Inhalt

Urteil
Kostenerstattung: Rund-um-die Uhr-Betreuung im häuslichen Umfeld statt stationärem Aufenthalt

Gericht:

OVG Koblenz 12. Senat


Aktenzeichen:

12 A 10795/02


Urteil vom:

13.09.2002


Leitsatz:

1. Der bisherige gewöhnliche Aufenthalt wird allein durch einen Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von 97 Abs 2 BSHG nicht beendet, da gemäß 109 BSHG in einer solchen Einrichtung kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden kann.

2. Die Rund-um-die-Uhr-Betreuung eines behinderten Menschen im häuslichen Umfeld, die zwar seinen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer anderen Einrichtung entbehrlich macht, jedoch gemessen am Gesamtbetreuungsumfang einer stationären Betreuung entspricht, unterfällt nicht der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit vom 3. Januar 1994 ( MinBl S 40) und daher auch nicht der Vereinbarung des Landkreistages und des Städtetages Rheinland-Pfalz über die Kostenerstattung bei der Finanzierung des Betreuten Wohnens behinderter Menschen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie für Frau D. J. erbracht hat, sowie die Feststellung einer fortlaufenden Kostenerstattungspflicht des Beklagten für weiterhin aufzuwendende Sozialhilfeleistungen für Frau J.

Am 30. April 1996 zog sich die am 24. August 1972 geborene Frau J., die damals in K. wohnte, bei einem Unfall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zu. Nachdem sie in der Folgezeit ununterbrochen stationär behandelt und gepflegt wurde, bezog sie am 4. Januar 1999 eine Wohnung in T. Dort wird sie rund um die Uhr von verschiedenen Pflegekräften des "Club Aktiv" versorgt, soweit sie nicht von montags bis freitags zwischen 9.30 Uhr und 16.30 Uhr in einer ebenfalls vom "Club Aktiv" in T. betriebenen Tagesstätte betreut wird.
Auf einen entsprechenden Antrag der vom Amtsgericht zu deren Betreuerin bestellten Mutter von Frau J. vom 23. Dezember 1998 hin erteilte die Klägerin am 5. Januar 1999 die Kostenzusage für die Aufnahme von Frau J. in das "Betreute Wohnen" ab dem 4. Januar 1999. Ferner bewilligte die Klägerin mit Bescheiden vom 18. März 1999 und vom 26. Mai 2000 rückwirkend ab dem 4. bzw. 5. Januar 1999 die Übernahme der Kosten des "Club Aktiv" für Frau J., soweit diese Kosten nicht von der Kranken- und der Pflegekasse getragen werden, als Hilfe zur Pflege bzw. Eingliederungshilfe. Die diesbezüglichen Kosten der Klägerin für Frau J. beliefen sich nach Abzug insoweit vom Land Rheinland-Pfalz getragener Kosten auf rund 12.500,00 DM pro Monat.

