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Urteil
Behinderten-Pauschbetrag

Gericht:

BFH


Aktenzeichen:

I R 6/91


Urteil vom:

22.11.1995


Grundlage:

  • EStG § 33b Abs. 5 |
  • EStG 50 Abs. 4
Einem Kind steht der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 5 Satz 1 EStG auch dann zu, wenn es weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig ist, jedoch die Voraussetzungen des § 50 Abs. 4 Satz 2 EStG i.d.F. des Grenzpendlergesetzes vom 24.6.1994 (BGBl. I S. 1395, BStBl. I S. 440) erfüllt und im übrigen die Übertragung auf die unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern möglich ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Behindertenrecht 05/1996

Schlagworte:

Referenznummer:

R/R0352


Informationsstand: 29.11.1996