Leistungen für Arbeitshilfen & Arbeitsweg
Entscheidungen zur Förderung von Arbeitshilfen, zur Finanzierung von Maßnahmen zur behinderungsgerechten Anpassung von Arbeitsplatz oder Arbeitsumgebung sowie Kraftfahrzeughilfe für den Arbeitsweg im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben.
Die Integrationsämter bzw. Inklusionsämter können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Geldleistungen an schwerbehinderte Menschen unter anderem für technische Arbeitshilfen und zum Erreichen des Arbeitsplatzes erbringen. Daneben können Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen Leistungen der Begleitenden Hilfe für die behinderungsgerechte Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen erhalten (§ 185 Absatz 3 SGB IX).
Urteile (53)
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1 Höhe des Zuschusses aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Kosten einer Hörgeräteversorgung als technische Arbeitshilfe Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 115/20 — 08.06.2021
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2 Gewährung einer finanziellen Hilfe aus Mitteln der Ausgleichsabgabe im Rahmen der Kfz-Hilfe für ein behindertengerechtes Fahrzeug - Nachweis einer behinderungsbedingten Notwendigkeit der beantragten Maßnahme Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 379/18 — 05.06.2018
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3 Kein Anspruch eines blinden Physiotherapeuten auf Kostenübernahme für eine technische Arbeitshilfe durch das Integrationsamt bei sehr hohem Einkommen und geringfügiger jährlicher Belastung Gericht und Aktenzeichen: VG Freiburg 7. Kammer — 7 K 2476/16 — 25.08.2016
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4 Berufungszulassungsantrag - Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen durch das Integrationsamt Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern — 12 ZB 15.2176 — 09.06.2016
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5 Förderung mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe für die behinderungsbedingten Kosten einer Umbaumaßnahme im Rahmen der Barrierefreiheit Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis — 3 K 1015/14 — 29.05.2015
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6 Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen durch das Integrationsamt - Neubau der Betriebsstätte Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth — 3 K 12.582 | 3 K 12/582 — 19.02.2014
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7 Höhe der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zum Erreichen des Arbeitsplatzes und für Arbeitsassistenz - Persönliches Budget Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 13.706 | 3 K 13.706 — 15.11.2013
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8 Kraftfahrzeughilfe - Kein Anspruch auf Gewährung von Integrationsleistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Integrationsamt - Möglichkeit zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 11.819 | 3 K 11.819 — 31.07.2012
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9 Übernahme von Fahrtkosten (Taxikosten) zum Erreichen des Arbeitsplatzes durch das Integrationsamt - Schwerstsehbehinderter Mensch - Mobilitätstraining - Möglichkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe — 8 K 2256/11 — 12.06.2012
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10 Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Zuschuss - Ermessen - Öffentliche Verkehrsmittel - Zumutbarkeit Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 11.480 | 3 K 11.480 — 25.10.2011
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11 Versorgung mit Hörgerät zur Angleichung an das Hörvermögen Gesunder als (reine) Maßnahme der medizinischen Versorgung (bejaht) - Keine Aufstockung der Leistungen von Beihilfe und Krankenkasse durch Mittel aus der Ausgleichsabgabe Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth 3. Kammer — B 3 K 11.442 | 3 K 11.442 — 29.09.2011
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12 Einstweilige Anordnung - Kraftfahrzeughilfe - Ermessen Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 E 11.1086 | 3 E 11.1086 — 18.08.2011
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13 Bemessungshöhe eines Zuschusses für den Erwerb eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeugs im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 26. Kammer — 26 K 2880/10 | 26 K 2880.10 — 02.12.2010
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14 Technische Arbeitshilfe - Leistungen des Integrationsamtes - Rehabilitationsträger - Nachrang des Integrationsamtes - Unverzügliche Leistungserbringung (verneint) Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 10.651 | 3 K 10.651 — 19.10.2010
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15 Selbständiger Zahnarzt - Bezug von Altersrente - kein Anspruch auf Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben Gericht und Aktenzeichen: VG München 15. Kammer — M 15 K 10.2373 | 15 K 10.2373 — 30.07.2010
