Eingliederungshilfe für Kauf und Umbau eines Kraftfahrzeugs
Entscheidungen, in denen um die Bewilligung von Leistungen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs oder für die behinderungsgerechte Kraftfahrzeug-Ausstattung im Rahmen der Eingliederungshilfe gestritten wurde.
Nach § 114 SGB IX werden seit dem 01.01.2020 Leistungen zur Mobilität durch die Träger der Eingliederungshilfe gewährt werden. Bis zum 31.12.2019 wurden Leistungen für den Kauf bzw. den Umbau eines Kraftfahrzeugs nach § 8 EinglHVO i.V.m. dem SGB XII durch die Sozialhilfeträger erbracht.
Urteile (37)
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1 Kostenerstattung für den Erwerb eines Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 294/18 — 20.05.2022
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2 Kostenübernahme für behindertengerechtes Fahrzeug bei Querschnittslähmung Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 11. Kammer — S 11 SO 255/18 — 05.12.2019
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3 Autoschwenksitz für multipel schwerstbehinderten Menschen - mittelbarer Behinderungsausgleich - Teilhabe am Familienleben - kein Anspruch aus dem Recht der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung - Anspruch im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 363/17 — 04.06.2019
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4 Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 9/17 R — 28.08.2018
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5 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfsmittelversorgung - Anschaffung und Einbau von Gurten zur Sicherung eines Rollstuhls in einem Kraftfahrzeug - Teilnahme am familiären Leben - gemeinsames Einkaufen Gericht und Aktenzeichen: SG Darmstadt 17. Kammer — S 17 SO 28/18 ER — 15.05.2018
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6 Übernahme von PKW-Reparaturkosten im Wege der Eingliederungshilfe - Anforderungen an den Kenntnisgrundsatz beim Einsetzen der Sozialhilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 63/16 — 11.05.2017
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7 Erledigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Kostenübernahme für KfZ Reparatur Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 8. Senat — L 8 SO 269/16 B ER — 08.02.2017
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8 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - Unentbehrlichkeit zum Erreichen der Eingliederungsziele - zumutbare Alternativen Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3968/15 — 19.10.2016
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9 Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer anstehenden Kfz-Reparatur im Eilrechtsschutz Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 54 SO 457/16 ER — 16.09.2016
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10 Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt 20. Kammer — S 20 SO 67/09 — 24.08.2016
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11 Zum Anspruch auf Umrüstung eines PKWs auf Linksgas sowie Fahrstunden zur Nutzung des umgerüsteten PKWs Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 20 KR 48/15 — 13.07.2016
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12 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - individueller und personenzentrierter Maßstab - Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1119/10 — 14.04.2016
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13 Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Instandhaltungskosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 8. Senat — L 8 SO 159/13 — 21.01.2016
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14 Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 303/13 — 28.05.2015
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15 Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für die Ersatzbeschaffung eines behindertengerechten Pkw Gericht und Aktenzeichen: SG Aurich 13. Kammer — S 13 SO 18/13 — 26.02.2014
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16 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Teilhabebedarf eines behinderten Kindes - Fehlen zumutbarer Alternativen - Einsatz eines bereits vorhandenen Fahrzeuges Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 18/12 R — 12.12.2013
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17 Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 9. Senat — L 9 SO 16/11 — 27.11.2013
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18 Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zur Beschaffung eines behindertengerecht umgebauten Kraftfahrzeuges Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 4. Senat — L 4 SO 283/11 — 22.11.2012
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19 Bewilligung von Kraftfahrzeughilfe als Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs und seines behinderungsgerechten Umbaus Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 4. Senat — L 4 SO 198/11 — 24.10.2012
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20 Übernahme von Reparaturkosten für ein behinderungsgerecht ausgestattetes Kraftfahrzeug Gericht und Aktenzeichen: SG Kassel — S 7 R 6/12 ER — 13.07.2012
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21 Anspruch auf Eingliederungshilfe für die Beschaffung eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeugs - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 48 SO 485/10 — 27.03.2012
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22 Prozesskostenhilfe - Übernahme von Kraftfahrzeugreparaturkosten durch den Sozialhilfeträger - Kfz-Instandhaltungskosten kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 19. Senat — L 19 AS 1998/11 B — 08.03.2012
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23 Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderte Menschen Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 9/10 R — 02.02.2012
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24 Kfz-Betriebskostenbeihilfe nur für Fahrten zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft - Angewiesensein auf Kfz - Bereits gedeckter Bedarf Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 11.01142 | 14 K 11.01142 — 06.10.2011
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25 Übernahme von Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Pkw im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 40/09 — 15.09.2011
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26 Übernahme der Betriebskosten eines Kraftfahrzeugs im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — L 8 SO 132/09 — 24.03.2011
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27 Keine Kostenübernahme für den behindertengerechten Umbau eines Pkw im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 20. Senat — L 20 SO 75/07 — 22.02.2010
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28 Anspruch auf Gewährung von Kfz-Hilfe zur Anschaffung eines behindertengerechten Fahrzeugs - Angewiesensein auf ein Kfz auf Grund ehrenamtlichen Engagements Gericht und Aktenzeichen: SG Heilbronn 13. Kammer — S 13 SO 2930/08 — 29.01.2010
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29 Kein Anspruch auf Übernahme der Betriebskosten eines Pkws als Leistung der Eingliederungshilfe wenn dieser nicht für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit notwendig ist Gericht und Aktenzeichen: VG Meinigen 8. Kammer — 8 K 446/04 Me | 8 K 446.04 Me | 8 K 446/04 — 19.06.2009
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30 Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Pkw im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 19. Kammer — S 19 SO 35/05 — 08.08.2007
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31 Kein Anspruch auf Leistungen zur Anschaffung eines neuen PKW wegen Arzt- und Familienbesuchen Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 19. Kammer — S 19 SO 127/05 — 06.10.2005
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32 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Notwendigkeit Gericht und Aktenzeichen: SG Lüneburg 23. Kammer — S 23 SO 195/05 ER — 06.07.2005
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33 Umbau eines Kfz für den Transport von schwerstbehindertem Kind - Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: OVG Hamburg 4. Senat — 4 Bf 319/00 — 31.05.2001
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34 Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 43.99 | 5 C 43/99 | BVerwG 5 C 43.99 — 20.07.2000
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35 Eingliederungshilfe für Zusatzeinrichtungen eines Kraftfahrzeugs Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 6. Senat — 6 S 841/89 — 09.08.1989
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36 Sozialhilfe zur Erlangung der Fahrerlaubnis und Übernahme der Kosten für eine Fahrtauglichkeitsprüfung für Behinderte Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 118 XII 78 — 14.09.1981
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37 Anspruch eines Behinderten auf Eingliederungshilfe - Voraussetzungen des Anspruchs auf Hilfe zur Pflege - Kraftfahrzeug als Hilfsmittel für den Behinderten - Anspruch auf angemessene Beihilfe im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Pflege Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — V C 15.77 — 27.10.1977