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Urteil
Umsatzsteuer und freie Wohlfahrtspflege - Steuerpflicht für entgeltliche Leistungen von Mitgliedsorganisationen

Gericht:

BFH


Aktenzeichen:

VR 34/96


Urteil vom:

11.07.1996


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung grundsätzlich bejaht, daß Leistungen eines Wohlfahrtsverbandes an seine Mitgliedsverbände oder an dritte Stellen, die gegen Entgelt erbracht werden, umsatzsteuerpflichtig sind.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 02/1997

Im konkreten Fall hatte ein Wohlfahrtsverband, der gem. seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte, gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt, und dessen Mitglieder juristische Personen sind, - einem Mitglied seine Telefonanlage gegen Entrichtung einer Kostenpauschale zur Verfügung gestellt (die entstehenden Gebühren wurden gesondert abgerechnet), einer anderen Organisation in den neuen Bundesländern die Kosten für Fortbildung, Beratung und Bekleidung in den Bereichen Behinderten- und Altenpflege sowie der allgemeinen Geschäftsführung in Rechnung gestellt, - einem Mitglied einen Arbeitnehmer überlassen zur Übernahme der Funktion eines kaufmännischen Verwaltungsleiters und die Personalkosten erstattet bekommen, - Verwaltungsaufgaben gegenüber dem Bundesamt für Zivildienst gegen Zahlung einer entsprechenden Vergütung übernommen.

Der BFH kommt zu dem Ergebnis, daß von seiten des Wohlfahrtverbandes Leistungen an Mitgliedsverbände gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz 1991 erbracht werden. Leistungen einer Personenvereinigung, wie hier eines Dachverbandes der freien Wohlfahrtspflege an ihre Mitglieder seien jedenfalls dann auf die Erlangung einer Gegenleistung gerichtet, wenn sie, zusätzlich zu dem allgemeinen Mitgliedsbeitrag, gegen ein gezahltes Sonderentgelt erbracht werden.

Das Gericht sieht daher die oben genannten Leistungen des Dachverbandes als nicht nach § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz 1991 als steuerfrei an. Gemäß dieser Vorschrift sind Leistungen von Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und ihnen angeschlossener juristischer Personen umsatzsteuerfrei, wenn
- diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen,
- die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung begünstigten Personsnkreis zugute kommen,
- und die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurückbleiben.

Im vorliegenden Fall sah es das Gericht als gegeben an, daß die Leistungen, um die es ging, nicht unmittelbar dem nach der Satzung begünstigten Personenkreis zugute kommen. Es stellt darauf ab, daß der Wohlfahrtsverband nur deshalb eine gemeinnützige Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist, weil seine Tätigkeit unter den weiteren Voraussetzungen des § 53 Abgabenordnung darauf ausgerichtet ist, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. Mit den Umsätzen, die dem zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt zugrunde liegen, werden aber nach Meinung des Gerichtes nicht unmittelbar hilfsbedürftige Personen unterstützt, sondern an bestimmte Organisationen Leistungen erbracht, die den begünstigten Personen allenfalls mittelbar zugute kommen.

Der BFH verweist auf seine bisherige Rechtsprechung, daß das Merkmal der Unmittelbarkeit leistungsbezogen ist, und daher die Entlastung der in den §§ 53, 66 Abgabenordnung genannten Personen im Vordergrund steht. Zweck der in § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz 1991 geregelten Befreiung sei nicht die Förderung mehrstufiger Wohlfahrtsorganisationen, sondern eben die Entlastung hilfsbedürftiger Menschen. Eine generelle Befreiung der Leistungen der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege an ihre Mitgliedsverbände widerspricht nach Ansicht des Gerichtes nicht nur dem Wortlaut sondern auch dem Sinn dieser Vorschrift. Abschließend verweist der BFH darauf, daß eine umfassende Steuerbefreiung auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Da vergleichbare Leistungen auch von anderen Anbietern erbracht werden könnten, würde eine solche generelle Befreiung mit der Wettbewerbsneutralität des Steuerrechts nicht vereinbar sein.

Schlagworte:

Referenznummer:

R/R0471


Informationsstand: 20.10.1997