Nachdem die Klägerin dem Beklagten bereits mit Schreiben vom 5. Januar 1999 die Hilfegewährung für Frau J. angezeigt und den Beklagten zur Abgabe eines Kostenanerkenntnisses unter Hinweis auf eine Vereinbarung über die Kostenerstattung bei der Finanzierung des Betreuten Wohnens behinderter Menschen zwischen dem Landkreistag und dem Städtetag Rheinland-Pfalz aufgefordert hatte, kam es in der Folgezeit zu einem umfassenden Schriftwechsel zwischen den Beteiligten. Der Beklagte lehnte dabei jeweils die von der Klägerin beanspruchte Kostenerstattung ab.
Daraufhin hat die Klägerin am 28. November 2000 Klage erhoben und beantragt, den Beklagten zur Erstattung von 262.657,07 DM für den Zeitraum 4. Januar 1999 bis 30. September 2000 zu verurteilen sowie festzustellen, dass der Beklagte auch ab dem 1. Oktober 2000 die von ihr an Frau J. gezahlten Sozialhilfeleistungen zu erstatten habe. Zur Begründung machte die Klägerin im Wesentlichen geltend: Zufolge der Vereinbarung über die Kostenerstattung bei der Finanzierung des Betreuten Wohnens behinderter Menschen habe der örtliche Sozialhilfeträger, wenn er am Standort eines betreuten Wohnens gemäß der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit vom 3. Januar 1994 die Sozialhilfegewährung übernehme, einen Erstattungsanspruch gegen denjenigen örtlichen Sozialhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt seiner Aufnahme in das Betreute Wohnen oder bei dessen vorherigem Aufenthalt in Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 2 BSHG im Zeitraum davor gehabt habe. Frau J. sei am 4. Januar 1999 unmittelbar in das Betreute Wohnen nach T. zugezogen. Betreutes Wohnen sei für Frau J. zufolge eines Berichtes des REHA-Zentrum B. vom 23. November 1998 auch erforderlich gewesen, dies sei weiterhin in einer fachärztlichen Bescheinigung vom 5. Januar 1999 bestätigt worden. Frau J. sei auch nicht mehr auf stationäre Hilfe in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer andere Einrichtung angewiesen. Ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt habe Frau J. im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gehabt. Da das Land Rheinland-Pfalz das Betreute Wohnen von Frau J. fördere, lägen mithin sämtliche Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs aufgrund der in Rede stehenden Vereinbarung vor. Der in der Verwaltungsvorschrift vom 3. Januar 1994 festgelegte Personalschlüssel von 1:12 beziehe sich nur auf den Umfang der Kostenerstattung des Landes im Rahmen des Betreuten Wohnens und bedeute nicht, dass ein behinderter Mensch im Betreuten Wohnen mit einem Zwölftel der Arbeitszeit einer Fachkraft auskommen müsse.

Demgegenüber vertrat der Beklagte die Auffassung, ein Betreutes Wohnen sei für Frau J. nicht ausreichend. Wie sich aus dem in der Verwaltungsvorschrift vom 3. Januar 1994 enthaltenen Personalschlüssel 1:12 ergebe, stünden für einen behinderten Menschen im Betreuten Wohnen wöchentlich nicht einmal 3,3 Stunden Betreuungszeit zur Verfügung. Frau J. bedürfe indessen rund um die Uhr der Betreuung. Nicht das Betreute Wohnen mache die Heimunterbringung entbehrlich, wie die Verwaltungsvorschrift voraussetze, sondern erst die ergänzende Rund-um-die-Uhr-Pflege zu Hause. Zudem sei die Wohnung in T. schon angemietet worden, als eine Aufnahme von Frau J. in das Betreute Wohnen noch gar nicht erwogen worden sei; sie habe zudem diese Wohnung bereits bezogen und damit einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet, bevor die Klägerin das Betreute Wohnen bewilligt und vor allem bevor eine fachärztliche Bescheinigung vorgelegen habe, wonach für Frau J. Betreutes Wohnen erforderlich und ausreichend sei.

Mit Urteil vom 14. März 2002 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, als Anspruchsgrundlage des Erstattungsbegehrens der Klägerin komme allein die Vereinbarung über die Kostenerstattung bei der Finanzierung des Betreuten Wohnens behinderter Menschen in Betracht. Diese beziehe sich jedoch lediglich auf Betreutes Wohnen im Sinne der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit vom 3. Januar 1994, das das Land Rheinland-
Pfalz durch freiwillige Zuwendungen zu den Kosten des Fachpersonals und der Einrichtung der Wohnung fördere. Da Frau J. ihre Wohnung in T. über ihre Mutter auf dem freien Markt selbst angemietet habe, sei die Einrichtung dieser Wohnung aber nicht durch das Land gefördert worden. Eine solche Förderung wäre auch gar nicht möglich gewesen, da die in Rede stehende Verwaltungsvorschrift lediglich eine Zuwendung an den Träger des Betreuten Wohnens vorsehe.

