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Urteil
Zur Eingliederungshilfe für betreutes Wohnen

Gericht:

OVG Lüneburg 4. Senat


Aktenzeichen:

4 L 1823/92


Urteil vom:

09.06.1993


Grundlage:

  • BSHG § 39 Abs 3 |
  • BSHG § 39 Abs 4

Orientierungssatz:

1. Einzelfall, in dem die gewählte Form des "betreuten Wohnens" (hier: 35 Jahre alte geistig behinderte Klägerin) eine nicht geeignete Wohnform ist und der damit verbundene umfangreiche Betreuungsaufwand die Aufgabe der Eingliederungshilfe gem BSHG § 39 Abs 3 nicht in angemessener Art und Weise erfüllen kann. Hier: Die begehrte Hilfsmaßnahme muß im Hinblick auf das angestrebte Ziel geeignet und aussichtsreich sein. Im Einzelfall ist die Hilfe im Rahmen des betreuten Wohnens nicht geeignet, die Behinderung bzw deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Vergleiche BVerwG, 1994-02-18, 5 B 136/93, RdLH, 1994, Nr 3, 27 (Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision).

Fundstelle:

RdLH 1994, Nr 3, 27 (T)

Rechtszug:

vorgehend VG Oldenburg (Oldenburg) 1992-01-30 4 A 153/89 RdLH 1994, Nr 3, 27
nachgehend BVerwG 1994-02-18 5 B 136/93

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE007629500


Informationsstand: 21.05.1996