Eingliederungshilfe für Kauf und Umbau eines Kraftfahrzeugs

Urteile (37)

• 1 Kostenerstattung für den Erwerb eines Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 294/18 — 20.05.2022

• 2 Kostenübernahme für behindertengerechtes Fahrzeug bei Querschnittslähmung Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 11. Kammer — S 11 SO 255/18 — 05.12.2019

• 3 Autoschwenksitz für multipel schwerstbehinderten Menschen - mittelbarer Behinderungsausgleich - Teilhabe am Familienleben - kein Anspruch aus dem Recht der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung - Anspruch im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 363/17 — 04.06.2019

• 4 Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 9/17 R — 28.08.2018

• 5 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfsmittelversorgung - Anschaffung und Einbau von Gurten zur Sicherung eines Rollstuhls in einem Kraftfahrzeug - Teilnahme am familiären Leben - gemeinsames Einkaufen Gericht und Aktenzeichen: SG Darmstadt 17. Kammer — S 17 SO 28/18 ER — 15.05.2018

• 6 Übernahme von PKW-Reparaturkosten im Wege der Eingliederungshilfe - Anforderungen an den Kenntnisgrundsatz beim Einsetzen der Sozialhilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 63/16 — 11.05.2017

• 7 Erledigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Kostenübernahme für KfZ Reparatur Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 8. Senat — L 8 SO 269/16 B ER — 08.02.2017

• 8 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - Unentbehrlichkeit zum Erreichen der Eingliederungsziele - zumutbare Alternativen Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3968/15 — 19.10.2016

• 9 Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer anstehenden Kfz-Reparatur im Eilrechtsschutz Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 54 SO 457/16 ER — 16.09.2016

• 10 Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt 20. Kammer — S 20 SO 67/09 — 24.08.2016

• 11 Zum Anspruch auf Umrüstung eines PKWs auf Linksgas sowie Fahrstunden zur Nutzung des umgerüsteten PKWs Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 20 KR 48/15 — 13.07.2016

• 12 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - individueller und personenzentrierter Maßstab - Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1119/10 — 14.04.2016

• 13 Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Instandhaltungskosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 8. Senat — L 8 SO 159/13 — 21.01.2016

• 14 Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 303/13 — 28.05.2015

• 15 Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für die Ersatzbeschaffung eines behindertengerechten Pkw Gericht und Aktenzeichen: SG Aurich 13. Kammer — S 13 SO 18/13 — 26.02.2014

• 16 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Teilhabebedarf eines behinderten Kindes - Fehlen zumutbarer Alternativen - Einsatz eines bereits vorhandenen Fahrzeuges Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 18/12 R — 12.12.2013

• 17 Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 9. Senat — L 9 SO 16/11 — 27.11.2013

• 18 Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zur Beschaffung eines behindertengerecht umgebauten Kraftfahrzeuges Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 4. Senat — L 4 SO 283/11 — 22.11.2012

• 19 Bewilligung von Kraftfahrzeughilfe als Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs und seines behinderungsgerechten Umbaus Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 4. Senat — L 4 SO 198/11 — 24.10.2012

• 20 Übernahme von Reparaturkosten für ein behinderungsgerecht ausgestattetes Kraftfahrzeug Gericht und Aktenzeichen: SG Kassel — S 7 R 6/12 ER — 13.07.2012

• 21 Anspruch auf Eingliederungshilfe für die Beschaffung eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeugs - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 48 SO 485/10 — 27.03.2012

• 22 Prozesskostenhilfe - Übernahme von Kraftfahrzeugreparaturkosten durch den Sozialhilfeträger - Kfz-Instandhaltungskosten kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 19. Senat — L 19 AS 1998/11 B — 08.03.2012

• 23 Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderte Menschen Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 9/10 R — 02.02.2012

• 24 Kfz-Betriebskostenbeihilfe nur für Fahrten zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft - Angewiesensein auf Kfz - Bereits gedeckter Bedarf Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 11.01142 | 14 K 11.01142 — 06.10.2011

• 25 Übernahme von Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Pkw im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 40/09 — 15.09.2011

• 26 Übernahme der Betriebskosten eines Kraftfahrzeugs im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — L 8 SO 132/09 — 24.03.2011

• 27 Keine Kostenübernahme für den behindertengerechten Umbau eines Pkw im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 20. Senat — L 20 SO 75/07 — 22.02.2010

• 28 Anspruch auf Gewährung von Kfz-Hilfe zur Anschaffung eines behindertengerechten Fahrzeugs - Angewiesensein auf ein Kfz auf Grund ehrenamtlichen Engagements Gericht und Aktenzeichen: SG Heilbronn 13. Kammer — S 13 SO 2930/08 — 29.01.2010

• 29 Kein Anspruch auf Übernahme der Betriebskosten eines Pkws als Leistung der Eingliederungshilfe wenn dieser nicht für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit notwendig ist Gericht und Aktenzeichen: VG Meinigen 8. Kammer — 8 K 446/04 Me | 8 K 446.04 Me | 8 K 446/04 — 19.06.2009

• 30 Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Pkw im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 19. Kammer — S 19 SO 35/05 — 08.08.2007

• 31 Kein Anspruch auf Leistungen zur Anschaffung eines neuen PKW wegen Arzt- und Familienbesuchen Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 19. Kammer — S 19 SO 127/05 — 06.10.2005

• 32 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Notwendigkeit Gericht und Aktenzeichen: SG Lüneburg 23. Kammer — S 23 SO 195/05 ER — 06.07.2005

• 33 Umbau eines Kfz für den Transport von schwerstbehindertem Kind - Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: OVG Hamburg 4. Senat — 4 Bf 319/00 — 31.05.2001

• 34 Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 43.99 | 5 C 43/99 | BVerwG 5 C 43.99 — 20.07.2000

• 35 Eingliederungshilfe für Zusatzeinrichtungen eines Kraftfahrzeugs Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 6. Senat — 6 S 841/89 — 09.08.1989

• 36 Sozialhilfe zur Erlangung der Fahrerlaubnis und Übernahme der Kosten für eine Fahrtauglichkeitsprüfung für Behinderte Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 118 XII 78 — 14.09.1981

• 37 Anspruch eines Behinderten auf Eingliederungshilfe - Voraussetzungen des Anspruchs auf Hilfe zur Pflege - Kraftfahrzeug als Hilfsmittel für den Behinderten - Anspruch auf angemessene Beihilfe im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Pflege Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — V C 15.77 — 27.10.1977