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Urteil
Leistungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Erstattungsanspruch des Integrationsamtes gegenüber der Bundesagentur für Arbeit für die Dauer von bis zu drei Jahren

Gericht:

VG Ansbach 14. Kammer


Aktenzeichen:

AN 14 K 11.00280 | 14 K 11.00280


Urteil vom:

30.06.2011


Grundlage:

  • SGB X § 114 S. 2 |
  • SGB X § 102 Abs. 1 |
  • VwGO § 40 |
  • VwGO § 52 Nr. 5 VwGO |
  • SGB IX § 33 Abs. 8

Leitsätze:

Die Dauer von befristeten Beschäftigungsverhältnissen auch bei mehreren Arbeitgebern wird addiert zur Feststellung des Drei-Jahres-Zeitraums des § 33 Abs. 8 Satz 2 SGB IX.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am ... geborene Hilfeempfänger ... ist als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 100 und den Merkzeichen RF, Gl, zuletzt festgestellt durch das Versorgungsamt ... (Ausweis vom 21.7.2005) gültig bis Juli 2020, anerkannt. Er ist beidseits gehörlos. Am 26. Oktober 2004 beantragte er erstmals bei der Bundesagentur für Arbeit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Er gab an, er habe im Jahre 2004 seinen Diplomabschluss in Physik gemacht und benötige für Bewerbungsgespräche einen Gebärdendolmetscher, da er gehörlos sei. Er war damals seit 9. Juli 2004 arbeitslos gemeldet. Mit Bewilligungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 1. Dezember 2004 wurde ihm gemäß §§ 97 SGB III i.V.m. 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX ein Zuschuss für einen Gebärdensprachdolmetscher in Höhe von 727,09 EUR bewilligt. Nach einem Vermerk der Bundesagentur für Arbeit wurde die Hilfe als "sonstige Hilfe" und nicht als regelmäßige Unterstützung im Sinne einer Arbeitsassistenz gewährt.

Mit Antrag vom 11. Juli 2006 an die Bundesagentur für Arbeit brachte er vor, er sei vom 1. November 2005 bis 31. Oktober 2007 mit einem befristeten Privat-Arbeitsvertrag als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Institut für Chemie (theoretische und physikalische Chemie) von Professor ... angestellt und benötige ein Notebook mit Zubehör und Software sowie einen Gebärdensprachdolmetscher für Gruppendiskussionen, Lehrveranstaltungen, Workshops und eigene Vorträge.

Mit Bewilligungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 16. Oktober 2006 wurden ihm technische Arbeitshilfen im Umfang von 12.587,62 EUR bewilligt unter Bezugnahme auf § 97 SGB III und § 33 Abs. 8 SGB IX. Mit Schreiben vom 21. Juli 2006 erklärte sich die Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem Hilfeempfänger auch bereit die notwendigen Kosten für eine Arbeitsassistenz zu übernehmen. Mit Bescheid des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Integrationsamt und Hauptfürsorgestelle) des Landes ... vom 26. Oktober 2006 wurden die Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz gemäß §§ 102 Abs. 4, 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3, 33 Abs. 8 Satz 2 SGB IX bis zur Höhe von 2.000,00 EUR als monatliches Budget für die Zeit vom 1. November 2006 bis 31. Oktober 2007 (Ende des Arbeitsverhältnisses) übernommen. Die Kostenübernahme wurde durch die Bundesagentur für Arbeit bestätigt, das Integrationsamt wurde mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.

Am 22. Juli 2007 beantragte der Hilfeempfänger die Weiterbewilligung der Arbeitsassistenz und brachte vor, er habe bei Professor ... zunächst ein befristetes Arbeitsverhältnis bis 31. Oktober 2007 gehabt, inzwischen habe er jedoch einen neuen Arbeitsvertrag mit Professor ... abgeschlossen, der bis zum 30. Juni 2010 befristet sei. Der alte Arbeitsvertrag sei somit vorzeitig aufgelöst worden. Mit Schreiben vom 30. August 2007 teilte das Integrationsamt der Bundesagentur für Arbeit diesen Sachverhalt mit und bat um Mitteilung, ob die Bundesanstalt für Arbeit weiterhin Ansprechpartner für den dann gegebenen Erstattungsanspruch des Integrationsamtes sei.

