Sprungnavigation Tastaturkurzbefehle

Suche und Service

Urteil
Anspruch eines Behinderten auf Eingliederungshilfe - Voraussetzungen des Anspruchs auf Hilfe zur Pflege - Kraftfahrzeug als Hilfsmittel für den Behinderten - Anspruch auf angemessene Beihilfe im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Pflege

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

V C 15.77


Urteil vom:

27.10.1977


Leitsatz:

1. Ein Kraftfahrzeug ist im Rahmen der Maßnahmen der Eingliederungshilfe ein Hilfsmittel für den Behinderten; es soll ihm unmittelbar dienen.

2. Eingliederungshilfe für Behinderte und Hilfe zur Pflege schließen sich nicht von vornherein gegenseitig aus.

3. Ein Kraftfahrzeug ist typischerweise ein der Eingliederung eines Behinderten dienendes Hilfsmittel; im Rahmen der Hilfe zur Pflege ist es ein atypisches Hilfsmittel.

4. Der überörtliche Träger der Sozialhilfe ist sachlich zuständig für die Entscheidung darüber, ob im Rahmen der Hilfe zur Pflege ein "größeres Hilfsmittel" (hier: Kraftfahrzeug) zur Verfügung gestellt werden, soll, wenn der Hilfesuchende zum Personenkreis der Behinderten gehört und das Hilfsmittel in erster Linie im Rahmen der Maßnahmen der Eingliederungshilfe begehrt wird.

5. Der örtliche Träger der Sozialhilfe ist sachlich zuständig für die Gewährung von Hilfe zur Pflege in Gestalt einer "angemessenen Beihilfe", und zwar auch dann, wenn der Pflegebedürftige zugleich Behinderter ist.

Rechtsweg:

VG Minden - 03.12.1974 - 2 K 1229/73
OVG Nordrhein-Westfalen - 25.11.1976 - VIII A 204/75

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

R/R5968


Informationsstand: 21.10.2013