Inhalt

Urteil
Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung - Eingeschränkte Einsatzfähigkeit in seiner Berufstätigkeit durch starke Sehschwäche - Eigen-, Fremd- und Produktgefährdung - Mitwirkungspflicht - Sachverhaltsaufklärung

Gericht:

VG Ansbach 14. Kammer


Aktenzeichen:

AN 14 K 09.00075 | 14 K 09.00075


Urteil vom:

16.07.2009


Grundlage:

Leitsatz:

Den Kläger trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsaufklärung. Er soll im Verfahren keinen Vorteil daraus ziehen, dass er einer Verwertung eines für ihn ungünstigen Gutachtens widerspricht.

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Wenn die Zustimmung zur Verwertung eines Arztberichtes vom Schwerbehinderten nicht erteilt, wird das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung auf Grund der fehlenden, aber erforderlichen Mitwirkung an der Feststellung des Gesundheitszustandes des schwerbehinderten Menschen erteilen.

2. Die Unterzeichnung der Erklärung zur Entbindung eines Arztes von seiner ärztlichen Schweigepflicht, verbunden mit der Bestimmung, dass die ärztliche Schweigepflicht gegenüber dem Arbeitgeber einzuhalten ist, führt dazu, dass der Arbeitnehmer so zu behandeln ist, als wäre die ärztliche Stellungnahme nicht im Verfahren vorhanden. Das Verbot ein vorhandenes Gutachten bei der Entscheidung zu berücksichtigen, stellt gleichzeitig eine Verletzung der Mitwirkungspflichten dar.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Tatbestand:

Der am ... geborene Kläger ist von Beruf Metzgergeselle und seit 1. Februar 1993 in Vollzeit bei der Beigeladenen im Betrieb ..., ... Straße, beschäftigt. Er ist Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 80 (am 18.10.1999). Als Behinderungen werden im Schwerbehindertenbescheid vom 7. Januar 2000, gültig bis Mai 2011 ein organisches Nervenleiden, ein Anfallsleiden und eine Zuckerkrankheit genannt. Die Beigeladene (...-..., ...), besteht aus mehreren Betriebsstätten, im Betrieb gibt es einen Betriebsrat aber keine Schwerbehindertenvertretung.

Mit Formular vom 15. Februar 2008 wurde Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers gestellt. Als Begründung wurde angegeben, der Kläger leide offensichtlich an einer starken Sehschwäche, die er allerdings nicht einräume. Er habe am 5. Dezember 2007 trotz mehrfacher Aufforderung einen Sehtest verweigert, ein gefahrloser Einsatz sei wegen der starken Sehschwäche nicht mehr möglich. Zudem stelle der Kläger Anweisungen Vorgesetzter in Frage und suche die Schuld für ein Fehlverhalten, dass er objektiv begangen habe, stets bei anderen. Der Kläger könne selbst für Hilfstätigkeiten nicht mehr eingesetzt werden. Im Bereich der Maschinenbedienung, des Programmwechsels und der Fehlererkennung sei eine selbstständige Ausführung durch den Kläger wegen seiner Sehschwäche nicht möglich, er sei auf die Hilfe eines Mitarbeiters angewiesen. Beim Maschinenumbau und Folienwechsel könne er nur für Zuarbeiten eingesetzt werden und die Etikettenkontrolle müsse von anderen Mitarbeitern vollumfänglich durchgeführt werden. Auch im Bereich des Einlegens und der Kontrolle der Wurstartikel bezüglich Qualität, Fremdkörper und Gewicht seien nur Zuarbeiten möglich und das Einlegen nur unter Aufsicht eines Mitarbeiters. Das Einfädeln der Etikettenbänder sei auf Grund der Sehschwäche nicht möglich. Zu Reinigungsarbeiten könne er soweit diese auf einer Leiter oder auf einem Gerüst durchgeführt werden müssen, nicht eingesetzt werden. Fehlerhafte Verpackungen erkenne der Kläger auf Grund seiner Sehschwäche nicht. Auch erkenne er fehlerhafte Transportmittel nicht und der Umgang mit Flurförderfahrzeugen sei auf Grund seiner Behinderung nicht möglich. Der Kläger wurde mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2007 auf seine mangelhafte Zusammenarbeit hingewiesen. Es wurde ausgeführt, dass er als Metzgergeselle beschäftigt sei, wegen seiner Zuckerkrankheit aber nur als Hilfskraft unter ständiger Aufsicht beschäftigt werden könne. Da er nur bedingt einsatzfähig sei, sei er aufgefordert worden, sich an einem Sehtest des Betriebsarztes zu beteiligen. Der Betriebsarzt habe mitgeteilt, dass der Kläger diesen Sehtest verweigert habe. Nachdem der Kläger wiederholt vorgetragen habe, seine Sehschwäche sei nicht mit einer Sehhilfe auszugleichen, wurde er aufgefordert, binnen 14 Tagen ein Gutachten vorzulegen, aus dem hervorgehe, ob und wie er im Unternehmen weiterbeschäftigt werden könne. Sollte dies nicht bis zum 21. Dezember 2007 geschehen, werde eine Änderungskündigung veranlasst (vom Facharbeiter LT 5 zum Betriebshelfer LT 3), da er nur bedingt einsetzbar sei. Außerdem werde die Berufsgenossenschaft informiert, da die Tätigkeit als Metzger gefahrgeneigt sei und es würde im Falle eines Arbeitsunfalles die Lohnfortzahlung abgelehnt, wenn festgestellt würde, dass bei natürlicher oder ausgeglichener Sehkraft der Unfall nicht passiert wäre. So wie der Kläger momentan tätig sei, stelle er für seine eigene Arbeitssicherheit sowie für die Produktsicherheit eine latente Gefahr dar.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2008 legte der Kläger Einspruch gegen die beabsichtigte Kündigung ein. Er habe kein Vertrauen zum Betriebsarzt Dr. ... und habe daher den Test verweigert. Er unterziehe sich regelmäßigen Augenuntersuchungen bei Dr. .... Mit Arbeitskollegen und dem Meister komme er gut zu Recht, nie habe es eine Abmahnung gegeben.