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16 Schwerbehinderte verbeamtete Lehrerin - Förderung einer technischen Arbeitshilfe (hier: Hörgerät) nach § 102 Abs. 3 SGB IX - Berücksichtigung des privaten Nutzungsanteils Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 19. Kammer — 19 K 8505/09 — 13.07.2010
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17 Einstweilige Anordnung - Technische Arbeitshilfe (Hörhilfe) - Nachrang des Integrationsamtes Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 E 10.653 | 3 E 10.653 — 25.05.2010
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18 Zuschuss für die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Ermessen - Öffentliche Verkehrsmittel - Zumutbarkeit - Sachverhaltsaufklärung Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 10.70 | 3 K 10.70 — 13.04.2010
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19 Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes an selbstständige schwerbehinderte Menschen im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Begriff des Arbeitsplatzes Gericht und Aktenzeichen: VG Bremen 3. Kammer — 3 K 41/09 — 02.12.2009
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20 Ausgleichsabgabe - Einrichtung eines blindenspezifischen Arbeitsplatzes - Widerruf eines Zuwendungsbescheids - Rückforderung eines Zuschusses - Nichteinhaltung der Zweckbindungsfrist - Zur territorialen Beschränkung der Fördermittel Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth 3. Kammer — B 3 K 08.408 | 3 K 08.408 — 27.07.2009
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21 Begleitende Hilfe im Arbeitsleben - Weites (Verteilungs-)Ermessen des Integrationsamtes - Schmuckarmprothese - Technische Arbeitshilfe Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 08.00613 | 14 K 08.00613 — 16.07.2009
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22 Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben - Zuschuss für einen Carport - Zusammenhang mit der Beschäftigung - Hilfe auch bei Beamten grundsätzlich nicht ausgeschlossen - Ermessensentscheidung Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 18 K 08.01306 | 18 K 08.01306 — 26.02.2009
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23 Gewährung von höheren Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Beschaffung von Arbeitsmitteln für eine Tätigkeit als selbständiger Therapeut Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 37. Kammer — VG 37 A 98.07 | 37 A 98.07 | 37 A 98/07 | VG 37 A 98/07 — 18.09.2008
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24 Einstweilige Anordnung - Kostenübernahme für die Anschaffung und behinderungsbedingte Ausstattung eines Kfz - Ermessen Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 E 08.136 | 3 E 08.136 — 03.06.2008
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25 Kraftfahrzeughilfe - Behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines Kfz - Arbeitsweg - Ermessen Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 07.914 | 3 K 07.914 — 03.06.2008
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26 Rückzahlung von Fördermitteln aus der Ausgleichsabgabe durch das Integrationsamt bei missbräuchlichem Einsatz Gericht und Aktenzeichen: VG Aachen 2. Kammer — 2 K 1191/06 — 18.03.2008
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27 Kein Anspruch auf Kostenerstattung für die behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeuges ohne vorherigen Antrag Gericht und Aktenzeichen: VG Stuttgart 11. Kammer — 11 K 4314/07 | 11 K 4314.07 — 12.11.2007
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28 Geldleistungen an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen durch die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Arbeitsassistenz - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Verbescheidung Gericht und Aktenzeichen: VG München 6a. Kammer — M 6a K 03.5528 — 10.11.2006
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29 Geldleistungen an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen durch die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - Arbeitsassistenz - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Verbescheidung Gericht und Aktenzeichen: VG München 6a. Kammer — M 6a K 04.5660 — 10.11.2006
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30 Hörgeräteversorgung in der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Eigenbeteiligung wegen privater Nutzbarkeit Gericht und Aktenzeichen: VG Freiburg — 5 K 949/05 — 15.09.2005
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31 Begleitende Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Rechtsreferendarin - Arbeitsassistenz - Übernahme von Taxikosten - Ermessensreduzierung Gericht und Aktenzeichen: VG München 6b. Kammer — M 6b E 05.1020 — 01.06.2005