Die Klägerin hat am 29. April 2002 die in dem ihr am 19. April 2002 zugestellten Urteil zugelassene Berufung eingelegt. Mit der am 23. Mai 2002 eingegangenen Berufungsbegründung macht die Klägerin geltend, die Vereinbarung über die Kostenerstattung bei der Finanzierung des Betreuten Wohnens behinderter Menschen könne nicht so ausgelegt werden, dass sie nur anwendbar sei, wenn das Land auch die Einrichtung der Wohnung gefördert habe. Nach der insoweit maßgeblichen Verwaltungsvorschrift vom 3. Januar 1994 seien nämlich nur die Kosten für die erforderliche bewegliche Einrichtung und kleinere bauliche Veränderungen förderungsfähig. Da bei Wohnungen von psychisch Kranken keine besondere bewegliche Einrichtung und keine baulichen Veränderungen erforderlich seien und damit insoweit eine Förderung durch das Land ausscheide, würde sonst nämlich Betreutes Wohnen von psychisch Kranken nicht der in Rede stehenden Vereinbarung unterfallen können. Zudem erfolge eine Förderung der Einrichtung einer Wohnung zufolge der Verwaltungsvorschrift vom 3. Januar 1994 nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, könne also auch an fehlenden Haushaltsmitteln scheitern. An derartige Zufälligkeiten könne die Anwendbarkeit der Vereinbarung über die Kostenerstattung bei der Finanzierung des Betreuten Wohnens behinderter Menschen nicht angeknüpft werden; dies hätten auch die Vertragsparteien nicht gewollt. Unabhängig davon habe Frau J. einen Platz im Betreuten Einzelwohnen erhalten, der durch Umwandlung eines mit Zuschuss des Landes eingerichteten Platzes in einer aufgegebenen Wohngruppe entstanden sei.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier aufzuheben, den Beklagten zur Zahlung von 134.294,43 Euro nebst 5 v. H. über den Basiszinssatz nach § 1 DÜG hieraus seit Rechtshängigkeit an sie zu verurteilen sowie festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die ab dem 1. Oktober 2000 fortlaufend von ihr an Frau D. J. gezahlten Sozialhilfeleistungen zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Auslegung der Vereinbarung über die Kostenerstattung bei der Finanzierung des Betreuten Wohnens behinderter Menschen durch das Verwaltungsgericht für zutreffend und verweist daneben auf sein bisherigen Vorbringen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie auf drei Hefte Verwaltungsakten der Klägerin und ein Heft Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist nur teilweise begründet.

1. Die von der Klägerin erhobene Leistungsklage ist begründet. Sie hat einen Anspruch auf Erstattung der von ihr in der Zeit vom 4. Januar 1999 bis zum 30. September 2000 für Frau D. J. gezahlten Sozialhilfeleistungen in Höhe von 134.294,43 Euro gegen den Beklagten.

Verzieht eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts, so ist gemäß § 107 Abs. 1 BSHG der Träger der Sozialhilfe dieses bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf; diese Verpflichtung endet gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Aufenthaltswechsel. Ein "Verziehen" im Sinne von § 107 Abs. 1 BSHG ist anzunehmen, wenn der Verziehende die bisherige Unterkunft und den gewöhnlichen Aufenthalt aufgibt und einen Aufenthaltswechsel in der Absicht vornimmt, an den bisherigen Aufenthaltsort (vorerst) nicht mehr zurückzukehren; der Begriff des "Verziehens" im Sinne von § 107 BSHG bezeichnet eine Verlegung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen und setzt deshalb neben der Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts am bisherigen Aufenthaltsort auch die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts am Zuzugsort voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 - FEVS 49, 434 440 f.m.w.N.). Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur Bestimmung des Rechtsbegriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" enthält, gilt gemäß § 37 Satz 1 SGB I die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I mit der Maßgabe, dass dieser unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist (vgl. BVerwG a.a.O. S. 436). Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Bei Berücksichtigung dessen ist Frau J. am 4. Januar 1999 aus der zum Zuständigkeitsbereich des Beklagten gehörenden Stadt K. nach T. im Sinne von § 107 Abs. 1 BSHG "verzogen", ferner bedurfte sie ab diesem Tag dort ununterbrochen der Hilfe. Im Einzelnen:

