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Rente ⁠/ Ruhestand

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1 Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat — 11 L 2/21 — 31.03.2023
2 Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 A 4.21 — 07.07.2022
3 Zu versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 5 R 1/21 R — 21.10.2021
4 Versetzung in den Ruhestand wegen vom Dienstherrn angenommener Dienstunfähigkeit - Beteiligung des Integrationsamtes - Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrat
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat — OVG 4 B 14.19 | 4 B 14.19 | 4 B 14/19 — 29.07.2021
5 Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 ZB 19.755 — 19.07.2021
6 Invaliditätsrente: Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit und befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
Gericht und Aktenzeichen: BAG 3. Senat — 3 AZR 445/20 — 13.07.2021
7 Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung - Entscheidung über die Wiederverwendung binnen 3 Monaten - einstweilige Anordnung als geeignetes Rechtsmittel im Reaktivierungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat — OVG 4 B 10.19 | OVG 4 B 10/19 — 15.04.2021
8 Sozialplan - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 590/18 — 28.07.2020
9 Rechtmäßige Versetzung in den Ruhestand
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 1. Kammer — AN 1 K 18.02267 — 21.07.2020
10 Streit um Rente wegen Erwerbsminderung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 3. Senat — L 3 R 100/18 — 13.07.2020
11 Vorabentscheidungsersuchen - Übertragung/Verfall des Urlaubsanspruchs - volle Erwerbsminderung - Mitwirkungsobliegenheiten
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 245/19 (A) | 9 AZR 245/19 — 07.07.2020
12 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Depressionserkrankungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 5. Senat — L 5 R 1265/18 — 01.07.2020
13 Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung
Gericht und Aktenzeichen: SG Mainz 5. Kammer — S 5 R 513/17 — 26.05.2020
14 Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Bestimmung der Hinzuverdienstgrenzen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 5. Senat — L 5 R 2992/18 — 13.05.2020
15 Erfüllung der Mindestversicherungszeit für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - multilaterale Zusammenrechnung von in Deutschland, Serbien und Frankreich zurückgelegten Versicherungszeiten - Zuständigkeit des zuerst angegangenen deutschen Rentenversicherungsträgers
Gericht und Aktenzeichen: BSG 5. Senat — B 5 R 21/18 R — 26.02.2020
16 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Summierung gewöhnlicher Leistungseinschränkungen mit besonderer Addierungs- und Verstärkungswirkung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 7/18 R | B 13 R 7/18 R (1) — 11.12.2019
17 Erwerbsminderung bei Summierung von ungewöhnlichen Leistungseinschränkungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 13 R 7/18 R | B 13 R 7/18 R (2) — 11.12.2019
18 Keine Benachteiligung im Sinne des AGG durch rechtswidrige Versetzung in den Ruhestand
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 1 K 18.1029 — 26.11.2019
19 Auflösende Bedingung - Verfassungswidrigkeit - chronische Erkrankung - Erwerbsminderungsrente - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 2 und 4 TVöD
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer — 10 Sa 633/19 — 24.10.2019
20 Schuldhaftes Nichtstellen eines Antrags auf Erwerbsminderungsrente - Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin 60. Kammer — 60 Ca 15428/18 — 09.10.2019
21 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - hier: Suchpflicht
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 ZB 18.1132 — 04.10.2019
22 Erwerbsminderungsrente auch bei fehlender Behandlung einer psychischen Erkrankung
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 4. Kammer — S 4 R 876/18 — 27.09.2019
23 Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern — 3 BV 17.2302 — 26.09.2019
24 TV UmBw - Altersrente - Benachteiligung wegen Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 6. Senat — 6 AZR 533/18 — 05.09.2019
25 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung
Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern — 6 ZB 19.623 — 02.09.2019
26 Gewährung einer Erwerbsminderungsrente bei teilweiser Erwerbsminderung und Verschlossenheit des Arbeitsmarktes
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 5. Senat — L 5 R 226/18 — 23.08.2019
27 Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung - Vorliegen der Entgeltersatzfunktion auch bei Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung neben einer Altersrente