Der Betriebsrat hatte mit Schreiben vom 25. Februar 2008 zur Kündigungsabsicht des Klägers Stellung genommen und dem Antrag zugestimmt. Der Kläger leide offensichtlich an einer schweren Sehschwäche, dies stelle eine Gefährdung der Arbeitssicherheit und Produktsicherheit dar. Der Kläger verweigere jegliche Zusammenarbeit und habe einen Sehtest abgelehnt. Der direkte Vorgesetzte und der Abteilungsleiter lehnten die Verantwortung für den Kläger in Bezug auf Arbeitssicherheit und Produktsicherheit ab. Zudem sorge der Kläger mit seiner Art für Unruhe im Betrieb. Er stelle Anweisungen der Vorgesetzten in Frage und ignoriere sie zum Teil. Dem Unternehmen und den Mitarbeitern sei es nicht mehr zuzumuten, mit dem Kläger auf Grund seiner Art und seines Verhaltens weiterhin zusammenzuarbeiten.

Mit Schreiben vom 4. März 2008 wandte sich das Integrationsamt an die Beigeladene und wies darauf hin, dass der Kläger der Auffassung sei, seine Tätigkeiten in gleichem Umfang verrichten zu können wie bisher und dass sein Verhältnis zu Kollegen und Vorgesetzten gut sei. Eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Integrationsamt liege vor. Mit Schreiben vom 26. Februar 2008 bestimmte der Kläger jedoch, dass "seine ärztliche Schweigepflicht der Firma gegenüber" eingehalten werde. Das Integrationsamt führte aus, im Schwerbehindertenrecht werde die betriebliche Prävention bzw. ein betriebliches Eingliederungsmanagement vorgeschrieben. Das Integrationsamt halte daher die Hinzuziehung des technischen Beraters für nötig und ein gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten. Nach Erstellung eines entsprechenden Fähigkeitsprofils sollte die Einsetzbarkeit des Klägers auf breiter Basis an seinem bisherigen Arbeitsplatz oder an einem Alternativarbeitsplatz gemeinsam mit dem technischen Berater überprüft werden, um alle Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung auszuschöpfen. Ein erster Kontakt mit dem technischen Berater habe bereits stattgefunden.

Das Integrationsamt forderte außerdem eine ärztliche Stellungnahme der Augenärzte Dr. .../Dr. ... an mit sechs Fragen zu seiner Einsatzfähigkeit im Beruf und zur gesundheitlichen Prognose. Mit ärztlichem Bericht vom 2. April 2008 wurde diese Anfrage beantwortet.

