Eingliederungshilfe für die schulische Inklusion
Entscheidungen zur Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen zur Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen, z. B. für die Übernahme der Kosten von Hilfsmitteln für den Schulbesuch oder für unterrichtsbegleitende Gebärdensprachdolmetschdienste.
Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen umfassen seit dem 01.01.2020 Leistungen zur Teilhabe an Bildung. Hierzu gehören nach § 112 SGB IX u. a. Hilfen zu einer Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen und Hilfen zur schulischen oder hochschulischen Ausbildung oder Weiterbildung für einen Beruf. Bis zum 31.12.2019 war die Eingliederungshilfe Aufgabe der Träger der Sozialhilfe auf der Grundlage des SGB XII in Verbindung mit der Eingliederunghilfe-Verordnung (EinglHVO).
Urteile (98)
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1 Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher für den Besuch einer Schule
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 304/23 — 01.03.2023 -
2 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher - Nachrang der Sozialhilfe - Bestimmung des Kernbereichs pädagogischer Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 8. Senat — L 8 SO 94/19 B ER — 03.12.2019 -
3 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Notebook nebst Zubehör für eine blinde Schülerin
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 39/16 — 19.04.2018 -
4 Kostenübernahme eines Gebärdensprachdolmetschers für den Schulbesuch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Chemnitz — L 8 SO 123/17 B ER — 27.03.2018 -
5 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Anschaffung eines individuell ausgestatteten Laptops - Privilegierung von Einkommen und Vermögen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 4546/16 — 08.11.2017 -
6 Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 4. Senat — L 4 KR 65/17 B ER — 13.03.2017 -
7 Gewährung einer Schulassistenz als Leistung zur Eingliederungshilfe im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
Gericht und Aktenzeichen: SG Fulda — S 7 SO 78/16 ER — 25.01.2017 -
8 Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer "Inklusionsklasse"
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 8/15 R — 09.12.2016 -
9 Kein Anspruch auf Begleitung durch einen Schulassistent im Wege des einstweiligen Rechtsschutz - keine Bewilligung der Eingliederungshilfe bei fehlendem Betreuungsbedarf im Schulalltag - keine Bewilligung der Leistungen zur häuslichen Krankenpflege bei fehlendem medizinischen Überwachungsbedarf
Gericht und Aktenzeichen: SG Leipzig 5. Kammer — S 5 SO 66/15 ER — 16.11.2015 -
10 Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Integrationshelfer als Begleitperson für den Schulweg - kein Anspruch auf Schülerbeförderung - Besuch einer privaten Ersatzschule außerhalb des Schulbezirks - einstweiliger Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 49/14 B ER — 20.04.2015 -
11 Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Kostenübernahme für eine Schulbegleitung - Nachrang der Sozialhilfe - Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über die Zuweisung an eine bestimmte Schule oder Schulart
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3641/13 — 18.02.2015 -
12 Höhe des persönlichen Budgets für einen Schulintegrationshelfer
Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 8. Kammer — S 8 SO 328/12 — 17.02.2015 -
13 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung - fehlende Erforderlichkeit - Besuch einer Privatschule trotz Zuweisung an eine öffentliche Schule - Verfassungsmäßigkeit
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 1. Kammer — S 1 SO 515/14 — 28.11.2014 -
14 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Integrationshelfer - Leistungserbringung in Form eines Persönlichen Budgets - Erhöhung des Budgets zwecks Teilnahme am Nachmittagsprogramm der Schule - Höhe des persönlichen Budgets - kein Anspruch auf Erstattung selbstbeschaffter Leistungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 8. Senat — L 8 SO 506/13 B ER — 10.04.2014 -
15 Kostenübernahme für eine Schulbegleitung in größerem Umfang - schulische Integration
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 9. Senat — L 9 SO 222/13 B ER — 17.02.2014 -
16 Einstweiliger Rechtsschutz - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für einen Integrationshelfer zur Teilnahme an einer offenen Ganztagsschule
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 20. Senat — L 20 SO 477/13 B ER — 15.01.2014 -
17 Einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Integrationsbegleitung für den Schulunterricht
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 429/13 B ER — 20.12.2013 -
18 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Schulbegleitung durch einen Gebärdensprachdolmetscher - Vergütung nach dem JVEG
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg — S 20 SO 199/13 ER — 11.12.2013 -
19 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Kostenübernahme für einen Integrationshelfer - Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung - Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: SG Rostock — S 8 SO 80/13 ER — 28.10.2013 -
20 Kostenübernahme für ein Notebook zum Betreiben eines Tafelkamerasystems als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Saarland — L 11 SO 14/12 — 24.10.2013 -
21 Gebärdensprachdolmetscher - Integrative Schule - Inklusive Beschulung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 4 SO 60/13 B ER — 17.06.2013 -
22 Kostenübernahmeanspruch für einen Gebärdensprachdolmetscher für den Besuch einer Grundschule - Übersetzungsbedarf auch in den Unterrichtsfächern Sport, WTG und Kunst
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg 15. Kammer — S 15 SO 44/13 ER — 06.06.2013 -
23 Höhe von Leistungen der Eingliederungshilfe (Persönliches Budget) - Schulbegleitung durch eine pädagogische Fachkraft - Verweis auf Zielvereinbarung - Nichtigkeit einer vertraglichen Regelung zur Leistungshöhe
Gericht und Aktenzeichen: SG München 48. Kammer — S 48 SO 235/12 — 07.05.2013 -
