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Urteil
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Einbau einer Pendeltür zur behinderungsgerechten Ausstattung einer Privatwohnung im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben aus der Ausgleichsabgabe - Fehlender Berufsbezug

Gericht:

VG Köln 21. Kammer


Aktenzeichen:

21 K 4729/03


Urteil vom:

24.03.2004


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand:

Die im Jahre 1941 geborene Klägerin ist vom Versorgungsamt Köln als Schwerbehinderte anerkannt mit einem Grad der Behinderung von 90. Seit dem Jahre 1994 ist sie Verwaltungsangestellte beim Deutschen Bundestag.

Mit Schreiben vom 22. August 2002 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Übernahme der Kosten für den Einbau einer Pendeltüre zur behindertengerechten Ausstattung ihrer Wohnung. Zur Begründung wies sie im Wesentlichen darauf hin, dass eine Pendeltür der Erleichterung der täglichen Hausarbeit diene.

Mit Schreiben vom 27. August 2002 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie den Antrag zuständigkeitshalber an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte weitergeleitet habe. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte übersandte der Klägerin in der Folgezeit den Vordruck "Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation für Versicherte" und einen Zusatzfragebogen zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. In den Angaben über die berufliche Tätigkeit bei AntragsteIlung wies die Klägerin u. a. darauf hin, dass sie auf Leitern sowie oft in gebückter Stellung mit erhobenen Armen oder kniend und hockend tätig sei.

Mit Bescheid vom 29. Oktober 2002 lehnte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte den Antrag der Klägerin ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die von der Klägerin begehrte Maßnahme sei mangels berufsbezogener Notwendigkeit nicht förderungsfähig. Mit Schreiben vom 05. November 2002 wandte die Klägerin sich erneut an die Beklagte und wies unter Bezugnahme auf den ablehnenden Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 29. Oktober 2002 darauf hin, dass sich offensichtlich keine Behörde für ihr Anliegen zuständig fühle. In der Sache führte sie ergänzend aus, dass die zunächst eingebaute Tür zu schwer gewesen sei und immer im Wege gestanden habe. Da sie über keinen Essplatz in der Küche verfüge, müsse sie sich ständig zwischen Küche und Wohnzimmer hin und her bewegen. Dadurch habe sie sich vor dem Ausbau der ursprünglich vorhandenen Tür zunehmend psychisch belastet gefühlt. Auf eine Tür verzichten wolle sie nicht, weil ansonsten durch das Küchenfenster eine uneingeschränkte Sicht bis in das Wohnzimmer möglich sei. Durch den Einbau einer Pendeltür würde der Klägerin die Hausarbeit nach dem Dienst leichter fallen und sie könne sich für den nächsten Arbeitstag erholen.

Nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2003 durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat die Klägerin am 19. Mai 2003 vor dem Sozialgericht Köln gegen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und gegen die Beklagte Klage erhoben.

Das Sozialgericht Köln hat die gegen die Beklagte gerichtete Klage mit Beschluss vom 11. Juni 2003 an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen.

Zur Begründung wiederholt und vertieft die Klägerin im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen vor der Beklagten und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Beklagte zu verpflichten, aus Mitteln der Ausgleichsabgabe Leistungen zur Anschaffung und zum Einbau einer Pendeltüre in der Küche der Klägerin zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Rechtsauffassung, dass die Klage mangels Durchführung eines Vorverfahrens bereits unzulässig sei. Die Klage sei aber auch unbegründet, weil für die Erbringung von Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe im Falle der Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers kein Raum sei.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Entscheidungsgründe:

Die Kammer konnte trotz Ausbleibens der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2004 in der Sache entscheiden, weil die Klägerin mit der ordnungsgemäß zugestellten Ladung darauf hingewiesen worden ist, vgl. § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist sie abweichend von § 68 VwGO auch ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig, weil die Beklagte den Antrag der Klägerin weder vor Klageerhebung nach Ablauf der Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO noch in der Folgezeit sachlich beschieden hat, vgl. § 75 VwGO, sondern den Antrag an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte weitergeleitet hat.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Die schwerbehinderte Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Anschaffung und zum Einbau einer Pendeltüre aus Mitteln der Ausgleichsabgabe.

Nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 d) Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) in der hier maßgeblichen Fassung vom 23. Dezember 2003 kann das Integrationsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln auch Geldleistungen an schwerbehinderte Menschen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung erbringen. Insoweit können insbesondere Leistungen zur Anpassung vom Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse aus Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert werden, vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 3, § 17 Abs. 1 Nr. 1d); § 22 Abs. 1 Nr. 2 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) vom 28. März 1988. Für diese Entscheidung ist die Beklagte in ihrer Eigenschaft als örtliche FürsorgesteIle - vgl. § 1 der Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX - zuständig, da die Gewährung von Geldleistungen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behindertengerechten Wohnung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 d) der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch IX
vom 31. Januar 1989 auf die örtlichen FürsorgesteIlenübertragen worden ist. Die Gewährung von Geldleistungen an Schwerbehinderte aus Mitteln der Ausgleichsabgabe steht jedoch im pflichtgemäßen Ermessen des Integrationsamtes bzw. der örtlichen Fürsorgestellen, die davon nur in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch machen dürfen. Auch die von der Klägerin begehrte Hilfe muss mithin mit der Zielsetzung der Ausgleichsabgabe vereinbar sein. Das ist jedoch nicht der Fall.

Nach § 77 Abs. 5 SGB IX ist der Verwendungszweck der Ausgleichsabgabe auf besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfen im Arbeitsleben begrenzt. Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben soll dabei insbesondere dahin wirken, dass die schwerbehinderten Menschen in ihrer sozialen Stellung nicht absinken, auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse voll verwerten und weiterentwickeln können sowie durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Arbeitgeber befähigt werden, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nichtbehinderten Menschen zu behaupten, § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB IX.

Diese Eingrenzung des Verwendungszwecks der Ausgleichsabgabe auf Maßnahmen zur Förderung Schwerbehinderter im Arbeits- und Berufsleben wird auch in den Regelungen der SchwAV inhaltlich aufgegriffen, vgl. § 14 Abs. 1 SchwbAV. Auch in den allgemeinen Leistungsvoraussetzungen für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben wird darauf hingewiesen, dass derartige Leistungen an Schwerbehinderte (nur) erbracht werden können, wenn die Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt und durch die Leistungen ermöglicht, erleichtert oder gesichert werden kann, vgl. § 18 Abs. 2 Nr. 1 SchwAV.

Damit müssen auch Hilfen zur behindertengerechten Ausstattung der Wohnung im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 d), § 22 SchwAV in Zusammenhang stehen mit der Eingliederung des Schwerbehinderten in Arbeit und Beruf. Eine allgemeine Wohnungsfürsorge ist aus Mitteln der Ausgleichsabgabe nicht möglich. Ein derartiger Bezug zur Förderung der Eingliederung der Klägerin in das Arbeits- und Berufsleben fehlt vorliegend. Der Einbau einer Pendeltüre in der Küche lässt keinerlei Verbindung zum Arbeitsleben erkennen. Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass der Einbau der Erleichterung der täglichen Hausarbeit diene und sie sich mithin für den nächsten Arbeitstag erholen könne, reicht dieser allgemeine Zusammenhang ersichtlich nicht aus, um die im Rahmen der Ausgleichsabgabe erforderliche Verknüpfung zwischen der begehrten Maßnahme und der Eingliederung des Schwerbehinderten in das Arbeitsleben herzustellen. So verstanden müssten aus der Ausgleichsabgabe auch Hilfen etwa für Ernährung sowie für Urlaubs- und Freizeitmaßnahmen gewährt werden, da alle diese Maßnahmen letztlich dazu führen, dass man ausgeruht an den Arbeitsplatz zurückkehrt. Abgesehen davon hat die Klägerin aber auch nicht plausibel gemacht, dass der Einbau einer Pendeltüre der Erleichterung der täglichen Hausarbeit dient, denn auch beim dem Öffnen einer Pendeltüre ist ein dem Öffnen einer konventionellen Tür vergleichbarer Kraftaufwand erforderlich, zumal eine Pendeltür regelmäßig so weit aufgestoßen werden muss, dass der Durchgang passiert werden kann, bevor die Pendeltür sich wieder schließt. Hinzu tritt im Übrigen, dass es im Hinblick auf die von der Klägerin am Arbeitsplatz zu verrichtenden Tätigkeiten abwegig erscheint, dass die Klägerin nicht dazu in der Lage ist, eine konventionelle Türe zu öffnen und zu schließen.

Nach ihren eigenen Angaben ist die Klägerin im Archiv tätig ist und verrichtet dabei Tätigkeiten oft in gebückter Stellung, mit erhobenen Armen, oft kniend und hockend und auf Leitern. Der Hinweis auf die Lage des Küchenfensters vermag ebenfalls den Einbau einer Pendeltüre nicht zu rechtfertigen, da auch eine konventionelle Türe durch bloßes Anlehnen als Sichtsperre dienen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Referenznummer:

R/RBIH6790


Informationsstand: 07.09.2015