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1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III
SGB 3 Inhaltsübersicht
2 Hilfslosigkeit, Merkzeichen H, hochgradige Sehbehinderung, Nachteilsausgleich, Schwerbehindertenrecht, Beweismaßstab
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 3 SB 53/23 — 20.05.2026
3 Zustellung im Ausland, Zustellungsbevollmächtigter, rechtliches Gehör, Schwerbehinderteneigenschaft, Inlandsbezug, Grad der Behinderung, Nachteilsausgleiche
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 2 SB 140/20 — 16.04.2026
4 PTBS‑Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe - Eingliederungshilfe umfasst im Einzelfall auch die Kosten der Spezialausbildung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 32/25 B ER — 09.03.2026
5 Kein Anspruch der Klägerin auf Feststellung eines höheren Gesamt-GdB als 40; Keine objektiv nachvollziehbare Notwendigkeit für die Benutzung eines Rollators gemäß Sachverständigengutachten; Keine Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 10 SB 120/23 — 26.02.2026
6 eine Übernahme außergewöhnlich hoher behinderungsbedingter Mehrkosten für Urlaubsreise im Eilverfahren - fehlende Angemessenheit der Freizeitgestaltung nach § 104 Abs. 2 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 4027/25 ER-B — 29.01.2026
7 Zeitliche Zäsur durch neuen Verschlimmerungsantrag: Kein höherer GdB und kein Anspruch auf Merkzeichen G und B
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 SB 80/23 — 27.01.2026
8 Seelische Störung; seelische Behinderung; ADHS; Aufmerksamkeitsstörung; ICD-10: F90.0
Gericht und Aktenzeichen: VG Hannover — 3 A 9433/25 — 23.01.2026
9 Anspruch von mitziehenden Familienangehörigen von Unionsbürgern auf Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 48 SO 390/25 — 21.01.2026
10 Reha-Antrag bei anderem Rentenversicherungsträger löst Rentenantrag mit früherem Rentenbeginn aus
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 LW 2/24 — 17.01.2026
11 Kein Anspruch auf die Merkzeichen G und RF trotz GdB von 60 - Klage erfolglos und Verschuldenskosten wegen aussichtsloser Rechtsverfolgung auferlegt
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 13. Senat — L 13 SB 293/25 — 16.01.2026
12 Vorläufiger Anspruch auf Kostenübernahme für Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe einschließlich Unterhaltungskosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 8 SO 101/25 B ER — 15.01.2026
13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte
14 Schiedsspruch zur physiotherapeutischen Vergütung nach § 125 SGB V unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle - Begründung auch nachträglich ergänzbar; Vergütungsausgleich erst ab April 2021
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 9/24 R — 18.12.2025
15 Feststellung des Merkzeichens „aG“ - Eilrechtschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 13 SB 298/25 B ER — 17.12.2025
16 Krankenversicherung - Hilfsmittel - speziell angepasster Aktivrollstuhl - Streit über Zweitversorgung für defektbedingte Ausfallzeiten - theoretische Möglichkeit eines Totalschadens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 3378/23 — 16.12.2025
17 Krankheitsbedingte Kündigung, negative Gesundheitsprognose, Verhältnismäßigkeit, Betriebliches Eingliederungsmanagement
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 7. Kammer — 7 SLa 384/2 — 09.12.2025
18 Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig mangels ordnungsgemäßer Darlegung von Verfahrensmangel, Divergenz oder grundsätzlicher Bedeutung (§ 160a SGG)
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 23/25 B — 25.11.2025
19 Ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Klägers in der Wartezeit
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Köln 18. Kammer — 18 Ca 6344/24 — 19.11.2025
20 Keine Rentenversicherungspflicht bei Betreuung im Förderbereich trotz formaler Zuordnung zum Arbeitsbereich einer WfbM
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 R 2378/23 — 14.11.2025
21 Hilfsmittelrecht – Hilfsmittelverzeichnis – Multifunktionales Hilfsmittel – Keine funktionsbezogene Teilaufnahme – Nachweis des medizinischen Nutzens für alle Funktionen erforderlich
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 17/23 R — 13.11.2025
22 Anspruch auf motorunterstütztes Dreirad zum mittelbaren Behinderungsausgleich richtet sich nach konkreten örtlichen Gegebenheiten und zumutbarer Nutzung eigener Restkräfte -Zurückverweisung wegen fehlender Tatsachenfeststellungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 1/24 R — 13.11.2025
23 Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 16/25 B ER — 10.11.2025
24 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe) - SGB XII
SGB 12 Inhaltsübersicht
25 Schulrecht: Klage auf Beschulung in der gymnasialen Oberstufe außerhalb des Präsenzunterrichts; Epilepsie
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 3. Kammer — 3 K 308/24 — 24.10.2025
