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Urteil
Unterbringung im eigenen Haushalt bei Rehabilitation

Gericht:

LSG Darmstadt 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3/U - 934/78


Urteil vom:

13.12.1978


Grundlage:

  • RehaAnglG § 11 Abs 2 S 2 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 567 Abs 1 S 2 Fassung 1974-08-07

Leitsatz:

1. Ein Rehabilitand, der bisher im elterlichen Haushalt untergebracht war und seinen Hauptwohnsitz an den Ort der berufsfördernden Maßnahme verlegt, um dort in einer gemeinsamen Wohnung mit seiner Ehefrau an der Berufsförderung teilzunehmen, hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Verpflegung.

Rechtszug:

vorgehend SG Frankfurt 1978-04-24 - S 3/U 186/76

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE017340005


Informationsstand: 01.01.1990