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Urteil
Versorgung mit einem Hörgerät

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

B 9 V 11/98 R


Urteil vom:

25.03.1999


Grundlage:

  • BVG § 13 |
  • SGB 10 § 48 |
  • BVG § 11 Abs 1 Nr 8 |
  • BVG § 10 Abs 1 Satz 2 |
  • OrthV § 17 Abs 1
Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Das Begehren der Klägerin kann nur Erfolg haben, wenn ihr im Hinblick auf das im Sinne der Verschlimmerung anerkannte schädigungsbedingte Leiden - unabhängig von den Bewilligungen der Hörgeräte in den Jahren 1980 und 1986 - eine Hörhilfe gemäß § 10 Abs 1 Satz 2 Bundesversorgungsgesetz (BVG) iVm § 11 Abs 1 Nr 8 und § 13 BVG und § 17 Abs 1 Orthopädie-Verordnung zusteht. Die insoweit getroffenen tatsächlichen Feststellungen des LSG reichten nicht aus, um abschließend über den geltend gemachten Anspruch entscheiden zu können.

Aus der früheren Versorgung mit einem Hörgerät kann die Klägerin keinen Rechtsanspruch auf erneute Gewährung einer solchen Leistung herleiten. Eine Bindung auf der Grundlage früher gewährter Leistungen kennt das Verwaltungsrecht generell nicht. Insbesondere ist die Bewilligung eines Hörgeräts kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung etwa in dem Sinne, daß neben der Entscheidung über die beantragte Hörhilfe gleichzeitig festgestellt wird, daß der Antragsteller auch künftig einen Anspruch auf erneute Versorgung hätte.

Rechtsweg:

SG Würzburg - S 7 V 109/92
Bayerisches LSG - L 18 V 61/96

Quelle:

Pressebericht BSG 25/1999

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten über die Versorgung mit einem Hörgerät.

Die Klägerin, bei der seit 1952 als Schädigungsfolge eine Otosklerose beiderseits mit hochgradiger Schwerhörigkeit im Sinne einer nicht richtunggebenden Verschlimmerung anerkannt ist, beantragte im Mai 1992 die Versorgung mit einem Hörgerät. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, obwohl er der Klägerin 1980 und 1986 ein Hörgerät bewilligt hatte.

Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG den Beklagten verpflichtet, der Klägerin "weiterhin" eine Hörhilfe im Wege der Heilbehandlung zu gewähren. Durch die erstmalige Aushändigung eines Hörgeräts im Jahre 1980 habe die Klägerin einen Anspruch auf Heilbehandlung gemäß § 10 Abs 1 Satz 2 Bundesversorgungsgesetz (BVG) dem Grunde nach erworben. Der Regelungsgehalt des Verwaltungsakts habe sich nicht in einem einmaligen Bewilligungsvorgang erschöpft, wie die mehrfachen Reparaturen und Ersatzbeschaffungen gezeigt hätten. Infolgedessen hätte der dritte Antrag auf Versorgung mit einem Hörgerät nur abgelehnt werden können, wenn iS des § 48 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch(SGB X) eine wesentliche Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse gegenüber 1980 eingetreten wäre. Das sei jedoch nicht der Fall.

Mit der Revision macht der Beklagte geltend, die Entscheidung über die konkrete Heilbehandlungsmaßnahme sei kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, so daß § 48 SGB X keine Anwendung finde.

Referenznummer:

R/R1297


Informationsstand: 30.03.2000