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Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Höhe des GdB - keine Steuerpflicht - Vorteile

Gericht:

LSG Stuttgart 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 SB 4422/98


Urteil vom:

05.07.1999


Grundlage:

Leitsatz:

1. Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Erhöhung des GdB von 80 auf 90, wenn Steuerpflicht nicht besteht und andere Vorteile weder benannt noch belegt sind.

Rechtsweg:

SG Konstanz 1998-09-30 - S 1 SB 1288/96 Urteil

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Grad der Behinderung (GdB) von 80 auf 90 zu erhöhen ist.

Der 1946 geborene Kläger bezieht von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte seit 01.10.1993 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.

Der GdB wurde zuletzt aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vor dem Sozialgericht Konstanz (SG) vom 17.02.1995 auf 80 seit 06.02.1992 erhöht. Dem zugrunde lagen eine seelische Behinderung mit vielfältigen körperlichen Beschwerden, ein Wirbelsäulen-Syndrom sowie ein labiler Bluthochdruck.

Am 07.04.1995 beantragte der Kläger unter Benennung weiterer Gesundheitsstörungen die Feststellung gesundheitlicher Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen. Diesen Antrag lehnte das Versorgungsamt R (VA) mit Bescheid vom 28.08.1995 ab. Den gleichzeitig gestellten Antrag auf Neufeststellung des GdB wies das VA mit Bescheid vom 25.08.1995 zurück. Der gegen den letztgenannten Bescheid eingelegte Widerspruch blieb nach weiterer medizinischer Sachaufklärung erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 30.07.1996).

Dagegen erhob der Kläger am 06.08.1996 Klage zum SG mit dem Begehren, den GdB auf 90 zu erhöhen.

Das SG hörte die behandelnden Ärzte Dr. ... Dr. ..., Dr. ... und Dr. ... als sachverständige Zeugen. Ferner holte es gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von Dr. ... ein fachorthopädisches Gutachten ein. Sodann wies es die Klage durch Urteil vom 30.09.1998 ab. Die Erhöhung des GdB hielt es für unbegründet.

Gegen das am 09.11.1998 zugestellte Urteil hat der Kläger am 08.12.1998 Berufung eingelegt und weiterhin die Erhöhung des GdB auf 90 geltend gemacht.

Der Senat hat den Kläger mit Schreiben vom 13.01.1999 und 09.06.1999 unter Fristsetzung aufgefordert nachzuweisen, inwiefern sich durch die begehrte gerichtliche Entscheidung seine rechtliche oder wirtschaftliche Stellung verbessere; insbesondere hat er um Mitteilung gebeten, ob er steuerpflichtig ist oder einen Pauschbetrag nach § 33 b Einkommensteuergesetz (EStG) bisher geltend gemacht habe. Hierauf hat der Kläger (trotz Erinnerung und Hinweis auf das vermutlich fehlende Rechtsschutzinteresse) nicht geantwortet.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 30. September 1998 aufzuheben

und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 25. August 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Juli 1996 zu verurteilen, den Grad der Behinderung auf 90 festzustellen.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beteiligten sind darauf hingewiesen worden, daß die Berufung durch Beschluß zurückgewiesen werden kann. Es ist ihnen Gelegenheit gegeben worden, hierzu Stellung zu nehmen.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten, die Akten S 2 Vs 477/93 des SG sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die gemäß §§ 143, 144 Abs. 1, 151 SGG zulässige Berufung des Klägers, über die durch Beschluß gemäß § 153 Abs. 4 SGG entschieden werden konnte, ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Allerdings war die Klage nicht unbegründet, sondern bereits unzulässig.

Der Kläger begehrt die Erhöhung des GdB von 80 auf 90. Ob dieses Begehren sachlich begründet ist, kann der Senat dahingestellt lassen. Für den klägerischen Antrag fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis.

Jede Rechtsverfolgung setzt ein Rechtsschutzbedürfnis (Rechtsschutzinteresse) voraus. Dieses Rechtsschutzbedürfnis ist zu verneinen, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Klägers nicht verbessern würde (Urteil des BSG vom 24.06.1998 -- B 9 SB 17/97 R -- SozR 3-3870 § 4 Nr. 24 -- m.w.N.).

Eine solche rechtliche oder wirtschaftliche Verbesserung ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Sie ist auch vom Kläger nicht dargetan, ja nicht einmal behauptet worden.

Ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die Erhöhung des GdB von 80 auf 90 ergibt sich nicht bereits aus dem Gesetz. Zwar ist nach § 3 Abs. 2 SchwbG die Auswirkung der Funktionsbeeinträchtigung als GdB, nach Zehnergraden von 20 bis 100 abgestuft, festzustellen. Diese Norm begründet jedoch nicht allein durch ihre Existenz bereits ein Rechtsschutzbedürfnis als eines rechtlich geschützten Interesses an einer gerichtlichen Klärung. Sie regelt vielmehr erst einmal nur die materiell-rechtliche Frage, wie eine Behinderung festzustellen und zu bemessen ist. Bei der Inanspruchnahme der Gerichte muß darüber hinaus das eingangs genannte rechtliche oder wirtschaftliche Interesse an (hier) einer Erhöhung des GdB von 80 auf 90 dargelegt werden und bestehen. Dies ergibt sich aus allgemeinen Grundsätzen und zusätzlich daraus, daß § 3 Abs. 2 SchwbG mit der Nennung von Zehnergraden letztlich nur sagt, daß der GdB nicht (mehr) nach Fünfergraden festzustellen ist. Schließlich folgt dies auch daraus, daß es sich hier nicht um einen Leistungsanspruch handelt, bei dem das Rechtsschutzbedürfnis allein schon aus dem Interesse an dem Erhalt der (höheren) Leistung abzuleiten ist, sondern lediglich um einen Anspruch auf Feststellung eines bestimmten Behinderungsgrades, aus dem heraus nicht ohne weiteres weitere Vorteile abzuleiten sind.

Ein Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich auch nicht aus einer Denkweise in der Richtung, daß von einem Feststellungsbescheid mit einem GdB von 90 leichter ein GdB von 100 zu erreichen sei als von einem solchen mit 80. Eine eventuell unrechtmäßige Ablehnung der Erhöhung des GdB auf 90 durch die Verwaltung bringt dem Betroffenen im Hinblick auf einen eventuellen späteren Anspruch auf eine Erhöhung auf 100 keine Nachteile, weil so oder so eine Verschlimmerung der gesamten Funktionsbeeinträchtigungen in so wesentlichem Maße nachgewiesen sein muß, daß insgesamt ein GdB von 100 gerechtfertigt ist. Anders wäre es nur dann, wenn jede Verschlimmerung zu einer GdB-Erhöhung führen müßte. Dem ist aber gerade nicht so.

Eine Erhöhung des GdB von 80 auf 90 bringt auch sonst grundsätzlich keine Vorteile. Die generell bedeutsamste GdB-Schwelle von 50 (Schwerbehinderter) mit der Folge erhöhter Urlaubsansprüche, des Kündigungsschutzes und des Zuganges zu vorzeitigen Rentenansprüchen bzw. Pensionen u.ä., ist längst überschritten. Ebenso reicht für den Zugang zu Nachteilsausgleichen generell bereits ein GdB von 50 aus. Soweit bei bestimmten Nachteilsausgleichen ein höherer GdB als 50 den Zugang erleichtert oder öffnet, genügt bereits ein GdB von 80 oder weniger (z.B. bei der Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht -- Merkzeichen RF -- ein GdB von 80). Ein GdB von 90 ist nach den dem Senat bekannten gesetzlichen Regelungen und Verwaltungsvorschriften auch ansonsten, also auch im Bereich von sonstigen Vorteilen oder Ermäßigungen auch nicht öffentlich-rechtlicher Art (siehe hierzu insgesamt: Zellner "Hilfen für Schwerbehinderte" in Behindertenrecht 1996, 33 ff, und Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern: "Nachteilsausgleiche") nur in zwei Fällen von Bedeutung. Im einen Fall geht es um einen von der Deutschen Telekom eingeräumten "Sozialanschluß" für Blinde, Gehörlose und Sprachbehinderte mit einem GdB von mindestens 90. Zu diesem Personenkreis gehört der Kläger eindeutig nicht. Der andere Fall ist der steuerliche Pauschbetrag für Behinderte im Sinne des § 33 b EStG. Dieser knüpft nämlich allein an den vom Versorgungsamt festgestellten und durch den Schwerbehindertenausweis oder den Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft nachzuweisenden GdB an. Für den Kläger ergeben sich daraus aber keine Ansprüche. Soweit sich aus den Akten ergibt, bezieht der Kläger lediglich Erwerbsunfähigkeitsrente in relativ geringer Höhe. Weitere Einkünfte sind von ihm nicht angegeben worden. Er hat auch trotz ausdrücklicher Befragung weder die Steuerpflichtigkeit noch die Inanspruchnahme eines solchen Pauschbetrages geltend gemacht. Der Behindertenpauschbetrag ist somit für den Kläger bedeutungslos. Er kann ein Rechtsschutzbedürfnis nicht begründen.

Der Senat vermag zwar nicht auszuschließen, daß es vereinzelt, möglicherweise im privatwirtschaftlichen Bereich, noch Vergünstigungen irgendwelcher -- hier relevanter -- Art geben mag. Wenn ein Schwerbehinderter eine Erhöhung des GdB von 80 auf 90 anstrebt, um solche -- ihm bekannte -- Vergünstigungen erhalten zu können, so überfordert man ihn nicht, wenn man von ihm erwartet, daß er diese auf Nachfrage benennt, um das Rechtsschutzinteresse bejahen zu können. Der Kläger hat weder solche noch andere Vorteile benannt oder dargelegt.

Bei dieser Fallgestaltung ist ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen mit der Folge, daß bereits die Klage unzulässig war und demzufolge die Berufung keinen Erfolg haben konnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Schlagworte:

Referenznummer:

KSRE008311309


Informationsstand: 06.03.2000