichtung zur Übernahme höherer Kosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 3102/13 ER-B — 22.10.2013 -
18 Anspruch auf Erstattung von Eingliederungshilfe für teilstationäre Betreuung und Pflege in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 18. Senat — L 18 SO 220/11 — 16.05.2013 -
19 Eingliederung von behinderten Menschen - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für einen Einzelfallhelfer zur Teilhabe an einer Tagesfördergruppe
Gericht und Aktenzeichen: SG Braunschweig 32. Kammer — S 32 SO 178/10 — 14.02.2013 -
20 Zuständiger Leistungsträger - Erstattung der Kosten für die Verabreichung von Insulininjektionen während des werktäglichen Aufenthalts in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)
Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer — S 27 KR 187/10 — 11.12.2012 -
21 Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen für die Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Konstanz 8. Kammer — S 8 SO 1344/12 — 11.12.2012 -
22 Umfang der Eingliederungshilfe für Wohnheimunterbringung in einer den Wünschen entsprechenden Einrichtung - Höhe der Mehrkosten
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer — S 9 SO 2640/10 — 01.03.2011 -
23 Übernahme der Kosten für die Unterkunft in einer waldorfpädagogischen Wohneinrichtung - Verhältnismäßigkeit von Mehrkosten
Gericht und Aktenzeichen: SG Hildesheim 34. Kammer — S 34 SO 212/07 — 19.05.2010 -
24 Besuch einer Tagesstätte für behinderte Menschen - keine einer WfbM angegliederte Förderstätte - kein Kostenbeitrag sondern Kostenbeteiligung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat — L 23 SO 277/08 — 15.04.2010 -
25 Eingliederungshilfe - Förder- und Beschäftigungsbereich der WfbM - Rückführung in die Wohnstätte - Kostenübernahmeanspruch für die Vergangenheit nur dann, wenn dem Hilfebedürftigen Kosten entstanden sind
Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt (Oder) 7. Kammer — S 7 SO 29/05 — 04.03.2010 -
26 Berechnung des Eigenanteils zur Deckung der Kosten der Eingliederungshilfe - Anwendbarkeit der Bestimmung des § 82 Abs. 3 S. 2 SGB XII
Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz 2. Senat — L 2 SO 20/07 — 07.12.2009 -
27 Werkstatt für behinderte Menschen - Übernahme von bereits entstandenen Kosten - Keine Aufnahme in das Eingangsverfahren - Prüfung der Werkstattfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: SG Osnabrück 16. Kammer — S 16 AL 200/07 — 01.12.2009 -
28 Einstweiliger Rechtsschutz - Aufnahmeanspruch in den Eingangsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Rostock — S 4 ER 196/09 AL | S 4 ER 196/09 — 31.08.2009 -
29 Aufnahmeanspruch in den Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 7 SO 25/09 B ER — 27.08.2009 -
30 Aufnahme in den Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen im einstweiligen Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: SG Trier — S 3 SO 13/09 ER — 25.02.2009 -
31 Fristlose Kündigung eines Werkstattverhältnisses - Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund der Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 9. Kammer — 9 Sa 60/08 — 26.01.2009 -
32 Kostenerstattung für Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8/9b SO 11/07 R — 09.12.2008 -
33 Erstattung von Kosten des Mittagessens in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Unzulässigkeit der Klage - Versäumung der Klagefrist nach § 87 SGG - Bekanntgabe - Zustellung - Wirksamkeit - Anscheinsbeweis
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8/9b SO 10/07 R — 09.12.2008 -
34 Kostenübernahme der Mittagsverpflegung in der Förderstätte einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8/9b SO 13/07 R — 09.12.2008 -
35 Einstweilige Anordnung - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche gemäß § 35 a SGB VIII - Kosten für einen Integrationshelfer für den Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt 7. Kammer — 7 L 3291/08.F — 04.12.2008 -
36 Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für die Beschäftigung in einem Förder- und Beschäftigungsbereich
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt/Oder 6. Kammer — 6 K 1620/04 — 12.11.2008 -
37 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Behandlungspflegeleistungen - Insulininjektionen während des Aufenthalts in der Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 18. Kammer — S 18 KR 397/08 ER — 15.08.2008 -
38 Einstweilige Anordnung - Eingliederungshilfe - Arbeitsbereich einer WfbM
Gericht und Aktenzeichen: VG Aachen 2. Kammer — 2 L 400/07 — 15.11.2007 -
39 Übergang von Unterhaltsansprüchen - Werkstatt für behinderte Menschen - Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: AG Husum — 22 F 464/05 UK — 22.11.2006 -
40 Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung im Arbeitsbereich trotz hohem Pflegeaufwand
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 19. Kammer — S 19 SO 143/06 ER — 21.11.2006 -
41 Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Anrechnung auf Einkommen
Gericht und Aktenzeichen: SG Köln — S 27 SO 59/06 — 10.10.2006 -
42 Aufnahme in den Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: VG Greifswald — 5 a 1897/03 — 12.07.2006 -
43 Werkstatt für behinderte Menschen - Hilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe - zur Auslegung von SGB 9 § 136
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 B 18/06 | 5 B 18.06 — 07.07.2006 -
44 Kostenbeitrag - Eingliederungshilfe - Schonvermögen - geistige Behinderung - Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: VG Münster 5. Kammer — 5 K 2783/04 — 04.04.2006 -
45 Keine Zulassung der Berufung - Gewährung von Eingliederungshilfe für die Aufnahme in den Arbeitsbereich eine WfbM
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 12. Senat — 12 ZB 05.1787 — 23.01.2006 -
46 Kostenübernahme für Betreuung in Förderwerkstatt über das 65. Lebensjahr hinaus
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 26/04 | 5 C 26.04 — 21.12.2005 -
47 Schonvermögen von Werkstattbeschäftigten - Gesetzesänderung
Gericht und Aktenzeichen: OLG München 33. Zivilsenat — 33 Wx 122/05 — 14.12.2005 -
48 Verbot der rückwirkenden Vereinbarung von Pflegesätzen
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 12. Senat — 12 B 02.2295 — 25.10.2005 -
49 Sozialhilfe - behinderter Mensch - Eingliederungshilfe - erheblicher Pflegebedarf - Leistungsausschluss - Minderung bzw Milderung der Folgen einer Behinderung - verfassungskonforme Auslegung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Halle (Saale) 8. Senat — L 8 B 2/05 SO ER — 24.08.2005 -
50 Keine Einschränkung auf die Behindertenwerkstatt des Wohnsitzes
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 4. Kammer — AN 4 K 04.02656 — 31.05.2005
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