Am 10. April 2008 fand in den Betriebsräumen der Beigeladenen eine Besprechung statt, an der neben dem technischen Berater des Integrationsamtes der Geschäftsführer, der Betriebsleiter, der Betriebsrat und der direkte Vorgesetzte des Klägers teilnahm. Der Kläger selbst war urlaubsbedingt abwesend. Der technische Berater berichtete, dass ihm beim Kontakt mit dem Kläger aufgefallen sei, eine offensichtlich starke Beeinträchtigung der Sehfähigkeit unter ansonsten angemessen Licht- und Kontrastverhältnissen. Normale Schriftgrößen könne der Kläger unter deutlich verkürzten Sehabständen sowie unter Zuhilfenahme einer mitgeführten relativ starken Brille bzw. Taschenlupe nicht sicher erfassen. Die Brille werde nicht kontinuierlich verwendet. Er habe einen situationsunabhängigen, extrem unruhigen und diskussionsfreudigen Eindruck gemacht. Gering ausgeprägt sei die Fähigkeit des Klägers, die mit Arbeitsprozessen im Zusammenhang stehenden eigenen Verhaltensweisen und das selbst erbrachte Arbeitsergebnis auf sachbezogene Richtigkeit hin zu prüfen und zu bewerten, die eigene Kritikfähigkeit sei hingegen hoch ausgeprägt. Es wurde festgestellt, dass die Beigeladene eine Tochter der ...-Gruppe sei und ausschließlich die Fleisch- und Wursttheken der regionalen ...-Niederlassungen beliefere. Der Kläger sei seit 1993 im Unternehmen und seit eineinhalb Jahren im Bereich der Portionierung und Verpackung von Wurst- und Fleischwaren als Maschinenführer bzw. Vorarbeiter beschäftigt. Der Arbeitgeber habe in den vergangenen Jahren mehrfach ergebnislos versucht, den schwerbehinderten Mitarbeiter ins Unternehmen zu integrieren. So könne der Kläger auf Grund seiner Zuckerkrankheit keine Gummistiefel tragen, ein Einsatz in den Nassbereichen scheide somit generell aus. Ein Einsatz im produzierenden Bereich habe auf Grund des diagnostizierten Anfallsleidens und der damit verbundenen erheblichen Verletzungsgefahr durch rotierende Bauteile ebenfalls verworfen werden müssen. Ein Einsatz in der Salzerei sei ebenfalls nicht zielführend gewesen, da auf Grund der Sehschwäche häufig Zusätze überdosiert oder vertauscht worden seien. Selbst ein Einsatz in der Zuarbeit (Reinigung/Transport) sei nur eingeschränkt möglich und bedürfe ständiger Kontrolle. Auf Grund der Sehschwäche fänden Sicherheitsdatenblätter bzw. Anwendungshinweise keine Berücksichtigung. Das Erklettern von Leitern und Gerüsten sei ihm wegen Schwindelanfällen nicht möglich. Die im gesamten Unternehmen (sensibler Lebensmittelbereich) zwingend erforderlichen, die technische Ausstattung unterstützenden, visuellen Kontrollen und Dokumentationen zur Qualitätssicherung könnten durch den Kläger nach Auffassung des Betriebes nicht ausreichend sichergestellt werden. Der Kläger habe trotz mehrmaliger Aufforderung keinerlei Dokumente beigebracht, die seine tatsächliche Sehfähigkeit beschreiben, bzw. die Frage klärten, ob überhaupt oder in welcher Weise seine bestehende Sehschwäche kompensiert werden könne. Wesentliche Vorgaben und Anweisungen seitens der Vorgesetzten seien vom Schwerbehinderten häufig nicht angenommen und nicht umgesetzt bzw. in Frage gestellt oder zeitaufwändig diskutiert worden. Verbalaggressives Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Kollegen führe im zwischenmenschlichen Bereich zu Spannungen. Mittlerweile sei von der Belegschaft niemand mehr bereit, mit dem Kläger zusammenzuarbeiten. Der technische Berater gelangte zu dem Ergebnis, dass die festgestellten Behinderungen nicht die Ursache der beantragten Maßnahme seien und eine Verbesserung der augenblicklichen Arbeitsplatzsituation durch weitere organisatorische Maßnahmen oder durch weitere technische Arbeitshilfen nicht möglich bzw. nicht sinnvoll sei. Eine weitere Aufrechterhaltung des bestehenden Arbeitsverhältnisses sei nicht zumutbar, es werde empfohlen, der beabsichtigten Kündigung zuzustimmen.

Nachdem mit Schreiben des Integrationsamtes vom 16. April 2008 eine Besprechung zur gütlichen Einigung am 28. April 2008 angekündigt worden war, bestellten sich die Rechtsanwälte ... zu Bevollmächtigten des Klägers und führten mit Schreiben vom 24. April 2008 u.a. aus, die Behinderung des Klägers spiele bei der beabsichtigten Entlassung die entscheidende Rolle. Bisher hätten seitens des Klägers keine Verstöße gegen Hygiene- oder Sicherheitsbestimmungen vorgelegen, auch sei der Kläger wegen solcher Verstöße bis heute niemals abgemahnt worden. Ein Gespräch der Beigeladenen mit dem Kläger sei bisher ausgeblieben, die Beigeladene habe sogar verhindert, dass der Kläger am 10. April 2008 an der Besprechung bei der Beigeladenen teilnehmen habe können. Außerdem fehle es an der Suche nach Alternativen für die Kündigung. Der Kläger wolle sich in einer Spezialaugenklinik untersuchen lassen und sich nach möglichen Therapiemaßnahmen erkundigen. Die beabsichtigte Kündigung dürfte wirtschaftliche Gründe haben, die Beigeladene stelle schon seit längerer Zeit auf Leiharbeitnehmer um.

Bei der Besprechung vom 28. April 2008 in den Räumen des Integrationsamtes nahm der Kläger mit seiner Ehefrau und seinem Bevollmächtigten teil. Er zeigte sich jedoch nicht krankheitseinsichtig und erhob Vorwürfe sowohl gegen das Integrationsamt wie den Arbeitgeber. Da der Kläger keine Bereitschaft zeigte, seine Erkrankungen/Behinderungen offenzulegen, nahm die Beigeladene davon Abstand, das Angebot eines Änderungsvertrages (Einsatz nur noch als Betriebshelfer) zu erneuern, da eine Klärung darüber nicht möglich sei, inwieweit diese Tätigkeit in Bezug auf die gesundheitlichen Einschränkungen überhaupt noch möglich sei. Der Kläger erklärte insoweit, dass er einer Änderungskündigung, die auch gegebenenfalls mit Lohneinbußen verbunden sein könnte, ohnehin nicht zustimmen werde.