Nach den vom Beklagten in einem "Sozialhilfe-Fragebogen" am 19. Juni 1997 aufgenommenen Angaben der Mutter und Betreuerin von Frau J. hatte diese ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor dem 30. April 1996 in K. begründet. Sie war nämlich in die Wohnung Nr. 2 in der J. -Straße mit einer Wohnfläche von 81 m eingezogen, die ihre Mutter am 23. Mai 1995 gekauft und am 16. Januar 1996 zu Eigentum erworben hatte und die früher auch ihre Mutter und nach deren Umzug nach H. auch eine Schwester bewohnte (vgl. S. 2 bis 4, 6, 59 f., 63 und 83 f. der Verwaltungsakte der Klägerin 230149 - im Folgenden: VA I - sowie S. 1 der Verwaltungsakte der Beklagten - im Folgenden: VA II). Zwar hat sich Frau J. seit dem 30. April 1996 dort nicht mehr aufgehalten. Nach ihrem Unfall an diesem Tag befand sie sich zunächst im Brüderkrankenhaus T., ab dem 29. Mai 1996 im REHA-Zentrum B. , ab dem 5. März 1997 im Seniorenheim C. in T., ab dem 2. Februar 1998 wieder im Brüderkrankenhaus in T., ab dem 16. August 1998 wieder im REHA-Zentrum B. und ab dem 9. Dezember 1999 vorübergehend im Altenzentrum K. Am 4. Januar 1999 bezog sie dann eine Wohnung in T., (vgl. S. 6 VA I sowie S. 2, 8, 18, 34 und 61 VA II). In dieser Wohnung in T. hat Frau J. - auch nach Auffassung des Beklagten - einen (neuen) gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I begründet.
Hingegen galten zumindest aufgrund der gesetzlichen Fiktion in § 109 BSHG die Aufenthalte von Frau J. im Brüderkrankenhaus T., im REHA-Zentrum B., im Seniorenheim C. in T. und im Altenzentrum K. nicht als derartige gewöhnliche Aufenthalte, weil es sich insoweit - auch nach übereinstimmender Auffassung der Beteiligten - jeweils um Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 2 BSHG handelte. Kann aber gemäß § 109 BSHG in einer Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 2 BSHG kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden, so ist ein Aufenthalt dort im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I und damit auch bei Anwendung von § 107 BSHG nur als vorübergehend anzusehen (vgl. auch Schiefer in Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, BSHG, Kommentar, Loseblatt, § 107 Rdnr. 13 m.w.N.). Deshalb kann nach Sinn und Zweck der in Rede stehenden Normen allein durch einen Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 2 BSHG der bisherige gewöhnliche Aufenthalt am bisherigen Aufenthaltsort nicht beendet werden, und zwar auch dann nicht, wenn der Aufenthalt in einer solchen Einrichtung oder nacheinander in mehreren solcher Einrichtungen über Monate oder gar Jahre dauert. Denn allein durch einen - wenn auch nur kraft gesetzlicher Fiktion - lediglich vorübergehenden Aufenthalt anderswo wird ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht beendet (a.A.: Bräutigam in Fichtner, BSHG, Kommentar, § 97 Rdnr. 25). Dies schließt es zwar nicht aus, dass während eines Aufenthaltes in einer Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 2 BSHG aufgrund sonstiger Umstände von einer Beendigung des gewöhnlichen Aufenthaltes am bisherigen Aufenthaltsort ausgegangen werden muss, etwa infolge einer selbst veranlassten ordnungsbehördlichen Abmeldung, infolge der tatsächlichen Aufgabe der Wohnung insbesondere durch Kündigung und Räumung oder infolge einer ausdrücklichen Erklärung der betreffenden Person, an den Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts (zunächst) nicht mehr zurückkehren zu wollen. Hinreichende derartige Anhaltspunkte für eine Beendigung des gewöhnlichen Aufenthaltes von Frau J. in K. finden sich jedoch nicht. Im Gegenteil hat ihre Mutter bei der Beantragung von Sozialhilfe für sie sowohl im Juni 1997 als auch im Oktober 1998 stets als ihren Wohnort und teils sogar als ihren gewöhnlichen Aufenthalt ausdrücklich "K." angegeben. Weiterhin wurde in einem Antrag auf Versorgung der neuen Wohnung von Frau J. in T. mit Strom ab dem 1. Dezember 1998 als ihre bisherige Wohnung "J. -Str., K." angegeben.
Ferner wurde Frau J. im Abschlussbericht des REHA-Zentrum B. vom 6. Januar 1999 als "wohnhaft: J. -Str., K." bezeichnet, und selbst noch am 8. März 1999 wurde von der Sparkasse T. trotz des zwischenzeitlichen Eintrags eines Sperrvermerks wegen der angeordneten Betreuung als Anschrift von Frau J. " K., J.-Str." geführt (vgl. im Einzelnen S. 2 f., 5, 32, 39 und 134 VA I und S. 1 und 38 VA II).

