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Urteil
Unfallversicherung - Berufshilfe - Wohnungshilfe - Querschnittsgelähmter - behinderungsgerechter Umbau eines Hauses

Gericht:

LSG Saarbrücken 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 U 102/93


Urteil vom:

08.11.1994


Grundlage:

  • RVO § 556 Abs 1 |
  • RVO § 569a

Orientierungssatz:

1. Bei der Entscheidung über die Gewährung von Wohnungshilfe liegt ein sehr eingeschränkter Ermessensspielraum dahingehend vor, daß nur bei Ausnahmefällen von Wohnungshilfe, sofern sie zur Rehabilitation notwendig ist, Abstand genommen werden darf. Ein Unfallversicherungsträger kann ermessensfehlerfrei nicht unter Hinweis auf die wirtschaftliche Situation des Unfallverletzten, die Ungeeignetheit des erworbenen Hauses und hierdurch entstehende Mehrkosten solche Elemente der Wohnungshilfe ablehnen, die auch angefallen wären, wenn der Verletzte eine neue Wohnung angemietet hätte.

Fundstelle Bibliothek BSG HVBG-INFO 1995, 1773-1783 (OT1)

Rechtszug:

vorgehend SG Saarbrücken 1993-11-04 S 3 U 180/92

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE019060808


Informationsstand: 28.08.1995