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2007 bestätigte die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit ...) dem Integrationsamt in ..., dass der Erstattungsanspruch gemäß § 14 SGB IX für die Arbeitsassistenz für Herrn ... vom 1. November 2007 bis 31. Oktober 2009 geltend gemacht werden könne.

Mit Antrag vom 28. Januar 2009 beantragte der Hilfeempfänger eine Arbeitsassistenz für einen Auslandseinsatz. Mit Schreiben der Bundesagentur für Arbeit vom 11. März 2009 wurde gegenüber dem Integrationsamt bestätigt, dass die Kosten des Auslandseinsatzes zusätzlich zum Schreiben vom 4. Oktober 2007 (hier wurde ein Erstattungsanspruch für die Zeit vom 1. November 2007 bis 31. Oktober 2009 zugesichert) geltend gemacht werden könne.

Daraufhin wurde Herrn ... durch das Integrationsamt ... aus Mitteln der Ausgleichsabgabe gemäß §§ 102 Abs. 4, 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3, 33 Abs. 8 Satz 2 SGB IX für die Zeit vom 20. April 2009 bis 8. Mai 2009 ein Zuschuss bis zur Höhe von 16.850,00 EUR als Budget für die Kosten des Einsatzes von Gebärdendolmetschern im Rahmen des Auslandseinsatzes in Santa Barbara, Kalifornien, USA bewilligt.

Ein Antrag des Hilfeempfängers vom 15. März 2009 zur Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers bei einem Weiterbildungsworkshop vom 22. Juni 2009 bis 1. Juli 2009 wurde mit Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit vom 20. April 2009 abgelehnt mit der Begründung, der Weiterbildungsworkshop solle lediglich die Arbeitsmarktchancen des Antragstellers verbessern, der Antrag könne deshalb nicht bewilligt werden, da eine Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis ohne diese spezielle Qualifikation bisher nicht versucht worden sei. Sollte ein konkreter Arbeitgeber den Antragsteller nur bei Vorlage bestimmter Qualifikationen einstellen, werde die Förderung erneut geprüft.

Mit Email vom 25. April 2010 bzw. 27. April 2010 teilte Herr ... dem Integrationsamt mit, dass er voraussichtlich ab Juli 2010 beim ..., Forschungsgruppe Dr. ... einen zweijährigen Arbeitsvertrag erhalten werde, die Entscheidung aber wohl erst im Mai oder Juni 2010 fallen werde. Er erkundigte sich nach der zuständigen Stelle für die Weiterbewilligung der Leistungen für einen Gebärdendolmetscher und teilte mit, dass er den Arbeitsvertrag wohl erst kurzfristig erhalten werde.

Mit Schreiben vom 22. September 2010 stellte der Hilfeempfänger gegenüber dem Integrationsamt ... den hier streitgegenständlichen Antrag auf Weiterbewilligung einer Arbeitsassistenz und teilte mit, dass er seit 16. September 2010 nun als vollbeschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter im internationalen Team unter Führung von Dr. ... im ... in ... tätig sei. Die Stelle werde vorerst für zwei Jahre durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft finanziert und er beantrage die Weiterbewilligung der Kostenübernahme für einen Gebärdensprachdolmetscher für den Zeitraum vom 16. September 2010 bis 15. September 2012. Den Arbeitsvertrag legte er seinem Schreiben bei.

