Inhalt

Urteil
Rehabilitation - berufsfördernde Leistung - ergänzende Leistung - sonstige Leistung - Zuständigkeit - Kfz-Hilfe - Wohnungshilfe - Hilfe zum Ausbau einer Garage

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

1 RA 13/86


Urteil vom:

22.07.1987


Grundlage:

  • AVG § 14a Abs 1 S 1 Nr 1 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1237a Abs 1 S 1 Nr 1 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 14b Abs 1 Nr 6 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 19 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1237b Abs 1 Nr 6 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1242 Fassung 1974-08-07 |
  • RehaAnglG § 9 Abs. 2

Orientierungssatz:

1. Ein Zuschuß zu den Kosten für den behinderungsgerechten Ausbau einer Garage kann nur als "ergänzende Leistung" (§ 14b Abs 1 Nr 6 AVG) zu einer als "Hauptleistung" gewährten Kfz-Hilfe (§ 14a Abs 1 S 1 Nr 1 AVG) im Rahmen von § 19 AVG gewährt werden.

2. Nachgehende Hilfen an bereits eingegliederte Behinderte fallen nicht ausschließlich in die Zuständigkeit der Hauptfürsorgestellen (HFSt). Der Gesetzgeber hat im Bereich der nachgehenden Hilfen hinsichtlich der Zuständigkeiten und der Leistungsmöglichkeiten der Rentenversicherungsträger und der HFSt Überschneidungen in Kauf genommen, die bisher weder durch das AVG noch durch das SchwbG beseitigt sind. Auch durch eine in § 9 Abs 2 RehaAnglG vorgesehene Rechtsverordnung ist die vom Gesetzgeber erwartete nähere Eingrenzung der Zuständigkeiten der Rehabilitationsträger - und damit auch eine Abgrenzung von der Zuständigkeit der HFSt - bisher nicht erfolgt. Innerhalb des deckungsgleichen Zuständigkeitsbereichs sind vielmehr die Rehabilitationsträger gegenüber den HFSt vorrangig zuständig.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

DRV 1988, 158-160, Friedrich, Detlef (Entscheidungsbesprechung)

Rechtszug:

vorgehend SG Bayreuth 1984-07-24 S 10 An 9/84
vorgehend LSG München 1985-07-16 L 11 An 162/84

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE029191318


Informationsstand: 01.01.1990