26 Barrierefreie Kommunikation im Verwaltungsverfahren: E-Mail-Übermittlung für blinde und sehbehinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 R 3009/25 ER-B — 22.10.2025
27 Rechtmäßigkeit der GdB-Herabsetzung und Antragsvoraussetzung für GdB-Feststellungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 1725/25 — 17.10.2025
28 Gebärdensprachdolmetscher im Alltag können als Assistenzleistung zur sozialen Teilhabe nach § 78 SGB IX beansprucht werden - § 82 SGB IX ist keine abschließende Sonderregelung
Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 195. Kammer — S 195 SO 2156/23 — 17.10.2025
29 Entziehung des Merkzeichens außergewöhnliche Gehbehinderung (aG)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 6 SB 33/24 — 02.10.2025
30 Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages für Sachsen-Anhalt nach § 131 Abs 1 SGB 9 2018 - Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 131 Abs 4 SGB 9 2018 - schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung als Kollegialorgan - vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer Rechtsverordnung - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellungsklage - Rechtswidrigkeit einer Norm als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Gebot des effektiven Rechtsschutzes - unzumutbare Bindung an einen rechtswidrigen Rahmenvertrag bei laufenden Vertragsverhandlungen nach §§ 125 ff SGB 9 2018 - keine Einklagbarkeit der Aufnahme von Vergütungsverhandlungen durch den Eingliederungshilfeträger - Verweisung auf Schiedsstellenverfahren - keine Verwerfungskompetenz durch Schiedsstelle
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 43/25 B ER — 25.09.2025
31 GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - Lungenkarzinom
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 1880/25 — 18.09.2025
32 GdB-Feststellung - Long-Covid-Syndrom - kein gesonderter Teil-GdB -Versorgungsmedizinische Grundsätze
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 1119/24 — 18.09.2025
33 Streit um Krankengeld nach Arbeitsunfähigkeit und nahtlos anschließenden unfallbedingten stationären Krankenhausbehandlung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 13/24 R — 18.09.2025
34 Behindertenrecht - GdB-Feststellung - Long-Covid-Syndrom - kein gesonderter Teil-GdB -Versorgungsmedizinische Grundsätze
Gericht und Aktenzeichen: — L 6 SB 1119/24 — 18.09.2025
35 Kein Anspruch auf zusätzliche Einzelfallhilfe in besonderer Wohnform ohne wirksame Leistungs- und Vergütungsvereinbarung zwischen Eingliederungshilfeträger und Leistungserbringer
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz 4. Senat — L 4 SO 9/24 — 17.09.2025
36 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
37 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
38 Zuerkennung eines Grads der Behinderung (GdB) von 50 anstatt des bisher zuerkannten GdB von 30 wegen einer Schlafapnoe
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 6/25 B — 07.08.2025
39 Soziale Sicherheit - Wanderarbeitnehmer - Eingliederungshilfe in Gestalt von Schulassistenzleistungen für behinderte Kinder - Voraussetzung eines gewöhnlichen Aufenthalts
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C‑257/24 — 10.07.2025
40 Weitergewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets; Kündigung wegen mangender Mitwirkung bei einer erforderlichen Bedarfsermittlung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen — L 8 SO 47/25 B ER — 07.07.2025
41 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 2 Begriffsbestimmungen
42 Herabsetzung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung rechtmäßig - bei Tumorerkrankungen verbleibt nur ein Gesamt-GdB von 30
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 224/24 — 27.06.2025
43 Entschädigung - Schwerbehinderung - Inklusionsbeauftragter
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 276/24 — 26.06.2025
44 Hilfsmittelversorgung - Überfestbetragshörgerät - Messung eines prozentualen Hörgewinns im Sprachverstehen im Vergleich zu aufzahlungsfreien Festbetragshörgeräten - Beurteilung des Vorliegens eines erheblichen Gebrauchsvorteils
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 13/23 R — 12.06.2025
45 Erstattung von Kosten für eine Hörgeräteversorgung über den Festbetrag hinaus
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 5/24 R — 12.06.2025
46 Erstattung von Kosten für ein Paar propriozeptive (synonym für sensomotorische) Einlagen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 12/23 R — 12.06.2025
47 Anspruch auf ein Erwachsenendreirad im Rahmen der Eingliederungshilfe für eine soziale Teilhabe
Gericht und Aktenzeichen: SG Lüneburg — S 38 SO 96/23 — 10.06.2025
48 Zusätzliche Assistenzleistungen in besonderer Wohnform bei nicht bedarfsdeckender Pauschalversorgung (Systemversagen)
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer — S 7 SO 1914/23 — 27.05.2025
49 Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 3 AL 81/21 — 22.05.2025
50 Berufsbildungsgesetz (BBiG)
BBiG Inhaltsübersicht

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