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 7/18 R — 20.08.2019
28 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - psychiatrische Untersuchung zur Feststellung einer Erwerbsminderung ohne Begleitperson
Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 105. Kammer — S 105 R 57/18 — 21.06.2019
29 Beamtenrechtlicher Schadenersatz wegen verspäteter Reaktivierung eines Beamten - Verlust des Schadenersatzanspruchs wegen vorwerfbarer Versäumung der Einlegung eines Rechtsmittels
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 26. Kammer — 26 K 306.16 | 26 K 306/16 — 14.06.2019
30 Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - Erwerbsminderungsrente
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 14/19 — 06.06.2019
31 Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg 1. Kammer — W 1 K 18.1077 — 16.04.2019
32 Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 4103 Asbeststaublungenerkrankung/Asbestose oder durch Asbeststaub verursachte Erkrankung der Pleura bei fehlendem Nachweis von Einschränkungen der körperlichen Leistungsfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 17. Senat — L 17 U 72/18 — 01.04.2019
33 Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 VR 5.18 | 2 VR 5.18 | 2 VR 5/18 — 14.03.2019
34 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis - Anrechnung als Hinzuverdienst im Monat der Anspruchsentstehung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 35/17 R — 12.03.2019
35 Suchpflicht des Dienstherrn im Zurruhesetzungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: OVG Saarland 1. Senat — 1 B 3/19 — 11.03.2019
36 Verfall des Urlaubsanspruchs auch bei befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 9. Kammer — 9 Sa 145/17 — 07.03.2019
37 Feststellung weiterer Gesundheitsschäden und Gewährung einer Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall
Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 1. Senat — L 1 U 1530/17 — 21.02.2019
38 Versetzung in den Ruhestand aufgrund einer psychischen Krankheit
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 28. Kammer — 28 L 296.18 | 28 L 296/18 — 15.02.2019
39 Ruhestandsversetzung gegen den Willen des Beamten
Gericht und Aktenzeichen: VG München 5. Kammer — M 5 K 17.3644 — 13.02.2019
40 Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden - Erwerbstätigkeit täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 2. Senat — L 2 R 237/16 — 29.01.2019
41 Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 2. Senat — L 2 R 114/17 — 29.01.2019
42 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Antrag auf Invalidenleistungen in der Schweiz - Antragsgleichstellung - keine Bindung an die Entscheidung der schweizer Rentenversicherungsträger über das Vorliegen von Invalidität für den deutschen Rentenversicherungsträger - Berufsschutz eines Stuckateur-Meisters
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 10 R 1566/15 — 24.01.2019
43 Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes - Ablehnung bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Vereitelung eines von Amts wegen beauftragten Sachverständigengutachtens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 R 2569/17 — 14.12.2018
44 Verweisbarkeit eines ausgebildeten Kochs als Facharbeiter bei beantragter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 10 R 411/15 — 13.12.2018
45 Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer Erkrankungen - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 14. Kammer — 14 K 3619/16 — 26.11.2018
46 Keine nachträgliche Änderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach — AN 1 K 17.02368 — 14.11.2018
47 Gesetzliche Unfallversicherung - Weiterzahlung von Verletztenrente - Funktionsverlust - MdE-Erhöhung - nachweisbare objektivierbare Besonderheiten - ausgeheilter Fußgelenksbruch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 9. Senat — L 9 U 213/15 — 12.11.2018
48 Benachteiligung wegen Behinderung - vorzeitige Altersrente - Ausgleichszahlung nach TV UmBw
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer — 8 Sa 26/18 — 06.11.2018
49 Erfüllung der Mindestversicherungszeit für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - multilaterale Zusammenrechnung von in Deutschland, Serbien und Frankreich zurückgelegten Versicherungszeiten bei Anwendung des SozSichAbk YUG - Wechsel in eine andere Altersrente iS des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 R 1005/17 — 23.10.2018
50 Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Umfang der Suchpflicht der Deutschen Telekom AG
Gericht und Aktenzeichen: VG Göttingen 1. Kammer — 1 A 133/16 — 09.10.2018

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