Mit Bescheid vom 2. Mai 2008 wurde daraufhin dem Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers zugestimmt. Zur Begründung wurde dargelegt, dass die Kündigung im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung des Klägers stehe, aber das Interesse des Arbeitgebers überwiege. Beim Kläger bestünden erhebliche Einschränkungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit wegen einer starken Sehbehinderung. Ein weiterer Einsatz auf dem bisherigen Arbeitsplatz (Fachkraft im Bereich Produktion und Verpackung) sei medizinisch nicht mehr vertretbar. Es bestehe eine Fremd- und Selbstgefährdung bei der Arbeit. Alternative Beschäftigungsmöglichkeiten seien nicht vorhanden. Der Kläger selbst habe den Einsatz auf Arbeitsplätzen mit finanziellen Einbußen und im Rahmen von Zuarbeiten abgelehnt.

Der Bescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 7. Mai 2008 zugestellt.

Der Kläger ließ gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen mit Schreiben vom 9. Juni 2008. Er ließ vortragen, er könne Arbeitsleistungen jedenfalls im Bereich "Verpackung" erbringen. Es wurde gerügt, dass eine Besichtigung des Arbeitsplatzes im Rahmen der Besprechung am 10. April 2008 nicht erfolgt sei. Nur durch eine direkte Beobachtung des Klägers an seinem Arbeitsplatz hätte sich der Integrationsfachdienst ein fundiertes Bild darüber machen können, welche Tätigkeiten dem Kläger zuzumuten seien.

Trotz seiner Sehschwäche könne der Kläger aber noch folgende Tätigkeiten ausfüllen: Aufhängen von Fleischwaren in der Räucherkammer, Verpacken von Fleischwaren in Kartons und Einlegen von Waren in die Vakuumverpackungsmaschine. Die Beigeladene erkenne selbst an, dass der Kläger bei Maschinenbedienung, Programmwechsel und Fehlererkennung lediglich auf die Hilfe eines Mitarbeiters angewiesen sei, ebenso wie beim Folienwechsel. Auch beim Einlegen und bei der Kontrolle der Wurstartikel bezüglich Qualität, Fremdkörper und Gewicht sei ein Zuarbeiten des Klägers möglich. Auch bei Reinigungsarbeiten werde lediglich festgestellt, dass diese nicht möglich seien, soweit die Tätigkeiten auf einer Leiter oder einem Gerüst stattfinden müssten. Zudem habe die Beigeladene in ihrem ersten Schreiben vom 13. Dezember 2007 dem Kläger eine Änderungskündigung angedroht. Sie halte daher den Kläger wohl selbst für einsetzbar. Grobe Verletzungen der Arbeitspflicht oder Abmahnungen hätten nicht stattgefunden. Vielmehr habe der Kläger in den 15 Jahren Betriebszugehörigkeit sich als sehr flexibel erwiesen und sei in verschiedenen Abteilungen eingesetzt gewesen. Der Kläger habe auch nicht die Tätigkeit eines bloßen Zuarbeiters abgelehnt. Vielmehr habe der Bevollmächtigte des Klägers immer wieder versucht die Möglichkeit einer Versetzung/Veränderung des Aufgabengebietes anzusprechen. Dies sei dann von der Beigeladenen abgelehnt worden mit Hinweis auf bereits früher geführte Gespräche, die ohne Ergebnis geblieben seien. Durch die bevorstehende Kündigung sei dem Kläger die Bedeutung der bisherigen Differenzen mit seinem Arbeitgeber erst richtig bewusst geworden. Insofern sei eine Änderung im Bewusstsein des Klägers eingetreten, was die Chance für ein konstruktives Gespräch eröffnet hätte.

Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2008 entgegnete daraufhin die Beigeladene, es sei unzutreffend, dass der Kläger andere Tätigkeiten hätte ausüben können. So sei das Aufhängen von Fleischwaren in der Räucherkammer eine reine Nebentätigkeit, die ca. eine Stunde in Anspruch nehme. Beim Verpacken und Einlegen müsse eine optische Endkontrolle erfolgen, die der Kläger nicht durchführen könne. Der technische Berater des Integrationsamtes habe den gesamten Betrieb besichtigt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden seien. Es sei auch unzutreffend, dass der Kläger lediglich auf die Hilfe eines Mitarbeiters angewiesen sei. Vielmehr sei er grundsätzlich auf die Hilfe eines Dritten angewiesen wegen der Sehschwäche. Soweit der Kläger vortrage, es sei unzutreffend, dass er sich als nicht kompromissbereit gezeigt habe, sei auszuführen, dass er es abgelehnt habe, sich einem Sehtest zu unterziehen oder seinen behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Auf diese Weise habe der Betrieb keinerlei Kenntnis über den Grad der Sehschwäche des Klägers. Zutreffend sei, dass zunächst eine Änderungskündigung angestrebt worden sei. In der Folgezeit habe sich jedoch herausgestellt, dass keinerlei in dem Betrieb anfallende Tätigkeit vom Kläger ausgeübt werden könne.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2009 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Auf die Begründung wird Bezug genommen.