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32 Übernahme von Kosten für den Einbau einer behinderungsgerechten Zusatzausstattung in einem PKW Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis 10. Kammer — 10 K 46/05 — 10.05.2005
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33 Auflagen im Bewilligungsbescheid an einen Arbeitgeber über die Zuwendung von Mitteln der Ausgleichsabgabe Gericht und Aktenzeichen: VG Bremen 7. Kammer — 7 K 454/03 — 18.03.2005
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34 Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine blindengerechte Arbeitsplatzausstattung durch das Integrationsamt - Selbstständige Tätigkeit - Hohe Schuldenlast Gericht und Aktenzeichen: VG Kassel 5. Kammer — 5 E 3289/01 — 27.02.2004
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35 Arbeitsplatzbegriff des Schwerbehindertenrechts im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 13.02 | BVerwG 5 C 13.02 — 14.11.2003
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36 Arbeitsassistenz als Hilfe am Arbeitsplatz Gericht und Aktenzeichen: VG Meiningen 8. Kammer — 8 K 691/02.Me — 18.09.2003
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37 Kein Anspruch auf Zulassung der Berufung - Keine Übernahme der Beschaffungskosten für eine mobile Lesehilfe im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben Gericht und Aktenzeichen: OVG Schleswig 2. Senat — 2 LA 46/03 — 11.08.2003
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38 Leistungen aus Mitteln der Schwerbehindertenausgleichsabgabe - Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines Ersatz-PC's für eine blindengerechte Telefonvermittlungsanlage - Verspätete Antragstellung - Bedarfdeckungsprinzip Gericht und Aktenzeichen: VG Oldenburg 13. Kammer — 13 A 3004/01 — 09.07.2003
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39 Begleitende Hilfe im Arbeitsleben - Förderung einer technische Arbeitshilfe für eine Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig — 15 A 23/02 — 27.11.2002
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40 Schwerbehindertenrecht - kein Anordnungsanspruch auf volle Bezuschussung einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung für "Selbstfahrer" glaubhaft gemacht Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern 9. Senat — 12 CE 02.1442 — 19.08.2002
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41 Begleitende Hilfe im Arbeitsleben - Praktikum als Vorbereitung für Studium kein Arbeitsplatz i. S. d. § 7 SchwbG Gericht und Aktenzeichen: VG Stade — 1 A 433/01 — 20.12.2001
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42 Kein Anspruch auf begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben für schwerbehinderte Geistliche Gericht und Aktenzeichen: VGH Mannheim — 2 S 1565/00 — 29.03.2001
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43 Keine Geldleistungen für die behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes eines Vorstandsmitglieds Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 5/98 — 08.03.1999
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44 Arbeitsplatzausstattung - behindertengerechter Arbeitsplatz - zum Anspruch auf Verzugslohn und Schadensersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 1013/97 — 14.01.1999
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45 Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes eines freigestellten Schwerbehindertenvertrauensmanns Gericht und Aktenzeichen: VG Gießen 4. Kammer — 4 E 284/95(5) | 4 E 284/95 — 26.08.1998
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46 Verwaltungsrechtsweg: Kostenerstattung für behinderungsgerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 5. Kammer — 5 K 4218/96 — 11.08.1998
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47 Geschäftsführer und Vorstandsmitglied eines Vereins kein Arbeitnehmer - Keinen Anspruch auf Zuschuss zur Arbeitsplatzgestaltung aus dem Ausgleichsabgabefonds Gericht und Aktenzeichen: OVG Münster 24. Senat — 24 A 7234/95 — 12.12.1997
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48 Gerichtskostenfreiheit eines Streits um Gewährung von Leistungen für die Schaffung von Schwerbehindertenarbeitsplätzen Gericht und Aktenzeichen: OVG Koblenz 12. Senat — 12 E 11562/96 — 11.06.1996
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49 Subsidiarität der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben nach SchwbG § 31 gegenüber berufsfördernden Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit - Zweckmäßigkeit einer Beiladung Gericht und Aktenzeichen: VGH Mannheim 7. Senat — 7 S 2557/94 — 04.06.1996
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50 Bezuschussung von Behindertenarbeitsplätzen - Bindung des Ermessens der Hauptfürsorgestelle - zulässige Begrenzung der Zuschußhöhe Gericht und Aktenzeichen: OVG Münster 13. Senat — 13 A 280/93 — 08.02.1994
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