Förderung einer Arbeitsassistenz
Entscheidungen zur Bewilligung und Bemessung von Arbeitsassistenzleistungen durch die Integrations-/Inklusionsämter.
Schwerbehinderte Menschen haben im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz. Der Anspruch richtet sich auf die Übernahme der vollen Kosten, die für eine als notwendig festgestellte Arbeitsassistenz entstehen (§ 185 Absatz 5 SGB IX). Die Rehabilitationsträger tragen die Kosten einer Arbeitsassistenz für die Dauer von bis zu drei Jahren zur Erlangung eines Arbeitsplatzes im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die Integrations-/Inklusionsämter übernehmen die Kosten der Arbeitsassistenz zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes.
Ausgeführt werden die Leistungen grundsätzlich von den Integrations-/Inklusionsämtern.
Urteile (61)
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1 Schwerbehindertenrecht - Kostenübernahme für eine Arbeitsassistenz aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für einen Selbständigen, der über die Regelaltersgrenze hinaus arbeitet Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat — 12 A 3022/19 — 22.03.2021
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2 Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für einen Minijob Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 3. Senat — 3 A 1248/19 — 02.10.2020
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3 (Keine) Notwenige Arbeitsassistenz - sehbehinderter Assistent der Geschäftsführung einer GmbH - Keine dauerhafte Auszahlung des Gehalts durch GmbH Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen — 3 A 98/19 — 23.09.2020
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4 Deckung des notwendigen Bedarfs eines schwerbehinderten Menschen mittels einer Arbeitsassistenz Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 N 79.20 | 6 N 79/20 | 6 N 79.20 — 11.09.2020
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5 Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben - Erreichen der Altersgrenze für den Bezug von Rentenleistungen - Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen 10. Senat — 10 A 1852/18 — 27.02.2020
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6 Arbeitsassistenz für Verwaltungsfachangestellten Gericht und Aktenzeichen: OVG Saarland 2. Senat — 2 A 300/18 — 29.10.2019
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7 Übernahme von Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz nach Erreichen der Regelsaltersgrenze Gericht und Aktenzeichen: VG Minden 4. Kammer — 6 K 3300/18 — 14.06.2019
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8 Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen Schwerbehinderten - Revisionszulassung bei Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 B 1.18 | 5 B 1.18 | 5 B 1/18 — 27.07.2018
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9 Übernahme von Arbeitsassistenzkosten Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen — 10 A 923/17 — 19.06.2018
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10 Kostenübernahme für Arbeitsassistenz bei blindem Rechtsanwalt Gericht und Aktenzeichen: VG Schwerin 6. Kammer — 6 A 2151/16 SN | VG 6 A 2151/16 SN — 18.04.2018
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11 Übernahme der Kosten für Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen der Arbeitsassistenz - Höhe der Dolmetschleistung Gericht und Aktenzeichen: VG Greifswald 2. Kammer — 2 A 1120/17 HGW — 22.03.2018
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12 Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 C 9.16 | 5 C 9.16 | 5 C 9/16 — 23.01.2018
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13 Bewilligung höherer Leistungen im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Höhe der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 15. Kammer — AN 15 K 17.00663 — 23.01.2018
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14 Bewilligung von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben durch Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmetschern - Anspruchshöhe Gericht und Aktenzeichen: VG Lüneburg 4. Kammer — 4 A 100/16 — 14.11.2017
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15 Zahlung der Kosten der Arbeitsplatzausstattung einer Arbeitsassistenz Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 K 864.16 — 08.11.2017
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16 Kostenübernahme für Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen Schwerbehinderten nach § 102 Abs. 4 SGB 10 Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg — 6 B 86.15 | OVG 6 B 86.15 — 06.10.2017
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17 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit des Schwerbehinderten Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 K 37.16 — 25.07.2017
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18 Kostenübernahme bei notwendiger Arbeitsassistenz im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Gebärdensprachdolmetscherkosten für ein Fernstudium - Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten für den beruflichen Aufstieg Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 K 172.15 — 11.07.2017
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19 Gebärdensprachdolmetscherleistungen - Vergütung in der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben (Arbeitsassistenz) - keine Anwendung der Vergütungsregelung im JVEG Gericht und Aktenzeichen: VG Gießen — 5 K 437/15.GI — 08.03.2017
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20 Arbeitsassistenz im Dienstleistungsmodell statt Arbeitgebermodell Gericht und Aktenzeichen: VG Dresden 1. Kammer — 1 L 178/17 | 1 L 178.17 — 17.02.2017
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21 Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz Gericht und Aktenzeichen: VG Dresden 1. Kammer — 1 L 179/17 | 1 L 179.17 — 17.02.2017
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22 Kürzung von Assistenzleistungen - Höhe der Vergütung für Korrekturarbeiten an Texten und E-Mails eines gehörlosen Geschäftsführers Gericht und Aktenzeichen: VG Gießen 5. Kammer — 5 K 74/15.Gi — 16.02.2017
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23 Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen - Erreichen der Regelaltersgrenze - Bezug einer Altersrente - selbstständige Tätigkeit Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen — 10 B 2438/16 — 15.12.2016
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24 Anwendung des SGB II § 17 Abs. 2 bei Kostenbewilligung für einen Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen einer Arbeitsassistenz - Höhe der Vergütung - Übernahme der Vergütung durch das Integrationsamt Gericht und Aktenzeichen: OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat — 7 A 10583/15.OVG | 7 A 10583/15 — 30.05.2016
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25 Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz für zweite berufliche Tätigkeit Gericht und Aktenzeichen: OVG Schleswig-Holstein 3. Senat — 3 LB 17/15 — 18.02.2016