Gegen diese Bescheide erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach am 19. Januar 2009. Zur Klagebegründung führte er mit Schriftsatz vom 31. Januar 2009 aus, er wende sich gegen den Widerspruchsbescheid, da er keine Möglichkeit gehabt habe, seine Arbeitskraft zu beweisen. Der Termin zur Begutachtung seiner Tätigkeiten am Arbeitsplatz durch das Integrationsamt sei ihm vom Arbeitgeber und Betriebsrat verschwiegen worden. Stattdessen sei er von seinem Arbeitgeber in den Urlaub geschickt worden. Außerdem teilte der Kläger im Verfahren mit, dass vor dem Arbeitsgericht ... Kündigungsschutzklage erhoben worden sei (Aktenzeichen ...). Es wurde ein Beschluss des Arbeitsgerichts ... vom 28. Januar 2008 vorgelegt, mit verschiedenen Beweisfragen, die von der Beigeladenen zu beantworten waren, sowie die Antwort vom 15. Januar 2009. Darin wird ausgeführt, dass der Kläger schon im Jahre 2006 bei einer Routineuntersuchung durch den Betriebsarzt aufgefordert worden sei, sich eine Brille passend zu seiner Sehschärfe anfertigen zu lassen. Nach Meinung der Vorgesetzten sei die Sehfähigkeit des Klägers im Laufe des Jahres 2007 weiter abgesunken, so dass er für einfache Kontroll- oder Lesetätigkeiten eine Art Leselupe benutzen musste. Da die Fehlerquote bei den vom Kläger ausgeführten Arbeiten höher geworden sei, habe die Arbeit im Nachgang von Mitarbeitern kontrolliert werden müssen und man habe schließlich dem Kläger einen Mitarbeiter zur Seite gestellt, um sicherzustellen, dass die Arbeiten korrekt durchgeführt werden. Die Beklagte sei ein Produktionsgewerbe im Wurst- und Fleischbereich, an strenge Vorgaben gebunden und entsprechende Fehler könnten zu entsprechenden Sanktionen führen, bei Bekanntwerden in der Öffentlichkeit zu einem enormen Imageverlust. Auf entsprechende Schlechtleistung angesprochen habe der Kläger gegenüber seinem Vorgesetzten aggressiv reagiert und mit dem Integrationsamt gedroht. Der Kläger habe schließlich nur noch Zuarbeiten leisten können und da er als gelernter Metzger eingruppiert sei, könne er seine Arbeitsleistung nur dann vertragsgemäß anbieten, wenn er Arbeiten selbstständig durchführen könne. Auf Grund der Sehschwäche sei in der Abteilung, in der er eingesetzt gewesen sei, ein regelmäßiger Ablauf nicht mehr gewährleistet gewesen, da ständig Nacharbeiten geleistet hätten werden müssen. Auf die Schlechtleistung angesprochen habe er aggressiv gegenüber seinen Dienstvorgesetzten reagiert. Der Kläger habe auch bislang nicht vermocht, ein entsprechendes ärztliches Gutachten über seine Sehstärke vorzulegen.

Außerdem wurde ein Schriftsatz der Bevollmächtigten des Klägers vom 10. Februar 2009 im arbeitsgerichtlichen Verfahren vorgelegt. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich das Sehvermögen des Klägers seit dem Jahre 2001 nicht wesentlich verschlechtert habe. Der Kläger habe sich im Februar des Jahres 2006 einer augenärztlichen Untersuchung unterzogen. Der Betriebsarzt habe den Kläger aufgefordert, eine Brille zu tragen. Daraufhin habe er sich an seinen behandelnden Augenarzt gewandt und dieser habe geantwortet, dass eine Brille nicht geeignet sei, seine Sehfähigkeit zu verbessern. Dies habe der Kläger dem Betriebsarzt mitgeteilt und darauf hingewiesen, dass er die schon über längere Zeit verwendete Leselupe weiterhin verwenden werde. Dafür, dass der Kläger nach wie vor in der Lage sei, die übertragenen Aufgaben vollumfänglich zu erfüllen, würden als Zeugen die Herren ... und ... genannt.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 2. Februar 2009 wurde die ...-... notwendig zum Verfahren beigeladen. Mit Schriftsätzen vom 28. Januar 2009 und 13. Februar 2009 beantragte die Beklagte Klageabweisung und wies nochmals darauf hin, dass der Kläger die Augenarztpraxis Dr. ... und Dr. ... zwar von der Schweigepflicht entbunden habe, jedoch mit dem Hinweis darauf, dass diese Entbindung nicht gegenüber der Beigeladenen gelte. Außerdem wurde ausgeführt, dass es wünschenswert gewesen wäre, dass der Kläger am 10. April 2008 an der Besprechung teilgenommen hätte, dennoch wäre der technische Berater zu keiner anderen Feststellung gelangt. Von den Einschränkungen des Klägers auf Grund seiner Sehschwäche habe sich der technische Berater zuvor bei mehreren Besuchen des Klägers im Integrationsamt ein persönliches Bild machen können. Unter Zugrundelegung der augenärztlichen Begutachtung seien die Arbeitsplätze der Beigeladenen daraufhin überprüft worden, ob der Kläger einen solchen ausfüllen könne.

Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2009 nahm die Beigeladene vollinhaltlich Bezug auf den Inhalt des Bescheides der Beklagten vom 2. Mai 2008 und des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2009.

