Ausgleich von außergewöhnlichen Belastungen
Rechtsstreitigkeiten zur Gewährung von Leistungen zum Ausgleich für außergewöhnliche Belastungen aus dem Ausgleichsabgabefonds der Integrations-/Inklusionsämter.
Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen können Zuschüsse zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen erhalten, die mit der Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen verbunden sind, der nach Art oder Schwere seiner Behinderung im Arbeits- und Berufsleben besonders betroffen ist, vor allem, wenn ohne diese Leistungen das Beschäftigungsverhältnis gefährdet würde. Außergewöhnliche Belastungen sind überdurchschnittlich hohe finanzielle Aufwendungen oder sonstige Belastungen, die einem Arbeitgeber oder einer Arbeitgeberin bei der Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen entstehen und nach Art oder Höhe unzumutbar sind (§ 27 SchwAV).
Urteile (16)
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1 Auszahlung eines Zuschusses im Sinne der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Urlaubsabgeltungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers Gericht und Aktenzeichen: VG Gera 6. Kammer — 6 K 365/18 Ge — 24.07.2018
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2 Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen aus den Mitteln der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung Gericht und Aktenzeichen: VG Magdeburg 4. Kammer — 4 A 215/13 — 13.01.2014
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3 Antrag auf einen höheren Zuschuss zu außergewöhnlichen Belastungen - Leistungen im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Bemessung eines Minderleistungsausgleichs Gericht und Aktenzeichen: VG Stuttgart 11. Kammer — 11 K 1312/13 | 11 K 1312.13 — 14.10.2013
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4 Zuschuss zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen in Form der Kosten für eine Assistenzkraft - maximale Leistungshöhe Gericht und Aktenzeichen: VG München — 15 K 12.5409 — 05.09.2013
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5 Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Zuschuss des Arbeitgebers zu Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für eine gehörlose Arbeitnehmerin im Rahmen der Tätigkeit als Betriebsrätin und Vertrauensperson für Schwerbehinderte Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern 12. Senat — 12 ZB 11.152 — 25.05.2012
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6 Geldleistungen nach § 102 SGB IX - Zuschüsse zu den Beiträgen für private Versicherungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern 12. Senat — 12 ZB 11.1334 — 21.09.2011
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7 Begleitende Hilfen im Arbeitsleben für Selbständige - Zuschuss zu privaten Versicherungen (verneint) Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth 3. Kammer — B 3 K 10.886 | 3 K 10.886 — 09.05.2011
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8 Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für Betriebsrat - Ermessen des Integrationsamtes Gericht und Aktenzeichen: VG München 18. Kammer — M 18 K 09.5079 | 18 K 09.5079 — 28.07.2010
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9 Lohnkostenzuschuss bei Beschäftigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis 11. Kammer — 11 K 431/08 — 16.10.2009
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10 Kein Anspruch auf Lohnkostenzuschuss im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses Gericht und Aktenzeichen: VG Freiburg 5. Kammer — 5 K 661/07 — 23.05.2007
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11 Geldleistungen an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen durch die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - Arbeitsassistenz - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Verbescheidung Gericht und Aktenzeichen: VG München 6a. Kammer — M 6a K 04.5660 — 10.11.2006
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12 Geldleistungen an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen durch die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Arbeitsassistenz - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Verbescheidung Gericht und Aktenzeichen: VG München 6a. Kammer — M 6a K 03.5528 — 10.11.2006
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13 Anspruch auf Leistungen wegen außergewöhnlicher Belastungen trotz gleichzeitiger Kündigung wegen Betriebsübergang Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen 10. Senat — 10 UE 3117/03 — 23.11.2004
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14 Begleitende Hilfe im Arbeitsleben für beruflich selbstständige schwerbehinderte Menschen Gericht und Aktenzeichen: VGH Mannheim 9. Senat — 9 S 14/03 — 04.05.2004
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15 Leistungen an Arbeitgeber bei außergewöhnlichen Belastungen Gericht und Aktenzeichen: VG Stuttgart 8. Kammer — 8 K 2796/99 — 14.07.2000
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16 Zum Schwerbehinderten iSv SchwbAV § 27 - Schwerbehinderteneigenschaft Gericht und Aktenzeichen: VG — 2 K 2873/90 — 27.08.1991