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26 Erhöhung eines Arbeitsassistenzbudgets - Umfang einer notwendigen Arbeitsassistenz in Form eines Gebärdensprachmittlers - selbstständiger gehörloser Juwelier Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 3 K 15.163 | W 3 K 15/163 — 17.09.2015
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27 Höhe der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers - Übernahme durch das Integrationsamt im Rahmen einer Arbeitsassistenz Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 1. Kammer — 1 K 716/14.MZ | 1 K 716/14 — 07.05.2015
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28 Wirtschaftliche Selbstständigkeit schwerbehinderter Menschen - Arbeitsassistenz - Erwerbseinkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts - Prozesskostenhilfe Gericht und Aktenzeichen: VG Minden 6. Kammer — 6 K 314/14 — 11.08.2014
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29 Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten beim Einsatz einer Arbeitsassistenz eines schwerbehinderten Menschen Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis 1. Kammer — 3 K 940/13 — 08.04.2014
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30 Zuständigkeitsklärung der Leistungsträger für die Kostenübernahme der personellen Arbeitsassistenz Gericht und Aktenzeichen: VG Münster 8. Kammer — 6 K 611/11 | 6 K 611.11 — 26.11.2013
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31 Höhe der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zum Erreichen des Arbeitsplatzes und für Arbeitsassistenz - Persönliches Budget Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 13.706 | 3 K 13.706 — 15.11.2013
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32 Keine Kostenübernahme einer Arbeitsassistenz für eine selbständige Tätigkeit - Prognostische Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung - Langfristige berufliche Eingliederung Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 11.1545 | 3 K 11.1545 — 09.10.2012
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33 Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für eine nebenberufliche, selbstständige Tätigkeit Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg — Au 3 K 11.1280 | 3 K 11.1280 — 13.03.2012
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34 Assistenzkraft für einen Schwerbehinderten - Kein Anspruch auf Anhebung der Leistungshöhe Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt 7. Kammer — 7 K 2493/10.F — 22.02.2012
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35 Leistungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Erstattungsanspruch des Integrationsamtes gegenüber der Bundesagentur für Arbeit für die Dauer von bis zu drei Jahren Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 11.00280 | 14 K 11.00280 — 30.06.2011
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36 Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz für einen blinden Beschäftigten - Höhe des Anspruchs - Ermessen des Integrationsamtes - Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 B 1.09 | 6 B 1.09 | 6 B 1/09 — 18.05.2011
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37 Schwerbehindertenrecht - Kostenerstattung - Arbeitsassistenz - Zulassung der Berufung Gericht und Aktenzeichen: VGH München 12. Senat — 12 ZB 09.1095 — 12.10.2010
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38 Umfang des Anspruchs einer notwendigen Arbeitsassistenz, die auch Bereitschaftszeiten miterfasst - Abgrenzung zur Grundversorgung Gericht und Aktenzeichen: VG München 18. Kammer — M 18 K 10.2468 | 18 K 10.2468 — 28.07.2010
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39 Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Pflichtgemäßes Ermessen des Integrationsamtes - Entscheidung über die Höhe der zu übernehmenden Kosten einer Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 B 66.09 | 5 B 66.09 | 5 B 66/09 — 28.06.2010
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40 Rückforderung von Geldleistungen für die Arbeitsassistenz - Widerruf - Jahresfrist - Zweckentsprechende Verwendung Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt 7. Kammer — 7 K 405/09.F — 04.11.2009
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41 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz durch Gewährung eines persönlichen Budgets Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis 11. Kammer — 11 L 442/09 — 15.09.2009
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42 Begleitende Hilfe im Arbeitsleben - Notwendige Arbeitsassistenz - Freiberufliche Tätigkeit - Keine Gewinnerzielung seit 1. April 2007 Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 08.01859 | 14 K 08.01859 — 02.07.2009
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43 Begriff der Arbeitsassistenz - Voraussetzungen für einen Ausgleich von Einkommenseinbußen schwerbehinderter Selbständiger nach § 102 SGB IX i. V. m. SchwbAV Gericht und Aktenzeichen: VG Bremen 5. Kammer — 5 K 3056/07 | 5 K 3056.07 — 26.05.2009
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44 Keine Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach befristetem Probearbeitsverhältnis Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg — 5 Sa 58/08 — 10.12.2008
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45 Erstattung von Kosten für eine Arbeitsassistenz durch das Integrationsamt Gericht und Aktenzeichen: VG Halle (Saale) 4. Kammer — 4 A 49/07 — 28.08.2008
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46 Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz durch das Integrationsamt - Angemessenheit der Kostenhöhe Gericht und Aktenzeichen: VG Freiburg 5. Kammer — 5 K 1329/06 — 25.06.2008
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47 Streitiger Anspruch auf Prozesszinsen - Erstattungsanspruch des Integrationsamtes gegenüber der Rentenversicherung - Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz durch das Integrationsamt Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg — L 1 R 41/06 — 16.08.2006
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48 Schwerbehindertenrecht - Kostenübernahme für notwendige Arbeitsassistenz gemäß §§ 38 Abs 8 Nr 3, 102 Abs 4 SGB 9 Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 1. Kammer — 1 K 269/05.MZ — 23.03.2006
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49 Begleitende Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Rechtsreferendarin - Arbeitsassistenz - Übernahme von Taxikosten - Ermessensreduzierung Gericht und Aktenzeichen: VG München 6b. Kammer — M 6b E 05.1020 — 01.06.2005
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50 Überschreitung der Höhe der festgelegten Kosten einer Arbeitsassistenz - Kein Ausnahmefall - Dolmetscherkosten Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 8 Sa 2123/04 — 11.05.2005
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