Gleichzeitig wurden Schriftsätze vom 10. November 2008 und 16. Oktober 2008 des Beigeladenen an das Arbeitsgericht ... übermittelt. Aus diesen Schriftsätzen ergibt sich im Wesentlichen, dass sich der Kläger entgegen seiner Einlassung in der Kammerverhandlung des Arbeitsgerichts ... nicht im Juni 2008 in der Universitätsklinik ... zur augenärztlichen Untersuchung vorgestellt hat, sondern am 27. Oktober 2008. Auch sei kein Gutachten vorgelegt worden, sondern lediglich ein Befund der Augenambulanz. Zudem bestreite die Beigeladene, dass der Kläger Arbeiten wie Maschinenumbau, Folienwechsel, sowie Einlage und Kontrolle der Wurstartikel selbständig und in vollem Umfang durchführen könne. Auch seien dem Kläger mehrere alternative Arbeitsplätze bzw. Arbeitsmöglichkeiten zugewiesen worden, die der Kläger jedoch auf Grund seiner entsprechenden Sehschwäche nicht habe ausführen können. Unzutreffend sei, dass der Kläger im Zeitpunkt des Besuches des Integrationsamtes am 10. April 2008 auf Anweisung seines Meisters Urlaub habe nehmen müssen. Zutreffend sei vielmehr, dass der Kläger auf der Urlaubsliste bereits am 2. Januar 2008 seinen Urlaub für den 7. April bis 12. April 2008 eingetragen habe. Der Urlaubsplan wurde in Kopie beigefügt. Auf die Schriftsätze im Übrigen wird Bezug genommen.

Mit Schriftsatz des Bevollmächtigten des Klägers vom 14. April 2009 an das Arbeitsgericht ... wird nochmals darauf hingewiesen, dass eine Verschlechterung der Visus-Werte seit dem Jahr 2001 nicht stattgefunden habe. Als Zeugen für die vom Kläger geleistete Arbeit wurden verschiedene Arbeitskollegen benannt, gleichzeitig wendet sich der Schriftsatz gegen die Benennung von Zeugen aus dem Bereich der leitenden Mitarbeiter des Betriebes durch die Beigeladene.

Im Verfahren wurde die Schwerbehindertenakte des Klägers des Integrationsamtes ... beigezogen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Akten und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Regierung von ... - Integrationsamt - vom 2. Mai 2008, mit dem auf Antrag der Beigeladenen die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses erteilt wurde, sowie des, den Widerspruch zurückweisenden, Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses vom 9. Januar 2009.

Die Anfechtungsklage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide verletzen den Kläger jedenfalls nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX bedarf gemäß § 85 SGB IX, soweit - wie im Falle des Klägers - kein Ausnahmefall des § 90 SGB IX vorliegt, der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Die Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung oder deren Versagung liegt im Ermessen des Integrationsamtes. Soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 89 SGB IX vorliegen, ist die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes gemäß § 39 Abs. 1 SGB I nur durch Sinn und Zweck des Schwerbehindertengesetzes (jetzt: SGB IX), eines "Fürsorgegesetzes" gebunden (vgl. BVerwGE 90, 287 ff.). Dieses Gesetz soll mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen (BVerwGE 29, 140, 141). Das Sozialgesetzbuch - 9. Buch Teil 2 verfolgt den Zweck, den Schwerbeschädigten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Beeinträchtigung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicher zu stellen, dass er gegenüber dem gesunden Arbeitnehmer nicht ins Hintertreffen gerät (BVerwGE 23, 123, 127). Dieser Zweck hat auch Leitlinie bei der Ermessensentscheidung zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten zuzustimmen ist, oder nicht. Diese Entscheidung erfordert deshalb eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes. Sie bestimmt die Grenzen dessen, was zur Verwirklichung der dem Schwerbehinderten gebührenden weitgehenden Fürsorge dem Arbeitgeber zugemutet werden darf.

Ist der Schwerbehinderte krankheits- oder behinderungsbedingt nicht zur Fortsetzung der Arbeit am bisherigen Arbeitsplatz in der Lage, sind an die Zumutbarkeitsgrenzen beim Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen, um auch den im Schwerbehindertengesetz zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können (BVerwGE 39, 36, 38). In diesem Fall sind insbesondere betriebliche Umsetzungsmöglichkeiten für den Schwerbehinderten zu prüfen. Dabei ist es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem Schwerbehinderten einen Alternativ-Arbeitsplatz frei zu kündigen, und dass der Schwerbehinderte grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, dass der Arbeitgeber einen anderen Beschäftigten entlässt, um für den Schwerbehinderten einen Alternativ-Arbeitsplatz zu schaffen. Zuzumuten ist dem Arbeitgeber, den Schwerbehinderten nach Möglichkeit umzusetzen, d.h. ihm im Rahmen der vorhandenen Arbeitsplätze einen geeigneten anderen Arbeitsplatz zuzuweisen, wobei das Bemühen um einen anderen geeigneten Arbeitsplatz von fürsorgerischem Denken und Fühlen getragen sein muss.

Im vorliegenden Fall hat die Beigeladene Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gestellt, da der Kläger objektiv nicht mehr in der Lage sei die von ihm geschuldete Arbeitsleistung als Metzgergeselle in der Produktion und Verpackung zu erbringen, da er offensichtlich an einer starken Sehschwäche leide. Trotz mehrfacher Aufforderung habe sich der Kläger einem entsprechenden Sehtest nicht unterzogen und ein anderweitiges augenärztliches Gutachten, über das er, seinen Angaben zu Folge verfüge, nicht vorgelegt.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines bestehenden Kündigungsinteresses des Arbeitgebers ist der der Kündigung zu Grunde liegende historische Sachverhalt. Dabei war es nicht entscheidungserheblich, ob sich die Sehfähigkeit des Klägers in den letzten Jahren verändert hat, sondern ob im maßgeblichen Zeitpunkt der Kündigung beim Kläger eine Sehschwäche vorhanden war, die die beabsichtigte ordentliche Kündigung rechtfertigen kann.

