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Urteil
Keine Stromsteuerermäßigung gemäß § 9 Abs.3 StromStG für Berufsbildungswerk, das keine Werkstatt für Behinderte ist

Gericht:

FG Leipzig 4. Senat


Aktenzeichen:

4 K 1358/00


Urteil vom:

02.04.2004


Orientierungssatz:

1. Ein Berufsbildungswerk, das keine Werkstatt für Behinderte i.S. des § 136 SGB IX ist und dessen wirtschaftliche Haupttätigkeit die berufliche Rehabilitation darstellt, ist nicht dem "Produzierenden Gewerbe" i.S. der §§ 2 Nr.3, 9 Abs. 3 StromStG zuzuordnen.

2. Die Aufzählung in § 2 Nr. 3 StromStG ist nicht nur beispielhaft, sondern abschließend.

3. Der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, für Berufsförderungswerke als Bildungsunternehmen die gleichen Stromsteuerermäßigungen vorzusehen wie für die Betreiber von Behindertenwerkstätten i.S. des § 136 SGB IX.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Die Klägerin (Kl.), die ein Berufsbildungswerk betreibt, begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz und fühlt sich durch deren Nichterteilung diskriminiert gegenüber Behindertenwerkstätten, denen eine derartige Erlaubnis im Rahmen von § 2 Nr. 3, § 9 Abs. 3 und Abs. 4 Stromsteuergesetz (StromStG) zusteht.

Gegenstand des Unternehmens der Kl. ist nach dem Handelsregisterauszug (Blatt 2 der Behördenakte) die "Förderung der beruflichen und sozialen Rehabilitation, insbesondere durch den Betrieb eines Berufsfortbildungswerkes mit überregionalem Einzugsbereich zur Eingliederung vornehmlich behinderter Jugendlicher in Arbeit, Beruf und Gesellschaft."

Am 20.09.1999 stellte sie einen Antrag auf Erteilung eines Erlaubnisscheines zur Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz gemäß § 9 Abs. 3 StromStG (Blatt 1 ff. Behördenakte). Als Haupttätigkeit wurde von der Kl. die "Berufliche Rehabilitation", als Wirtschaftszweig Nr. , Abschnitt (Erziehung / Bildung) nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, des Statistischen Bundesamtes (künftig: WZ 93) angegeben. Von Januar bis Dezember 1998 verbrauchte die Kl. ausweislich der Stromrechnung 719.960 kWh.

Am 21.09.1999 lehnte der Beklagte (Bekl.) diesen Antrag ab (Blatt 19 der Behördenakte), weil das Unternehmen der Kl. nicht gemäß § 9 Abs. 3 StromStG dem Produzierenden Gewerbe angehöre. Den hiergegen am 22.10.1999 eingelegten Einspruch begründete die Kl. damit, daß beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde (Az.: 1 BvR 1748/99) gegen das StromStG eingelegt worden sei (Blatt 23 der Behördenakte). Mit der Entscheidung vom 15.06.2000 (Blatt 39 ff. der Behördenakte) wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kl. ist der Ansicht, daß das StromStG verfassungswidrig sei, weil es zu einer Diskriminierung energieintensiver Dienstleistungsunternehmen gegenüber dem Produzierenden Gewerbe führe. Die Kl. fühle sich dadurch beschwert, daß sie als energieintensives Dienstleistungsunternehmen, das ein Berufsbildungswerk betreibe, durch die Ablehnung der Erteilung eines Erlaubnisscheines zur Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz gegenüber Werkstätten für Behinderte, die dem produzierenden Gewerbe zugeordnet würden, diskriminiert werde. Die Vergleichbarkeit des Betriebs der Kl. mit einer Werkstätte für Behinderte sei dadurch gegeben, daß beide Betriebe energieintensiv seien und beide sich der praktischen Ausbildung bzw. Beschäftigung von Rehabilitanden bzw. Behinderten widmeten. Der Betrieb eines Berufsbildungswerkes sei mit dem Betrieb einer Werkstätte für Behinderte vergleichbar.