24 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachassistenten bzw. einen simultan übersetzenden Gebärdensprachdolmetscher - Behindertenrechtskonvention
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 4. Kammer — S 4 SO 937/13 ER — 21.03.2013 -
25 Jugendhilfe - Hilfe für jungen Volljährigen, der an Asperger-Autismus leidet - Schulbegleiter für Berufsschulbesuch als Maßnahme der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern 12. Senat — 12 CE 12.2104 — 18.02.2013 -
26 Gewährung von Eingliederungshilfe für die Finanzierung des Schulbesuchs und Unterbringung in einem Internat nach Ablauf der Schulpflicht
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 12 B 1360/12 | 12 B 1360.12 — 17.01.2013 -
27 Eingliederungshilfe: Hilfeleistung in Form der Beschulung an einer Privatschule mit Legasthenieförderung
Gericht und Aktenzeichen: VG Magdeburg 4. Kammer — 4 B 235/12 | 4 B 235.12 — 26.11.2012 -
28 Feststellung der Sonderschulpflicht gegen den Willen der Erziehungsberechtigten
Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 9. Senat — 9 S 1833/12 — 21.11.2012 -
29 Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - sonderpädagogische Förderung - unterstützende Leistungen außerhalb des Kernbereichs pädagogischer Arbeit - kein Ausschluss von Hilfeleistungen in den Ferien - Schülerbeförderung - individuelle Bedarfsdeckung
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 1. Kammer — S 1 SO 580/12 — 26.07.2012 -
30 Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Bereitstellung eines Integrationshelfers zur schulisches Integration
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 B 438/12 | 12 B 438.12 — 02.05.2012 -
31 Kinder- und Jugendhilfe - Bewilligung von Schulbegleitung und Schülertransport als Persönliches Budget
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt/Oder 6. Kammer — 6 K 1432/08 — 07.12.2011 -
32 Kein Sozialhilfeanspruch zur Finanzierung eines Gebärdensprachdolmetschers für den Grundschulbesuch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 8. Senat — L 8 SO 165/11 B ER — 02.11.2011 -
33 Entscheidung der Eltern über schulischen Lernort - Inklusive Beschulung - Prüfung der Angemessenheit und Geeignetheit - Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines Gebärdensprachdolmetschers
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg 15. Kammer — S 15 SO 110/11 ER — 27.09.2011 -
34 Entscheidung der Eltern über schulischen Lernort für eine inklusive Beschulung - Antrag auf Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines Gebärdensprachdolmetschers für die Beschulung der Antragstellerin an einer Regelgrundschule
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg 15. Kammer — S 15 SO 111/11 ER — 23.09.2011 -
35 Eingliederungshilfe für die Teilnahme eines geistig behinderten Schülers am Nachmittagsangebot einer Schule - Kostenübernahme für einen Integrationshelfer
Gericht und Aktenzeichen: SG Köln — S 21 SO 448/10 — 21.09.2011 -
36 Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines Gebärdensprachdolmetschers für den Besuch eines gehörlosen Kindes in einer Regelgrundschule
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern — L 8 SO 164/11 B ER — 07.09.2011 -
37 Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Kostenübernahme für einen Gebärdensprachdolmetscher bei einem gehörgeschädigten Schulkind durch einstweiligen Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 7. Senat — L 7 SO 209/10 B ER — 14.03.2011 -
38 Kostenübernahme durch GKV für drahtlose Übertragungsanlage zu schulischen Zwecken - Erstattungspflicht bei Selbstbeschaffung - GKV als zuständiger Rehabilitationsträger für Eingliederungshilfe nach SGB XII
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 453/07 — 09.03.2011 -
39 Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - Kostenübernahme für Schulbegleitung - Fortsetzungsfeststellungsklage - Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 8. Senat — L 8 SO 193/08 — 25.11.2010 -
40 Keine Übernahme des Schulgeldes für Besuch einer anthroposophischen Privatschule
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 9. Senat — L 9 SO 7/09 — 22.11.2010 -
41 Versorgungsanspruch einer Schülerin mit einer Zweitkamera für ein Bildschirmlesesystem im Rahmen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat — L 5 KR 23/10 — 18.11.2010 -
42 Erstattung der Kosten für eine Montessori-Therapie im Rahmen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 6090/08 — 18.11.2010 -
43 Eingliederungshilfe für ein autistisches Kind für eine persönliche Assistenz im Schulunterricht an einer privaten Sonderschule
Gericht und Aktenzeichen: SG Bremen 24. Kammer — S 24 SO 182/10 ER — 18.10.2010 -
44 Einstweiliger Rechtsschutz - Übernahme von Kosten für einen den Schulbesuch begleitenden Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt 30. Kammer — S 30 SO 229/10 ER — 13.10.2010 -
45 Anspruch auf Übernahme von Schulgeld im Rahmen der Eingliederungshilfe - Angemessenheit der Beschulung an einer privaten Förderschule
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 6. Senat — L 6 SO 5/10 — 18.08.2010 -
46 Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines PKW
Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 2. Kammer — S 2 SO 109/09 — 27.07.2010 -
47 Eingliederungshilfe für eine internatsmäßige Unterbringung in einer Förderschule
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 20. Kammer — S 20 SO 72/10 ER — 07.07.2010 -
48 Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Übernahme der Mehrkosten für den Besuch einer näher zum Wohnort liegenden Schule im Rahmen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 20. Senat — L 20 B 168/08 SO ER — 17.05.2010 -
49 Keine Übernahme von Schulgeld für eine waldorfpädagogische Förderschule durch den Sozialhilfeträger - Kein Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 8. Senat — L 8 SO 45/10 B ER — 26.03.2010 -
50 Unterbringung und Betreuung einer behinderten Auszubildenden in einem Internat
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 C 33.08 | 5 C 33.08 — 02.12.2009
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