Die Beteiligten streiten im Verfahren über den Grad der Beeinträchtigung der Sehfähigkeit des Klägers, über die Frage, ob dieser krankheitsbedingt nicht zur Fortsetzung der Arbeiten am bisherigen Arbeitsplatz in der Lage ist und über die Frage, ob betriebliche Umsetzungsmöglichkeiten im Betrieb vorhanden sind.

Insoweit gilt grundsätzlich die Untersuchungsmaxime (§§ 20, 21 SGB X).

Diese Verpflichtung, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, hat der Beklagte auch nicht verkannt. Formale Fehler sind nicht ersichtlich, der Betriebsrat wurde beteiligt, eine Schwerbehindertenvertretung ist im Betrieb nicht vorhanden. Die vom Integrationsamt eingeholte Stellungnahme des Betriebsrates vom 25. Februar 2008 bestätigt im Wesentlichen die Angaben der Beigeladenen im Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung und stimmt dieser Kündigung zu. Die Stellungnahme geht davon aus, dass auf Grund einer offensichtlich schweren Sehschwäche des Klägers bei einer weiteren Beschäftigung des Klägers auf seinem Arbeitsplatz Gefahren für ihn selbst entstehen könnten, sowie für die Arbeitssicherheit und die Produktsicherheit. Auch der technische Berater des Integrationsamtes stellt in seiner Stellungnahme anlässlich der Betriebsbesichtigung vom 10. April 2008 fest, dass er aus früheren Gesprächen mit dem Kläger im März 2008 eine offensichtlich starke Beeinträchtigung der Sehfähigkeit feststellen konnte. In seinem Bericht weist der technische Berater außerdem darauf hin, dass der Kläger im Betrieb seit eineinhalb Jahren als Maschinenführer bzw. Vorarbeiter im Bereich Portionierung und Verpackung von Wurst- und Fleischwaren tätig sei.

Im Verfahren steht auf Grund einer Bestätigung des Betriebsarztes Dr. ... vom 6. Dezember 2007 fest, dass der Kläger bei der betriebsärztlichen Untersuchung die Durchführung eines Sehtest verweigert hat. Weiterhin steht auch auf Grund eines Schreibens des Klägers vom 26. Februar 2008 fest, dass er von der Beigeladenen mit Schreiben vom 13. Dezember 2007 auf seine mangelhafte Zusammenarbeit hingewiesen wurde, von ihm die Unterzeichnung einer Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht verlangt wurde und er diese Erklärung abgelehnt hat.

Im Verwaltungsverfahren hat der Kläger dann zwar die Augenärzte Dr. ... und Dr. ..., ..., von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Beklagten entbunden, er wurde auch darüber informiert, dass das wesentliche Ergebnis der ärztlichen Feststellungen dem Arbeitgeber mitgeteilt werden könne und dass die ärztliche Stellungnahme im Rahmen des Kündigungsverfahrens verwendet würde, gleichzeitig hat er aber im Schreiben vom 26. Februar 2008 mitgeteilt, dass die ärztliche Schweigepflicht seinem Arbeitgeber gegenüber eingehalten werden solle. In den angegriffenen Bescheiden vom 2. Mai 2008 und 9. Januar 2009 wurde dementsprechend der ärztliche Bericht der Augenärzte Dr. ..., Dr. ... vom 2. April 2008 nur in seinem wesentlichen Ergebnis erwähnt. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob der Beklagte das Ergebnis des Arztberichtes der Praxis Dr. .../Dr. ... verwerten durfte. Der Kläger hat nämlich zwar einerseits die Erklärung zur Entbindung seiner Augenärzte von der ärztlichen Schweigepflicht unterzeichnet (Erklärung vom 27.2.2008), andererseits aber mit Schreiben vom 26. Februar 2008 bestimmt, dass die ärztliche Schweigepflicht der Beigeladenen gegenüber einzuhalten ist.

Damit hat er möglicherweise eine Verwertung dieses Arztberichtes im ablehnenden Bescheid untersagt, da dieser auch der Beigeladenen bekannt zu geben ist.

Auch bei dieser rechtlichen Konstellation hätte der Beklagte aber die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung auf Grund der fehlenden, aber erforderlichen Mitwirkung des Klägers an der Feststellung seines Gesundheitszustandes erteilen müssen. Der Kläger soll keine Vorteile daraus ziehen, dass er die Verwertung eines augenärztlichen Gutachtens, das unmissverständlich seine eingeschränkte Einsatzfähigkeit in seiner Berufstätigkeit beschreibt und von dem langjährigen (ca. zehn Jahre) betreuenden Augenarzt ausgestellt wurde, versagt.

Der Kläger ist daher jedenfalls durch die angegriffenen Bescheide nicht in seinen Rechten verletzt.

