Sprungnavigation Tastaturkurzbefehle

Suche und Service

Inhalt

Urteil
Zum Begriff der auswärtigen Unterbringung - Grundsatz des BGB § 7

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 28/74


Urteil vom:

30.01.1975


Grundlage:

  • AFG § 45 Fassung 1969-06-25 |
  • AFuU § 16 Fassung 1969-12-18 |
  • BGB § 7 Fassung 1896-08-18 |
  • AFuU § 14 Abs 1 S 2 Fassung 1969-12-18

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Grundsätzlich ist vom Wohnsitzbegriff des BGB § 7 auszugehen.

2. Für die Frage der Auswärtigkeit iS des AFG § 45 spielt es keine Rolle, ob es dem Teilnehmer an der Maßnahme zuzumuten ist, seinen Wohnsitz an den Maßnahmeort zu verlegen.

3. Die Frage der "auswärtigen Unterbringung" iS des AFG § 45 hängt davon ab, wo sich für den Teilnehmer der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse befindet. In der Regel richtet sich dies nach der stärkeren und dauerhafteren Bedeutung des Wohnort- Wohnsitzes im Verhältnis zu der nur vorübergehenden Unterkunft am Maßnahme-Wohnsitz.

4. Hat ein lediger Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend außerhalb seines bisherigen Wohnsitzes Arbeit für unbestimmte Zeit aufgenommen und einen weiteren Wohnsitz begründet, von dem aus er auch an einer Maßnahme der beruflichen Bildung teilnimmt, so steht dies der Annahme einer auswärtigen Unterbringung iS von AFG § 45 und AFuU § 16 Fassung: 1969-12-18 nicht entgegen, wenn er nur deshalb die auswärtige Arbeit aufgenommen hat, weil er nach seiner Umschulung keine der neuen Berufsqualifikation entsprechende Arbeitsstelle an seinem bisherigen Wohnort finden konnte, und wenn er die - später verwirklichte - Absicht hat, bei Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes wieder in die dort beibehaltene Wohnung zurückzukehren.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE004070012


Informationsstand: 01.01.1990