Dass Frau J. (auch) in ihrer neuen Wohnung in T. von Anfang an der Hilfe bedurfte, ergibt sich aus dem dahingehenden Antrag ihrer Mutter vom 23. Dezember 1998 und aus dem beigefügten diesbezüglichen "Kostenmodell" des "Club Aktiv" vom 21. Dezember 1998, aber auch aus dem Abschlussbericht des REHA-Zentrum B. vom 6. Januar 1999 sowie aus dem sozialmedizinischen Gutachten von Frau Dr. med. W. vom 3. März 1999 (vgl. S. 16 ff., 19, 99 ff. und 134 ff. VA I). Dies wird auch vom Beklagten nicht in Abrede gestellt, dessen Vertreter im Übrigen die Hilfegewährung an Frau J. in der mündlichen Verhandlung des Senats als "optimal" bezeichneten. Auch für den Senat ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die Frau J. geleistete Hilfe nach Art oder Höhe nicht dem Gesetz entsprochen haben könnte (vgl. im Übrigen die Übersicht S. 371 f. VA I).

Steht damit der Klägerin der von ihr geltend gemachte Betrag für den Zeitraum 4. Januar 1999 bis 30. September 2000 in Höhe von 262.657,07 DM = 134.294,43 Euro zu, so gilt dies nur eingeschränkt für die von der Klägerin weiter verlangten Prozesszinsen in der zuletzt geltend gemachten Höhe von 5 v.H. über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG. Gemäß Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 AGBGB ist nämlich § 288 BGB, auf den die insoweit maßgebliche Vorschrift des § 291 Satz 2 BGB verweist (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000 -
5 C 27.99 - BVerwGE 111, 213 219), in der seit dem 1. Mai 2000 geltenden Fassung nur auf Forderungen anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt fällig wurden. Fällig ist ein Anspruch, wenn der Gläubiger die Leistung verlangen kann. Gemäß § 107 Abs. 1 BSHG besteht ein Kostenerstattungsanspruch, wenn die Hilfe "erforderlich" wird. Mithin ist nur der ab dem 1. Mai 2000 erforderlich gewordene Betrag in Höhe von 62.162,15 DM = 31.783, 00 Euro mit 5 v.H. über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG und der schon vor dem 1. Mai 2000 erforderlich und fällig gewordene Betrag in Höhe von 200.494,92 DM = 102.511,43 Euro gemäß § 288 BGB in der damals geltenden Fassung nur mit 4 v.H. zu verzinsen, und zwar jeweils ab der gemäß § 90 Abs. 1 VwGO mit Klageerhebung am 28. November 2000 eingetretenen Rechtshängigkeit.

2. Die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage ist nur zu einem geringen Teil begründet.

Da der Klägerin - wie gerade ausgeführt - hinsichtlich der Frau J. geleisteten Hilfe grundsätzlich ein Erstattungsanspruch gemäß § 107 Abs.1 BSHG gegen die Beklagte zusteht und da die Hilfeleistungen nach dem 30. September 2000 nicht unterbrochen waren, endete die Verpflichtung des Beklagten zur Kostenerstattung gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG mit Ablauf von zwei Jahren seit dem Aufenthaltswechsel von Frau J., gemäß § 26 SGB X i.V.m. § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB also mit Ablauf des 4. Januar 2001 (vgl. den Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2001 - 12 A 11498/01.OVG - veröffentlicht in ESOVGRP).

