Urteil
Eingliederungshilfe für Zusatzeinrichtungen eines Kraftfahrzeugs

Gericht:

VGH Baden-Württemberg 6. Senat


Aktenzeichen:

6 S 841/89


Urteil vom:

09.08.1989


Grundlage:

  • BSHG § 39 Abs 1 BSHG§47V § 10 Abs 6 BSHG § 40 Abs 1 BSHG§47V § 9 Abs 2 Nr 11 BSHG§47V § 8 Abs 1 S 2

Leitsatz:

1. Eingliederungshilfe für besondere Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräte für ein Kraftfahrzeug ist auch dann zu gewähren, wenn der Behinderte nicht zum Zweck seiner Eingliederung in das Arbeitsleben oder einem vergleichbaren Zweck und nicht regelmäßig auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist.

Rechtsweg:

VG Stuttgart Urteil vom 26.01.1989 - 9 K 2260/88 BVerwG Beschluss vom 20.12.1990 - 5 B 113/89

Quelle:

JURIS-GmbH

Leitsatz:

1. Eingliederungshilfe für besondere Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräte für ein Kraftfahrzeug ist auch dann zu gewähren, wenn der Behinderte nicht zum Zweck seiner Eingliederung in das Arbeitsleben oder einem vergleichbaren Zweck und nicht regelmäßig auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist.

Referenznummer:

MWRE114188903


Informationsstand: 01.01.1990