Mit Schreiben vom 28. September 2010 übersandte das Integrationsamt der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 14 Abs. 1 SGB IX zuständigkeitshalber Kopien dieses Weiterbewilligungsantrages vom 22. September 2010 und bat, diesen Antrag gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eine Rehabilitationsverfahrens zu werten. Gleichzeitig wurde gebeten mitzuteilen, ob Einverständnis damit bestehe, dass gemäß § 33 Abs. 8 Satz 2 SGB IX die Leistungen vom Integrationsamt ausgeführt würden und die notwendigen Kosten von der Bundesagentur erstattet werden. Daraufhin teilte die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit ...) mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 dem Integrationsamt mit, dass die Zuständigkeit für insgesamt drei Jahre gemäß § 33 Abs. 8 Nr. 3 SGB IX nicht gegeben sei. Diese Vorschrift beschreibe Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes. Der Hilfeempfänger habe im beiliegenden Schreiben vom 22. September 2010 den Bestand eines Arbeitsverhältnisses ab 16. September 2010 mitgeteilt. Gemäß Verwaltungsabsprache (siehe dort Ziffer 4) vom 1. August 2002 würden Leistungen einer notwendigen Arbeitsassistenz zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes vom Integrationsamt getragen. Es werde daher gebeten, den Vorgang in eigener Zuständigkeit (des Integrationsamtes) zu bearbeiten. Mit Schreiben vom 25. November 2010 erwiderte das Integrationsamt, Herr ... habe den Bestand des Arbeitsverhältnisses ab 16. September 2010 mit Schreiben vom 22. September 2010 mitgeteilt, da die Zuständigkeit des Integrationsamtes erst mit der Erlangung eines Arbeitsplatzes, also mit einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis gegeben sei. Die Beantragung der Kostenerstattung erfolge mit Schreiben vom 28. September 2010 gemäß § 14 Abs. 1 SGB IX innerhalb von zwei Wochen. Die Begründung der Ablehnung, dass eine Kostenerstattung nur bei Hilfen zur Erlangung des Arbeitsplatzes in Frage käme, könne so nicht nachvollzogen werden und es werde um nochmalige Überprüfung des Sachverhaltes gebeten.

Mit Bescheid des Integrationsamtes ... vom 14. Dezember 2010 wurde dem Hilfeempfänger aus Mitteln der Ausgleichsabgabe gemäß §§ 102 Abs. 4, 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3, 33 Abs. 8 Satz 2 SGB IX ein Zuschuss bis zur Höhe von 2.000,00 EUR als monatliches Budget für die Kosten einer Arbeitsassistenz bewilligt. Es wurde darauf hingewiesen, dass für die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz bis zu drei Jahren gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX der Rehabilitationsträger zuständig sei. Der zuständige Rehabilitationsträger des Hilfeempfängers, die Agentur für Arbeit ..., gehe jedoch von einer Zuständigkeit des Integrationsamtes aus, da der Antrag erst nach Beginn des Arbeitsverhältnisses gestellt worden sei und habe daher die Kostenübernahme abgelehnt. Bis zur abschließenden Klärung leiste das Integrationsamt unter Vorbehalt, einen Erstattungsanspruch werde das Integrationsamt dann gegebenenfalls bei der Agentur für Arbeit geltend machen.

Die Verwaltungsabsprache der Deutschen Rentenversicherung und des Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter lautet in Ziffer 4:

4 Leistungen der Arbeitsassistenz

Leistungen einer notwendigen Arbeitsassistenz werden vom Integrationsamt zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes getragen und von den Rehabilitationsträgern zur Erlangung eines Beschäftigungsverhältnisses für die Dauer bis zu drei Jahren. Die Ausführung der Leistung liegt generell bei dem Integrationsamt. Die Ausführung der Leistung nach § 33 Abs. 8 Satz 2 SGB IX zur Erlangung eines Arbeitsplatzes durch das Integrationsamt kommt allerdings nur bei Beschäftigungsverhältnissen auf Arbeitsplätzen im Sinne des § 73 Abs. 1 ggf. i.V.m. § 102 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in Betracht. Hierzu zählen auch betriebliche Aus- und Weiterbildungsverhältnisse. §§ 264 Abs. 5 und 278 SGB III bleiben unberührt.

Soweit der Rehabilitationsträger die Kosten einer notwendigern Arbeitsassistenz zu tragen hat, erfolgt zwischen ihm und dem Integrationsamt hierüber eine Abstimmung (§ 33 Abs. 8 Satz 2 SGB IX). Hierzu wird folgende Vorgehensweise vereinbart:

Sofern der Antrag unmittelbar beim Integrationsamt gestellt wird, erhält der Rehabilitationsträger zunächst Gelegenheit, unverzüglich den grundsätzlichen Rehabilitationsbedarf und die sonstigen Voraussetzungen seiner Zuständigkeit zu prüfen. Soweit diese festgestellt worden sind, erteilt der Rehabilitationsträger eine grundsätzlich Kostenzusage für die notwendige Arbeitsassistenz. Das Integrationsamt ermittelt gleichzeitig den zur Ausführung der Leistung individuellen Assistenzbedarf. Bei der Bemessung der Leistung gelten die "Vorläufigen Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) für die Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX". Der Bescheid über den Leistungsumfang an den Leistungsberechtigten ergeht durch das Integrationsamt. Die Aufwendungen für die Leistungen einer notwendigen Arbeitsassistenz werden dem Integrationsamt anschließend nach § 33 Abs. 8 Satz 3 SGB IX bis zu drei Jahren von Beginn der Leistungsgewährung an erstattet; die Abrechnung sollte jährlich vorgenommen werden.

