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Urteil
Neufeststellung der Gesamt-MdE

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 RVs 4/80


Urteil vom:

08.05.1981


Grundlage:

Leitsatz:

1. Zur Neufeststellung einer Gesamt-MdE, wenn sich einerseits bisherige Behinderungen gebessert haben oder weggefallen sind und andererseits neue Behinderungen hinzugekommen sind.

Orientierungssatz:

Neufeststellung der Gesamt-MdE:
1. Bei einer Neufeststellung nach § 62 Abs 1 BVG ist die Versorgungsverwaltung an die Bewertung der MdE ( "Teil-MdE") für das unverändert gebliebene Leiden in dem letzten Bescheid gebunden (vgl BSG vom 1963-03-22 11 RV 844/62 = BSGE 19, 15). Diese Bindung wird jedoch nach § 62 Abs 1 BVG durchbrochen, wenn in den einzelnen Teilbehinderungen Änderungen eingetreten sind. Bei mehreren Behinderungen ist eine Gesamt-MdE festzustellen ( vgl BSG vom 1979-03-15 9 RVs 6/77 = BSGE 48, 82 = SozR 3870 § 3 Nr 4).

2. Die Versorgungsverwaltung ist berechtigt, eine Besserung der früher festgestellten Behinderungen und die damit mögliche Verringerung des MdE-Satzes mit einer Erhöhung des MdE-Satzes wegen neuer Behinderungen in eine Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Dies kann mit einem einzigen Verwaltungsakt erfolgen.

Rechtszug:

vorgehend SG Itzehoe 1980-06-13 S 7 Vsb 136/79

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE013992619


Informationsstand: 01.01.1990