Förderung einer Arbeitsassistenz
Entscheidungen zur Bewilligung und Bemessung von Arbeitsassistenzleistungen durch die Integrations-/Inklusionsämter.
Schwerbehinderte Menschen haben im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz. Der Anspruch richtet sich auf die Übernahme der vollen Kosten, die für eine als notwendig festgestellte Arbeitsassistenz entstehen (§ 185 Absatz 5 SGB IX). Die Rehabilitationsträger tragen die Kosten einer Arbeitsassistenz für die Dauer von bis zu drei Jahren zur Erlangung eines Arbeitsplatzes im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die Integrations-/Inklusionsämter übernehmen die Kosten der Arbeitsassistenz zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes.
Ausgeführt werden die Leistungen grundsätzlich von den Integrations-/Inklusionsämtern.
Urteile (63)
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1 Umfang der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 K 20.5477 — 24.06.2021 -
2 Arbeitsassistenz zur Erlangung eines Arbeitsplatzes
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg — L 14 AL 64/18 — 03.06.2021 -
3 Schwerbehindertenrecht - Kostenübernahme für eine Arbeitsassistenz aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für einen Selbständigen, der über die Regelaltersgrenze hinaus arbeitet
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat — 12 A 3022/19 — 22.03.2021 -
4 Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für einen Minijob
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 3. Senat — 3 A 1248/19 — 02.10.2020 -
5 (Keine) Notwenige Arbeitsassistenz - sehbehinderter Assistent der Geschäftsführung einer GmbH - Keine dauerhafte Auszahlung des Gehalts durch GmbH
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen — 3 A 98/19 — 23.09.2020 -
6 Deckung des notwendigen Bedarfs eines schwerbehinderten Menschen mittels einer Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 N 79.20 | 6 N 79/20 | 6 N 79.20 — 11.09.2020 -
7 Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben - Erreichen der Altersgrenze für den Bezug von Rentenleistungen - Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen 10. Senat — 10 A 1852/18 — 27.02.2020 -
8 Arbeitsassistenz für Verwaltungsfachangestellten
Gericht und Aktenzeichen: OVG Saarland 2. Senat — 2 A 300/18 — 29.10.2019 -
9 Übernahme von Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz nach Erreichen der Regelsaltersgrenze
Gericht und Aktenzeichen: VG Minden 4. Kammer — 6 K 3300/18 — 14.06.2019 -
10 Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen Schwerbehinderten - Revisionszulassung bei Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 B 1.18 | 5 B 1.18 | 5 B 1/18 — 27.07.2018 -
11 Übernahme von Arbeitsassistenzkosten
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen — 10 A 923/17 — 19.06.2018 -
12 Kostenübernahme für Arbeitsassistenz bei blindem Rechtsanwalt
Gericht und Aktenzeichen: VG Schwerin 6. Kammer — 6 A 2151/16 SN | VG 6 A 2151/16 SN — 18.04.2018 -
13 Übernahme der Kosten für Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen der Arbeitsassistenz - Höhe der Dolmetschleistung
Gericht und Aktenzeichen: VG Greifswald 2. Kammer — 2 A 1120/17 HGW — 22.03.2018 -
14 Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 C 9.16 | 5 C 9.16 | 5 C 9/16 — 23.01.2018 -
15 Bewilligung höherer Leistungen im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Höhe der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 15. Kammer — AN 15 K 17.00663 — 23.01.2018 -
16 Bewilligung von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben durch Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmetschern - Anspruchshöhe
Gericht und Aktenzeichen: VG Lüneburg 4. Kammer — 4 A 100/16 — 14.11.2017 -
17 Zahlung der Kosten der Arbeitsplatzausstattung einer Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 K 864.16 — 08.11.2017 -
18 Kostenübernahme für Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen Schwerbehinderten nach § 102 Abs. 4 SGB 10
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg — 6 B 86.15 | OVG 6 B 86.15 — 06.10.2017 -
19 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit des Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 K 37.16 — 25.07.2017 -
20 Kostenübernahme bei notwendiger Arbeitsassistenz im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Gebärdensprachdolmetscherkosten für ein Fernstudium - Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten für den beruflichen Aufstieg
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 K 172.15 — 11.07.2017 -
21 Gebärdensprachdolmetscherleistungen - Vergütung in der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben (Arbeitsassistenz) - keine Anwendung der Vergütungsregelung im JVEG
Gericht und Aktenzeichen: VG Gießen — 5 K 437/15.GI — 08.03.2017 -
22 Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Dresden 1. Kammer — 1 L 179/17 | 1 L 179.17 — 17.02.2017 -
23 Arbeitsassistenz im Dienstleistungsmodell statt Arbeitgebermodell
Gericht und Aktenzeichen: VG Dresden 1. Kammer — 1 L 178/17 | 1 L 178.17 — 17.02.2017 -
24 Kürzung von Assistenzleistungen - Höhe der Vergütung für Korrekturarbeiten an Texten und E-Mails eines gehörlosen Geschäftsführers
Gericht und Aktenzeichen: VG Gießen 5. Kammer — 5 K 74/15.Gi — 16.02.2017 -
25 Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen - Erreichen der Regelaltersgrenze - Bezug einer Altersrente - selbstständige Tätigkeit
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen — 10 B 2438/16 — 15.12.2016 -
26 Anwendung des SGB II § 17 Abs. 2 bei Kostenbewilligung für einen Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen einer Arbeitsassistenz - Höhe der Vergütung - Übernahme der Vergütung durch das Integrationsamt