Das Verfahren findet gleichermaßen Anwendung, wenn der Antrag des behinderten Menschen direkt beim Rehabilitationsträger eingeht.

Die Bundesagentur für Arbeit beantwortete das Schreiben des Integrationsamtes vom 25. November 2010 mit Schreiben vom 30. November 2010. Die Entscheidung wurde aufrecht erhalten und es wurde darauf hingewiesen, dass das Schreiben dokumentiere, dass die Antragstellung erst nach dem Bestand des Arbeitsverhältnisses erfolgt sei. In diesem Zusammenhang werde § 14 Abs. 1 SGB IX nicht angewandt. Mit Schreiben vom 4. Januar 2011 wurde für die Bundesagentur für Arbeit weiterhin ausgeführt, in § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX werde die Leistung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes möglich. Die Förderung sei für die Dauer von bis zu drei Jahren möglich. Im vorliegenden Fall sei der Antrag nach der Arbeitsaufnahme vom 16. September 2010 erst am 22. September 2010 gestellt worden. Der Sachverhalt einer Erlangung eines Arbeitsplatzes erfordere aber die Antragstellung vor Eintritt in das Arbeitsverhältnis. Somit könne nicht mehr von Leistungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes ausgegangen werden. Der Antragsteller habe bereits in der Vergangenheit Leistungen zur Arbeitsassistenz vom 1. November 2006 bis 31. Oktober 2009 erhalten. Ihm sei damit das Verfahren bekannt gewesen. Die Dauer der Förderung sei außerdem bereits ausgeschöpft.


Mit Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach vom 27. Januar 2011, dort eingegangen am 31. Januar 2011 ließ daraufhin das ..., vertreten durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales ..., gegen die Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit ..., Klage erheben mit den Anträgen:

1. Die Beklagte ist zu verurteilen, an den Kläger 9.000,00 EUR zu bezahlen.

2. Es wird beantragt festzustellen, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, die weiter von dem Kläger nach dem 31. Januar 2011 noch zu erbringenden Gebärdendolmetscher-Aufwendungen für Herrn ..., entsprechend des Bescheides des Klägers vom 14. Dezember 2010 für die Zeit bis zum 15. September 2012, höchstens jedoch bis zu einem weiteren Betrag von 39.000,00 EUR, dem Kläger zu erstatten.

Zur Begründung wurde hierzu ausgeführt, es werde ein Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X i.V.m. § 102 Abs. 6 Satz 4 SGB IX i.V.m. § 18 Abs. 1 SchwbAV und § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX geltend gemacht. Wegen der Eilbedürftigkeit habe der Kläger mit Bescheid vom 14. Dezember 2010 einen monatlichen Zuschuss für einen Zeitraum vom 16. September 2010 bis 15. September 2012 in Höhe von 2.000,00 EUR bis zu einem Höchstbetrag von 48.000,00 EUR gewährt.

Der aus § 33 Abs. 8 Satz 3 SGB IX resultierende Erstattungsanspruch sei gegeben, da es in vorliegender Konstellation um die "Erlangung eines Arbeitsplatzes" im Sinne von § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB IX gehe. Die Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes gehe über die bloße Arbeitsvermittlung hinaus. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX sowie aus dem Kontext der Vorschrift. Die Beklagte setze den Begriff der "Erlangung eines Arbeitsplatzes" offenbar gleich mit der Arbeitsvermittlung. Diese sei mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages und der Arbeitsaufnahme beendet. Die Erlangung eines Arbeitsplatzes gehe aber über die bloße Arbeitsvermittlung hinaus. Dies folge bereits aus dem Wortlaut des § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX, nachdem die Arbeitsvermittlung nur als eine von mehreren Maßnahmen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes genannt werde, woraus zu schließen sei, dass die Erlangung eines Arbeitsplatzes nach § 33 SGB IX auch über die reine Arbeitsvermittlung hinausgehende Maßnahmen beinhalten könne. Auch aus dem Kontext lasse sich ableiten, dass der Begriff der "Erlangung des Arbeitsplatzes" nicht unmittelbar mit der Arbeitsaufnahme beendet sei. Aus dem über die reine Arbeitsvermittlung hinausgehenden Begriffsinhalt der Erlangung eines Arbeitsplatzes und der Befristung in § 33 Abs. 8 Satz 2 SGB IX lasse sich ableiten, dass der Gesetzgeber einen Arbeitsplatz erst nach Ablauf von drei Jahren ab Arbeitsaufnahme als endgültig erlangt ansieht. Hinzu komme, dass sich der Bedarf erst nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses konkret herausstelle.