Ein darüber hinausgehender Erstattungsanspruch steht der Klägerin gegen den Beklagten hinsichtlich der an Frau J. gezahlten Sozialhilfeleistungen nach dem 4. Januar 2001 jedoch nicht zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus der "Vereinbarung über die Kostenerstattung bei der Finanzierung des Betreuten Wohnens behinderter Menschen". Diese Vereinbarung bezieht sich nämlich ausdrücklich nur auf betreute Wohngruppen für Drogenabhängige sowie auf "das Betreute Wohnen behinderter Menschen gemäß der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit vom 3. Januar 1994 ( MinBl. S. 40), ...die das Land Rheinland-Pfalz durch freiwillige Zuwendungen zu den Kosten des Fachpersonals und der Einrichtung der Wohnung fördert". Das Wohnen von Frau J. in ihrer Wohnung in T. stellt sich aber nicht als Betreutes Wohnen "gemäß" der zitierten Verwaltungsvorschrift (im Folgenden: VV) dar.

Gemäß Nr. 1.1.2 VV ist Gegenstand der Förderung ein Betreutes Wohnen behinderter Menschen, die einerseits zumindest für absehbare Zeit nicht in der Lage sind, ein selbständiges Leben zu führen, andererseits aber nicht oder nicht mehr auf stationäre Hilfe in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer anderen Einrichtung angewiesen sind, so dass die Hilfe des Betreuten Wohnens erforderlich, aber auch ausreichend ist. Damit ist förderungsfähig im Sinne der in Rede stehenden Verwaltungsvorschrift indessen nicht etwa jegliche Betreuung eines behinderten Menschen, solange dieser nicht stationäre Hilfe in einem Krankenhaus, einem Heim oder in einer anderen Einrichtung in Anspruch nimmt. Vielmehr geht Nr. 1.1.2 VV ihrem Wortlaut nach ("nicht oder nicht mehr auf stationäre Hilfe ... angewiesen") davon aus, dass der Umfang der insgesamt erforderlichen Betreuung des behinderten Menschen niedriger ist als bei einem behinderten Menschen, der stationäre Hilfe in Anspruch nehmen muss, um Gegenstand der Förderung auf der Grundlage der in Rede stehenden Verwaltungsvorschrift zu sein. Die Rund-um-die-Uhr-Betreuung eines behinderten Menschen im häuslichen Umfeld durch Pflegekräfte und gegebenenfalls sogar durch Ärzte, die zwar seinen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer anderen Einrichtung entbehrlich macht, jedoch gemessen am Gesamtbetreuungsumfang einer stationären Betreuung entspricht, kann daher nicht Gegenstand der Förderung auf der Grundlage der oben näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift sein und daher auch nicht der in Rede stehenden Vereinbarung unterfallen.

Diese Auslegung des Wortlautes der Nr. 1.1.2 VV und damit auch der Vereinbarung findet ihre Bestätigung in der Entstehungsgeschichte von Verwaltungsvorschrift wie Vereinbarung. In der Anlage zu ihrem Schriftsatz vom 6. Februar 2001 an das Verwaltungsgericht hat die Klägerin selbst eingehend dargelegt, dass sich örtliche Träger der Sozialhilfe bei der Entscheidung über die Bewilligung einer ambulanten Hilfe bedauerlicherweise häufiger davon hätten leiten lassen, ob sich für sie in finanzieller Hinsicht eine in der überörtlichen Kostenträgerschaft des Landes stehende stationäre Hilfe, an deren Kosten sich die örtlichen Sozialhilfeträger mit 50 v.H. zu beteiligen haben, günstiger darstelle als die alleinige Finanzierung der ambulanten Hilfe. Um einer deshalb steigenden Zahl von Heimaufnahmen von behinderten Menschen entgegenzuwirken, habe sich das Land durch Verwaltungsvorschriften bereit erklärt, bei Betreutem Wohnen 50 v.H. der Kosten des Fachpersonals zu übernehmen, obwohl hierfür aufgrund der Regelungen im Bundessozialhilfegesetz allein die örtlichen Sozialhilfeträger aufzukommen hätten (vgl. im Einzelnen S. 33 GA). Dieser Sichtweise entsprechen die Ausführungen im Geschäftsbericht des Landkreistages Rheinland-Pfalz für das Jahr 1998, wonach es Ziel auch der in Rede stehenden Verwaltungsvorschrift des Landes gewesen sei, mit dem Betreuten Wohnen eine Wohnform zu forcieren, die nicht nur aus der Sicht der betroffenen Menschen im Vergleich zu einem stationären Aufenthalt positive Effekte enthalte, sondern sich auch aus der Sicht der Kostenträger in der Finanzierung wesentlich günstiger darstelle (vgl. im Einzelnen S. 53 VA II). Dass Letzteres indessen nur dann zutrifft, wenn die Gesamtkosten des Betreuten Wohnens unter denen eines stationären Aufenthaltes liegen, und dass dies wiederum regelmäßig nur dann der Fall ist, wenn die von einem behinderten Menschen benötigte Betreuung noch nicht ein Ausmaß erreicht, wie sie typischerweise in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer anderen stationären Einrichtung sichergestellt wird, bedarf keiner weiteren Begründung.