Gericht und Aktenzeichen: OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat — 7 A 10583/15.OVG | 7 A 10583/15 — 30.05.2016 -
27 Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz für zweite berufliche Tätigkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG Schleswig-Holstein 3. Senat — 3 LB 17/15 — 18.02.2016 -
28 Erhöhung eines Arbeitsassistenzbudgets - Umfang einer notwendigen Arbeitsassistenz in Form eines Gebärdensprachmittlers - selbstständiger gehörloser Juwelier
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 3 K 15.163 | W 3 K 15/163 — 17.09.2015 -
29 Höhe der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers - Übernahme durch das Integrationsamt im Rahmen einer Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 1. Kammer — 1 K 716/14.MZ | 1 K 716/14 — 07.05.2015 -
30 Wirtschaftliche Selbstständigkeit schwerbehinderter Menschen - Arbeitsassistenz - Erwerbseinkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts - Prozesskostenhilfe
Gericht und Aktenzeichen: VG Minden 6. Kammer — 6 K 314/14 — 11.08.2014 -
31 Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten beim Einsatz einer Arbeitsassistenz eines schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis 1. Kammer — 3 K 940/13 — 08.04.2014 -
32 Zuständigkeitsklärung der Leistungsträger für die Kostenübernahme der personellen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Münster 8. Kammer — 6 K 611/11 | 6 K 611.11 — 26.11.2013 -
33 Höhe der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zum Erreichen des Arbeitsplatzes und für Arbeitsassistenz - Persönliches Budget
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 13.706 | 3 K 13.706 — 15.11.2013 -
34 Keine Kostenübernahme einer Arbeitsassistenz für eine selbständige Tätigkeit - Prognostische Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung - Langfristige berufliche Eingliederung
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 11.1545 | 3 K 11.1545 — 09.10.2012 -
35 Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für eine nebenberufliche, selbstständige Tätigkeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg — Au 3 K 11.1280 | 3 K 11.1280 — 13.03.2012 -
36 Assistenzkraft für einen Schwerbehinderten - Kein Anspruch auf Anhebung der Leistungshöhe
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt 7. Kammer — 7 K 2493/10.F — 22.02.2012 -
37 Leistungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Erstattungsanspruch des Integrationsamtes gegenüber der Bundesagentur für Arbeit für die Dauer von bis zu drei Jahren
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 11.00280 | 14 K 11.00280 — 30.06.2011 -
38 Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz für einen blinden Beschäftigten - Höhe des Anspruchs - Ermessen des Integrationsamtes - Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 B 1.09 | 6 B 1.09 | 6 B 1/09 — 18.05.2011 -
39 Schwerbehindertenrecht - Kostenerstattung - Arbeitsassistenz - Zulassung der Berufung
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 12. Senat — 12 ZB 09.1095 — 12.10.2010 -
40 Umfang des Anspruchs einer notwendigen Arbeitsassistenz, die auch Bereitschaftszeiten miterfasst - Abgrenzung zur Grundversorgung
Gericht und Aktenzeichen: VG München 18. Kammer — M 18 K 10.2468 | 18 K 10.2468 — 28.07.2010 -
41 Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Pflichtgemäßes Ermessen des Integrationsamtes - Entscheidung über die Höhe der zu übernehmenden Kosten einer Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 B 66.09 | 5 B 66.09 | 5 B 66/09 — 28.06.2010 -
42 Rückforderung von Geldleistungen für die Arbeitsassistenz - Widerruf - Jahresfrist - Zweckentsprechende Verwendung
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt 7. Kammer — 7 K 405/09.F — 04.11.2009 -
43 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz durch Gewährung eines persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis 11. Kammer — 11 L 442/09 — 15.09.2009 -
44 Begleitende Hilfe im Arbeitsleben - Notwendige Arbeitsassistenz - Freiberufliche Tätigkeit - Keine Gewinnerzielung seit 1. April 2007
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 08.01859 | 14 K 08.01859 — 02.07.2009 -
45 Begriff der Arbeitsassistenz - Voraussetzungen für einen Ausgleich von Einkommenseinbußen schwerbehinderter Selbständiger nach § 102 SGB IX i. V. m. SchwbAV
Gericht und Aktenzeichen: VG Bremen 5. Kammer — 5 K 3056/07 | 5 K 3056.07 — 26.05.2009 -
46 Keine Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach befristetem Probearbeitsverhältnis
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg — 5 Sa 58/08 — 10.12.2008 -
47 Erstattung von Kosten für eine Arbeitsassistenz durch das Integrationsamt
Gericht und Aktenzeichen: VG Halle (Saale) 4. Kammer — 4 A 49/07 — 28.08.2008 -
48 Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz durch das Integrationsamt - Angemessenheit der Kostenhöhe
Gericht und Aktenzeichen: VG Freiburg 5. Kammer — 5 K 1329/06 — 25.06.2008 -
49 Streitiger Anspruch auf Prozesszinsen - Erstattungsanspruch des Integrationsamtes gegenüber der Rentenversicherung - Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz durch das Integrationsamt
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg — L 1 R 41/06 — 16.08.2006 -
50 Schwerbehindertenrecht - Kostenübernahme für notwendige Arbeitsassistenz gemäß §§ 38 Abs 8 Nr 3, 102 Abs 4 SGB 9
Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 1. Kammer — 1 K 269/05.MZ — 23.03.2006
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