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Urteil
Kostenübernahme für ambulant betreutes Einzelwohnen

Gericht:

VG Oldenburg


Aktenzeichen:

3 B 3491/99


Urteil vom:

22.10.1999


Grundlage:

  • BSHG § 39 Abs. 4
Im Urteil geht es um die Kostenübernahme für ambulant betreutes Einzelwohnen nach Maßgabe der Eingliederungshilfe für Behinderte (§§ 39 ff. BSHG).
Das Verwaltungsgericht Oldenburg verpflichtet den örtlichen Sozialhilfeträger Hilfe zum Lebensunterhalt und Eingliederungshilfe für die Betreuung durch einen ambulanten Dienst für zunächst 58 Stunden pro Woche zu übernehmen.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Eingliederungshilfe gem. § 39 Abs. 4 BSHG bestehe immer dann, wenn durch die Maßnahme die Beeinträchtigung der Fähigkeit des behinderten zur Eingliederung in die Gemeinschaft zumindest beachtlich gemindert werden könne. Die Maßnahme müsse also erforderlich und geeignet sein, die Fähigkeit des Behinderten zum Leben in der Gemeinschaft zu verstärken.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 01/2000

Sachverhalt und Begründung:

Der Antragsteller war 16 Jahre in der Psychiatrie untergebracht und beantragte die Kostenübernahme für ambulant betreutes Einzelwohnen nach Maßgabe der Eingliederungshilfe für Behinderte, §§ 39 ff BSHG. Das Gericht hörte als sachverständigen Zeugen den behandelnden Facharzt für Psychiatrie an, der Aussagen zu dem Bedarf des Antragstellers und der Geeignetheit des ambulanten Dienstes für die Betreuung machte. Dieser führte aus, der Antragsteller neige zu Aggressionen und zum Zerstören von Gegenständen. Deshalb sei zunächst eine Einzelbetreuung notwendig, um ihn für die Betreuung in einer Werkstatt für Behinderte zu befähigen. Der beklagte kommunale Sozialhilfeträger sowie der überörtliche Sozialhilfeträger lehnten eine Kostenübernahme ab. Nach Angaben des Gesundheitsamtes sei der Antragsteller durch die beantragte Maßnahme "überbetreut". Das Verwaltungsgericht verpflichtete den örtlichen Sozialhilfeträger Hilfe zum Lebensunterhalt und Eingliederungshilfe für die Betreuung durch einen ambulanten Dienst für zunächst 58 Stunden pro Woche zu übernehmen.

Der Anspruch des Antragstellers auf Eingliederungshilfe gem. § 39 Abs. 4 BSHG bestehe, wenn durch die Maßnahme die Beeinträchtigung der Fähigkeit des Behinderten zur Eingliederung in die Gemeinschaft zumindest beachtlich gemindert werden könne. Die Maßnahme müsse also geeignet und erforderlich sein, die Fähigkeit des Behinderten zum Leben in der Gemeinschaft zu verstärken. Es sei unzulässig, einen Anspruch auf Eingliederungshilfe wegen zu hoher Kosten nach dem Gedanken der Mittel-Zweck-Relation abzulehnen. Eine Beschränkung der Hilfe auf einen vertretbaren Umfang wie in § 12 Abs. 1 S.2 BSHG bei der Hilfe zum Lebensunterhalt gelte für die Eingliederungshilfe nicht. Allerdings müsse der sozialhilferechtlich anzuerkennende Bedarf in einem § 1 Abs. 2 BSHG orientierten angemessenen Verhältnis zum erreichbaren Erfolg der Eingliederungshilfemaßnahme stehen.

Nach Anhörung des behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen sei das Gericht überzeugt, dass die beantragte Maßnahme erforderlich und geeignet sei, die Fähigkeiten des Antragstellers im Hinblick auf die Teilnahme am Leben der Gemeinschaft zu verbessern. Die damit verbundene Ausgliederung des Antragstellers aus dem Landeskrankenhaus sei möglicherweise eine letzte Chance, ihm ein Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Nach Angaben des Zeugen hätte das für den Antragsteller eingesetzte Betreuungspersonal des ambulanten Dienstes eine entsprechende Qualifikation. Der Antragsteller habe zu diesen Personen Vertrauen gefasst, so dass er durch diese Hilfe zu einem Leben außerhalb des Landeskrankenhauses motiviert sei.

Die Antragsgegnerin sei für die beantragte Eingliederungsmaßnahme auch zuständig. Dies ergebe sich aus § 43 Abs. 1 SGB 1. Nach dieser Vorschrift habe der zuerst angegangene Leistungsträger auf Antrag des Berechtigten vorläufige Leistungen zu erbringen, wenn ein Anspruch auf Sozialleistung bestehe und zwischen mehreren Leistungsträgern streitig sei, wer die Leistung zu erbringen habe. Die Befassung der Antragsgegnerin mit dem Hilfefall des Antragstellers erfülle diese Voraussetzungen.
Daher könne es zunächst dahinstehen, ob die beantragte Maßnahme der Eingliederungshilfe als Hilfe in einer Einrichtung nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG zu beurteilen sei, oder als ambulante Hilfe. Zwar bestehe keine Vereinbarung gem. § 93 Abs. 2 zwischen dem Träger der Hilfe und dem Sozialhilfeträger. Nach den Besonderheiten des Einzelfalls sei dem Antragsteller dennoch Hilfe gem. § 93 Abs. 2 S.1 zu gewähren. Es sei dem Träger der Einrichtung und der Antragsgegnerin auch in diesem Stadium des Verfahrens ohne weiteres noch möglich, die Gewährung der Leistung nach Maßgabe von § 93 Abs. 3 S.2 sowie gem § 93 Abs. 7 BSHG durchzuführen. Dem stehe auch nicht entgegen, dass es derzeit nicht möglich sei, die Kosten der Maßnahme abschließend zu beziffern. Gem. § 938 Abs.1 ZPO bestimme das Gericht nach freiem Ermessen, welche Anordnung zur Erreichung des Zwecks des vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich sei. Einem solchen effektiven Rechtsschutz des Antragstellers diene die tenorierte Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Eingliederungshilfe. Der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ergebe sich aus der Mittellosigkeit des Antragstellers. Ein Anordnungsgrund folge daraus, dass von dem Antragsteller gegenwärtig und in überschaubarer Zukunft schwerwiegende Nachteile abzuwenden seien.

Referenznummer:

R/R1299


Informationsstand: 05.05.2000