Hiervon geht insbesondere auch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit aus, das die Verwaltungsvorschrift vom 3. Januar 1994 und die ebenfalls Betreutes Wohnen betreffende frühere Verwaltungsvorschrift vom 9. Juli 1987 (MinBl. 1987, 301) erlassen hat. In seiner Antwort vom 24. Mai 1993 auf eine Große Anfrage der Fraktion der Grünen (LT-Drs. 12/3129) hat nämlich das Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit bestätigt, dass der in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Juli 1987 festgelegte Personalschlüssel (bei seelisch oder geistig behinderten Menschen eine Fachkraft für 12 Plätze im Betreuten Wohnen) über die zur Verfügung stehende Betreuungszeit entscheide. Dies bedeute, dass die Träger des Betreuten Wohnens nur diejenigen Menschen aufnehmen könnten, die mit der möglichen Betreuungszeit auskämen (a.a.O. S. 11).
Allerdings darf diese Aussage nicht dahin missverstanden werden, dass ein seelisch oder geistig behinderter Mensch mit (38,5 Stunden pro Woche : 12 =) 3,2 Stunden pro Woche Gesamtbetreuungszeit auskommen können muss, um in das Betreute Wohnen aufgenommen werden zu können. Dies gilt schon deshalb, weil es sich dabei nur um einen Durchschnittswert handelt, der bei dem einem niedriger sein kann, dann aber bei einem anderen auch höher sein darf. Ferner geht das Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit davon aus, dass "in der Regel" Personen im Betreuten Wohnen zusätzlich eine tagesstrukturierende Beschäftigung durch einen eigenen Arbeitsplatz, in einer Werkstatt für Behinderte, in einer Tagesklinik oder in einer Tagesstätte erhalten (a.a.O. S. 12). Ferner gibt es auch nach Auffassung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit eine Reihe von seelisch oder geistig behinderten Menschen im Betreuten Wohnen, bei denen über die im Rahmen dessen erbrachten Leistungen hinaus eine ambulante psychiatrische Krankenpflege indiziert ist, die bei einer ärztlichen Verordnung über die Krankenkasse abgerechnet werden kann (a.a.O. S. 13). Die Verwaltungsvorschrift vom 3. Januar 1994 verlangt zudem in Nr. 1.3.5 bei körperlich behinderten Menschen sogar die Sicherstellung ihrer zusätzlichen pflegerischen Versorgung (so auch schon Nr. 2 der Verwaltungsvorschrift vom 9. Juli 1987, indessen ohne Beschränkung auf körperlich behinderte Menschen). Folgerichtig erklärt die in Rede stehende Vereinbarung unter 3. in der dortigen Nr. 1 alle Kosten der Einzelhilfen nach dem Bundessozialhilfegesetz einschließlich der Hilfe in besonderen Lebenslagen für erstattungspflichtig, also insbesondere einschließlich der Krankenhilfe, der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege. Wie oben dargelegt, bedeutet dies jedoch nicht, dass sich eine durch Leistungen, wie sie im Rahmen des Betreuten Wohnens erbracht werden, sowie durch zusätzliche Hilfen in besonderen Lebenslagen sicherstellbare Rund-um-die-Uhr-Betreuung eines behinderten Menschen in seinem häuslichen Umfeld, so optimal dies auch für jenen ist, als "Betreutes Wohnen gemäß der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit vom 3. Januar 1994 ( MinBl. 1994, 40)" darstellen würde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision i.S.v. § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Referenznummer:

MWRE102810300


Informationsstand: 10.03.2003