Auch sei die Dauer der Förderung nicht dadurch ausgeschöpft, dass der Schwerbehinderte bereits in der Vergangenheit eine Arbeitsassistenz im Zeitraum vom 1. November 2006 bis 31. Oktober 2009 bei einem anderen Arbeitgeber erhalten habe. Maßgeblich bei der Auslegung des Begriffes sei, dass es sich um die erstmalige Beschaffung eines Arbeitsplatzes oder um einen neuen Arbeitsplatz bei einem anderen Arbeitgeber handele. Der Kläger habe somit einen Anspruch auf die Erstattung. Es werde angeregt, im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Mit Beschluss vom 31. Januar 2011 wurde der Streitwert vorläufig auf 48.000,00 EUR festgesetzt.


Mit Klageerwiderung vom 17. Februar 2011 beantragte die Bundesagentur für Arbeit

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde auf die Ausführungen in den Schreiben vom 25. Oktober 2010, 30. November 2010 und 4. November 2011 verwiesen und nochmals darauf hingewiesen, dass ein Leistungsanspruch deshalb nicht bestehe, da hier die Antragstellung am 22. September 2010 und damit nach dem Eintritt in das Arbeitsverhältnis am 18. September 2010 erfolgt sei.

Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die Beklagte der Auffassung sei, dass das angerufene Gericht nicht zuständig sein dürfte. Wegen Kostenerstattungen nach dem 10. Buch Sozialgesetzbuch und dem 9. Buch Sozialgesetzbuch seien die Sozialgerichte zuständig.

Daraufhin erwiderte der Kläger mit Schreiben vom 2. März 2011, der Verwaltungsrechtsweg sei hier gemäß § 114 SGB X eröffnet. Der Kläger sei als vorleistender Leistungsträger gemäß § 102 SGB X und § 102 Abs. 6 Satz 4 SGB IX i.V.m. § 18 Abs. 1 SchwbAV und § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX tätig geworden, so dass für den Erstattungsanspruch derselbe Anspruch wie für den Anspruch auf die Sozialleistung gegeben sei.

Die Beteiligten erklärten sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Reha-Akte der Bundesagentur für Arbeit (2 Bände) und die Schwerbehindertenakte des Landesamtes für Gesundheit und Soziales ..., sowie die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten damit schriftlich einverstanden erklärt haben.

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, da gemäß § 114 SGB X für den Erstattungsanspruch derselbe Rechtsweg wie für den Anspruch auf die Sozialleistung gegeben ist. Da vorliegend ein Fall des § 102 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 3 SGB IX gegeben ist, richtet sich gemäß § 114 Satz 2 SGB X der Rechtsweg nach dem Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger, also nach dem Anspruch gegen den Kläger, der gemäß § 40 Abs. 1 VwGO dem Verwaltungsrechtsweg zuzuordnen ist.

Das Verwaltungsgericht Ansbach ist auch örtlich nach § 52 Nr. 5 VwGO zuständig, da der Beklagte seinen Sitz in ... hat.

Die Klage ist zulässig, führt aber nicht zum Erfolg. Der Kläger hat ab 1. November 2006 bis 31. Oktober 2009 durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales ... Leistungen der Arbeitsassistenz nach § 33 Abs. 8 Nr. 3 SGB IX an Herrn ... zur Erlangung eines Arbeitsplatzes erbracht. Nach § 33 Abs. 8 Satz 2 SGB IX wurde die Leistung damit für die Dauer von bis zu drei Jahren erbracht, so dass ein weiterer Anspruch auf Erstattung gegenüber dem Rehabilitationsträger nicht besteht.

