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Urteil
Die Ablehnung eines Antrags wegen Verschlimmerung ist keine Neufeststellung der bereits anerkannten MdE

Gericht:

LSG Berlin 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 Vs 39/81


Urteil vom:

27.10.1982


Grundlage:

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Wird ein Antrag wegen Verschlimmerung abgelehnt, dann ist damit keine Neufeststellung der bereits anerkannten MdE ausgesprochen worden. Die Versorgungsbehörde ist daher auch nicht gehindert, in einem weiteren Bescheid den Grad der MdE wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse herabzusetzen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE015101119


Informationsstand: 01.01.1990