Gegenüber dem Gericht hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 16. Juli 2009 ebenfalls erklärt, dass das Gutachten der Ärzte Dr. .../Dr. ... vom 2. April 2008 nicht in den Gründen des Urteils verwendet werden könne, damit der Inhalt der Beigeladenen nicht zur Kenntnis gelange. Diese Erklärung führt dazu, dass der Kläger so zu behandeln ist, als wären die Angaben über die Sehfähigkeit des Klägers in diesem Arztbericht nicht im Verfahren vorhanden. Das in der mündlichen Verhandlung ausgesprochene Verbot, ein vorhandenes ärztliches Gutachten bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen, stellt gleichzeitig eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Klägers dar. Daran ändert auch nichts seine gleichzeitig erklärte Bereitschaft ein im arbeitsgerichtlichen Verfahren vorhandenes augenärztliches Gutachten des Universitätsklinikums ... vom 29. Oktober 2008 zur Grundlage der Entscheidung zu machen. Zum einen handelt es sich dabei nämlich nicht um ein Gutachten mit Angaben zu seiner beruflichen Einsatzfähigkeit, sondern um einen ärztlichen Befundbericht mit Diagnose, zum anderen werden die sachdienlichen Fragen im Schriftsatz der Beklagten vom 4. März 2008, gestellt ursprünglich an die Augenärzte Dr. ... und Dr. ... vom Universitätsklinikum ... nicht beantwortet. Allerdings ist auch bei diesem Arztbericht auf Grund der Diagnosen Pseudophakie (Kunstlinsen in den Augen) und tapeto-retinale-Degeneration (degenerative Netzhauterkrankung mit Beteiligung des Pigmentepithels / der Aderhaut) mit konzentrischer Gesichtsfeldeinengung und den übermittelten Visus-Daten erkennbar, dass eine erhebliche Sehbehinderung vorliegt.

Erklärt sich der Kläger aber im gerichtlichen Verfahren nicht bereit, bereits vorliegende und den Bescheiden zu Grunde liegende Gutachten zu verwerten, kann das Gericht auch keinen Anlass erkennen, eine weitere Sachverhaltsaufklärung zu betreiben, zumal diese wiederum vom Einverständnis des Klägers abhängig ist. Gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht die Beteiligten zur Erforschung des Sachverhalts heranzuziehen. Der Kläger hat im Verfahren eine Prozessförderungspflicht und hat alles zu tun, um zur Sachverhaltsaufklärung beizutragen; dies gilt insbesondere für die in "seine Sphäre fallenden" Tatsachen, wie z.B. seinen Gesundheitszustand. Diese Pflicht ist nicht zwangsweise durchsetzbar, das Gericht kann aber - in freier Beweiswürdigung nach seinem pflichtgemäßen Ermessen - die Umstände, deren Beweis der Kläger durch seine Mitwirkungspflichtverletzung vereitelt, im Sinne des Prozessgegners als bewiesen ansehen (vgl. dazu Kopp/Schenke, Komm. zur VwGO, 14. Auflage, § 98 RdNr. 7 mit Hinweise auf § 371 Abs. 3 ZPO; § 86 RdNr. 11).

Da auch die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Diagnosen der augenärztlichen Untersuchung des Klinikums ... vom 29. Oktober 2008 die Behauptung der Beigeladenen, der Kläger leide unter einer starken Sehschwäche, jedenfalls nicht in Frage stellen und eine Feststellung, welche Tätigkeiten vom Kläger trotz der Sehschwäche ohne Eigen-, Fremd- und Produktgefährdung noch ausgeübt werden können vom Kläger vereitelt werden durch das Verbot ein vorliegendes Gutachten seiner behandelnden Ärzte zu dieser Frage zu verwerten, ist der angegriffene Zustimmungsbescheid und der Widerspruchsbescheid vom 4. Januar 2009 im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Kläger wird dadurch jedenfalls nicht in seinen Rechten verletzt.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die auf dem ärztlichen Gutachten Dr. ..., Dr. ... vom 2. April 2008 basierenden angegriffenen Bescheide den Kläger jedenfalls nicht in seinen Rechten verletzen.

Der Kläger hat im Verwaltungsverfahren, ebenso wie während seiner Beschäftigung vor der Kündigung die Überprüfung durch die Beigeladene verhindert, ob noch gesundheitlich zumutbare Arbeitsplätze im Betrieb für den Kläger vorhanden sind. Auch dazu wäre nämlich eine Begutachtung seiner Sehfähigkeit durch einen Arbeitsmediziner und die Bekanntgabe dieses Gutachtens den die Beigeladene erforderlich gewesen. Der Bescheid vom 2. Mai 2008 weist auch zutreffend darauf hin, dass der Kläger bereits in den vergangenen Jahren an unterschiedlichen Arbeitsplätzen tätig gewesen ist, ohne dass hier eine dauerhafte Eingliederung möglich gewesen ist.

Eine Rechtsverletzung des Klägers durch die angegriffenen Bescheide ist daher auch nicht im Hinblick auf eine anderweitige Einsatzmöglichkeit im Betrieb der Beigeladenen ersichtlich. Die Klage war daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

Das Verfahren ist gemäß § 188 Abs. 2 VwGO gerichtskostenfrei.

Da die Beigeladene im Verfahren keine Anträge gestellt hat, bestand kein Anlass, dem Kläger die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht vorliegen.

Referenznummer:

R/R5605


Informationsstand: 12.07.2013