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1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe) - SGB XII
SGB 12 Inhaltsübersicht
2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 Inhaltsübersicht
3 Entziehung des Merkzeichens außergewöhnliche Gehbehinderung (aG)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 6 SB 33/24 — 02.10.2025
4 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
5 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
6 Kein Kündigungsschutz: Rauswurf nach Betriebsratsgründung in Probezeit rechtens
Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 10 SLa 2/25 — 20.08.2025
7 Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: AG Düsseldorf — 13 Ca 2388/25 — 13.08.2025
8 Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit, hier: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 ZB 24.1555 — 18.07.2025
9 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 2 Begriffsbestimmungen
10 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 18 EU-Konformitätserklärung für Produkte
11 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 37 Bußgeldvorschriften
12 Hilfsmittelversorgung - Überfestbetragshörgerät - Messung eines prozentualen Hörgewinns im Sprachverstehen im Vergleich zu aufzahlungsfreien Festbetragshörgeräten - Beurteilung des Vorliegens eines erheblichen Gebrauchsvorteils
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 13/23 R — 12.06.2025
13 Betriebsrat - Ladung von Ersatzmitgliedern - Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsätze - Sperrwirkung - Mitbestimmung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 35/24 — 20.05.2025
14 Berufsbildungsgesetz (BBiG)
BBiG Inhaltsübersicht
15 Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 15. Kammer — 15 A 67/22 — 19.05.2025
16 Nichteinladung zu Bewerbungsgespräch, Bewerber mit Schwerbehinderung, Entschädigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 5 K 23.2554 — 12.05.2025
17 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Taxikosten für Fahrten von und zur Schule - Einsatz von Einkommen und Vermögen - Bildung und Teilhabe - Verweis auf eine Beförderung durch die Eltern
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/23 R — 08.05.2025
18 Zum Verhältnis von Zielvereinbarung und Persönlichem Budget nach § 29 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 46 SO 72/24 — 30.04.2025
19 Eingliederungshilfe - junger Erwachsener mit besonders intensivem Betreuungsbedarf - fremdgefährdendes Verhalten - bislang erfolglose Suche nach aufnahmebereiten Behinderteneinrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 2 SO 3409/24 ER-B — 10.04.2025
20 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III
SGB 3 Inhaltsübersicht
21 Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 178/24 — 03.04.2025
22 Übernahme von Kosten des Versicherten für Fahrten mit einem Krankentransportwagen (KTW)
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 1 KR 7/24 R — 20.02.2025
23 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 301 Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen
24 Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zur Kauffrau für Büromanagement
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 R 2139/23 — 30.01.2025
25 Kindergeld für ein Kind mit Behinderung - Schulgeld als behinderungsbedingter Mehrbedarf - Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
Gericht und Aktenzeichen: FG Berlin-Brandenburg 14. Senat — 14 K 14071/23 — 16.01.2025
26 Kindergeld wegen seelischer Behinderung und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen
Gericht und Aktenzeichen: BFH 3. Senat — III R 9/23 — 16.01.2025
27 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III
SGB 3 § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
28 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 62 Belastungsgrenze
29 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 55 Leistungsanspruch
30 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 49 Ruhen des Krankengeldes
31 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) - SGB IX
SGB IX § 65 Leistungen zum Lebensunterhalt
32 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) - SGB IX
SGB IX § 71 Weiterzahlung der Leistungen
33 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) - SGB IX
SGB IX Inhaltsübersicht
34 Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen einer Benachteiligung bei einer Bewerbung aufgrund seiner Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 8 SLa 312/24 — 18.12.2024
35 Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber; Abstellen auf Berufserfahrung in Anforderungsprofil; Rechtsmißbräuchliche Ausnutzung des Entschädigungsanspruchs nach dem AGG
Gericht und Aktenzeichen: VG Sigmaringen 7. Kammer — 7 K 2194/23 — 12.12.2024
36 Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Rente - Entziehung - Anhörungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 13/22 R — 03.12.2024
37 Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einem Rollstuhl und einem Rehabuggy - funktionsgleiche Mehrfachversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 KR 10005/21 — 26.11.2024
38 Rechtsschutzbedürfnis - Zustimmung Kündigung Arbeitsverhältnis - Integrationsamt -Schwerbehinderter Mensch - Aussetzung des Rechtsstreits Ermessen - Vorgreiflichkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 B 783/24 — 12.11.2024
39 Fehlzeiten wegen Rückenbeschwerden
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 10. Kammer — 10 SLa 391/24 — 08.11.2024
40 Erstattungsanspruch der erstangegangenen und zur Leistungserbringung verurteilten Krankenkasse gegen den eigentlich zuständigen Sozial- bzw Eingliederungshilfeträger - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Durchführung eines Gesamtplanverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1571/23 — 07.11.2024
41 Anspruch auf Kostenübernahme für die Ausbildung eines Hundes als Autismus-Assistenzhund
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 16 KR 131/23 — 21.10.2024
42 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) - FeV
FEV Inhaltsübersicht
43 Leistungen zum Erwerb und Umbau eines Kraftfahrzeuges - Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: SG Aurich — S 13 SO 45/22 — 03.09.2024
44 Vorläufige Gewährung zusätzlicher Assistenzleistungen für Menschen mit mehrfacher Behinderung in stationärer Einrichtung
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer — S 7 SO 2989/23 ER — 14.08.2024
45 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Entbehrlichkeit des Verfahrens wegen der Aufnahme einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin — S 116 AS 3726/24 ER — 09.08.2024
46 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 5 R 15/22 R — 08.08.2024
47 Eingliederungshilfe - erhebliche Kommunikationsstörung - Betreuung in einer heilpädagogischen Tagesförderstätte - kein Anspruch auf 1:1-Betreuung mit ungeteilter Aufmerksamkeit und sofortiger Kommunikationsbereitschaft
Gericht und Aktenzeichen: SG Rostock 8. Kammer — S 8 SO 1/24 — 06.08.2024
48 Entschädigungsanspruch - erfolgloser Bewerber - Ausschlussfrist und Klagefrist bei Benachteiligung aus mehreren Gründen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 21/23 — 25.07.2024
49 Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 8. Kammer — 8 K 3735/22 — 16.07.2024
50 GdB-Feststellung - Morbus Crohn - Möglichkeit eines GdB von 50 auch bei fehlender Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustands
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 SB 3164/23 — 26.06.2024

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