Die gesetzliche Vorschrift des § 33 Abs. 8 SGB IX bringt zum Ausdruck, dass die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes für die Dauer von bis zu drei Jahren in Abstimmung mit dem Rehabilitationsträger zwar durch das Integrationsamt ausgeführt werden, der Rehabilitationsträger aber dem Integrationsamt für die Dauer von drei Jahren seine Aufwendungen erstattet. Dies bedeutet, dass auch bei der Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz auf Dauer, wie sie bei Herrn ... wohl vorliegen dürfte, der zuständige Rehabilitationsträger nur für die Dauer von bis zu drei Jahren die Kosten dieser Leistung übernimmt, danach erfolgt die Kostenübernahme durch das Integrationsamt als zuständiger Träger zur Erhaltung des Arbeitsplatzes.

Dies muss auch dann gelten, wenn der Schwerbehinderte mehrere befristete Arbeitsverhältnisse, unter anderem auch bei unterschiedlichen Arbeitgebern innerhalb der Dreijahresfrist aneinanderreiht. Einen festen Arbeitsplatz erlangt nämlich auch, wer einen befristeten Arbeitsvertrag hat (vgl. dazu Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15.6.2007 - 12 BV 05. 2577 -) mit der Folge, dass bei mehreren befristeten Arbeitsverträgen eine Addition der Beschäftigungszeiträume auf die Dreijahresfrist zu erfolgen hat (rechtliche Arbeitsanweisungen der Deutschen Rentenversicherung, R8.3 Arbeitsassistenz - Abs. 8 Nr. 3). Bei arbeitsmarktbedingten Beendigungen einer Beschäftigung (z.B. wie hier wegen einer Befristung des Arbeitsverhältnisses) ist daher stets eine Addition der Zeiträume bis zum Erreichen des Dreijahreszeitraums vorzunehmen. Da Anknüpfungspunkt für die Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Schwerbehinderten sind, kommt allenfalls bei einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen ein Neubeginn der Dreijahresfrist des § 33 Abs. 8 Satz 2 SGB IX in Frage. Im vorliegenden Fall war der Schwerbehinderte jedoch wie alle anderen vergleichbaren Wissenschaftler von einer Befristung seines Arbeitsvertrages betroffen, so dass das Gericht keinen Anlass erkennen kann, die Dreijahresfrist des § 33 Abs. 8 Satz 2 SGB IX bei einer Verlängerung eines ursprünglich befristeten Arbeitsvertrages bzw. bei einem neuen befristeten Beschäftigungsverhältnis jeweils neu beginnen zu lassen.

Demgegenüber wird der Leistungsanspruch nicht alleine dadurch in Zweifel gezogen, dass hier die Antragstellung am 22. September 2010 erfolgt ist und damit nach dem Eintritt in das Arbeitsverhältnis am 16. September 2010. Die Erbringung einer Leistung nach § 102 Abs. 4 i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX setzt nämlich keinen förmlichen Antrag voraus, ausreichend ist vielmehr die Kenntnis des Integrationsamtes von der Notwendigkeit der Hilfe (Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.10.2010 - 12 ZB 09.1095 - mit Hinweis auf Dau-Düwell-Haines, SGB IX, 2. Auflage 2009, § 102 Rd.Nr. 6). Durch die e-mails des Schwerbehinderten vom 25. April und 27. April 2010 war dem Integrationsamt bekannt, dass die Leiterin der Forschungsgruppe, Frau Dr. ... vom ... in ... - ... einen Antrag bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) für eine zweijährige Stelle dort ab Juli 2010 gestellt hat und der Schwerbehinderte damit rechnete, dass die Entscheidung über das Beschäftigungsverhältnis im Mai oder Juni fallen werde und er den Arbeitsvertrag erst kurzfristig werde übersenden können. Damit war dem Integrationsamt die Notwendigkeit der Fortdauer der Arbeitsassistenz bekannt und das Integrationsamt hat seinerseits unmittelbar nach der Übersendung des Arbeitsvertrages auch die Beklagte verständigt, um - wie § 33 Abs. 8 Satz 2 SGB IX dies vorsieht, in Abstimmung mit dem Rehabilitationsträger die Leistung auszuführen.

Da jedoch in diesem Zeitpunkt der Dreijahreszeitraum des § 33 Abs. 8 Satz 2 SGB IX bereits abgelaufen war, ist die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Das Verfahren ist nicht gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.


Beschluss

Der Streitwert wird auf 48.000,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

Referenznummer:

R/R5467


Informationsstand: 16.01.2013