Die Kl.vertreter beantragen,

den Ablehnungsbescheid vom 21.09.1999 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.06.2000 aufzuheben und den Bekl. zu verpflichten, dem Antrag auf Erteilung eines Erlaubnisscheines zur Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz gemäß § 9 Abs. 3 StromStG stattzugeben.


Der Bekl. beantragt Klageabweisung.

Der Bekl. ist der Ansicht, die Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 StromStG seien nicht erfüllt, weil der Betrieb der Kl. nach den Antragsunterlagen hinsichtlich der wirtschaftlichen Haupttätigkeit dem Abschnitt M (Erziehung und Unterricht) der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes zuzuordnen sei. Das Unternehmen zähle daher nicht zum Produzierenden Gewerbe. Das StromStG sei auch nicht verfassungswidrig.

Im übrigen wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nicht begründet. Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 StromStG sind nicht erfüllt. Das Unternehmen der Kl. ist - dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig - nicht dem "Produzierenden Gewerbe" im Sinne des § 9 Abs. 3 StromStG zuzuordnen. Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sind gemäß § 2 Nr. 3 StromStG die Unternehmen des Bergbaus, des Verarbeitenden Gewerbes, des Baugewerbes, der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- oder Wasserversorgungswirtschaft, die einem entsprechenden Wirtschaftszweig der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 1993 (WZ 93) , zuzuordnen sind, sowie die anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne des § 136 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn sie überwiegend eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die den vorgenannten Wirtschaftszweigen zuzuordnen ist. Dabei ist die Aufzählung in § 2 Nr. 3 StromStG nicht nur beispielhaft, sondern abschließend (ebenso Finanzgericht München, Urteil vom 19.03.2003, Az. 3 K 3722/00, ZfZ 2004, Seite 28 f.). Diese Voraussetzungen werden von der Kl. nicht erfüllt. Die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmens der Kl. stellt nach deren eigenen Angaben die berufliche Rehabilitation dar, wobei es sich nach den Angaben der Klägerseite nicht um eine Werkstatt für Behinderte im Sinne des § 136 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch handelt. Damit ist das Unternehmen der Kl. dem Abschnitt M 80.22 ( Berufsbildende weiterführende Schulen) der Klassifikation des Statistischen Bundesamtes (WZ 93) und infolgedessen nicht dem Produzierenden Gewerbe gemäß § 2 Nr. 3 StromStG zuzurechnen.

Soweit die Kl. sich darauf beruft, daß das StromStG verfassungswidrig sei, weil es zu einer Diskriminierung energieintensiver Dienstleistungsunternehmen gegenüber dem Produzierenden Gewerbe führe, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Der Gesetzgeber hat in § 2 Nr. 3 StromStG das Produzierende Gewerbe klar und eindeutig definiert. Energieintensive Dienstleistungsunternehmen und Berufsbildungswerke wurden vom Gesetzgeber nicht in diese Definition einbezogen. Der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gebietet es nicht, für Berufsförderungswerke als Bildungsunternehmen die gleichen Stromsteuerermäßigungen vorzusehen wie für die Betreiber von Behindertenwerkstätten nach § 136 SGB IX. Von letztgenannter Norm werden nach deren Wortlaut Einrichtungen erfaßt, die die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und die Eingliederung in das Arbeitsleben zum Ziele haben. Hierbei soll eine angemessene berufliche Bildung u n d eine Beschäftigung zu einem der Leistung angemessenen Arbeitsentgelt zur Verfügung gestellt werden. Bei Behindertenwerkstätten nach § 136 SGB IX steht damit nicht die Aus-, Fortbildung und Umschulung im Vordergrund, wie dies bei der Kl. der Fall ist.
Behindertenwerkstätten haben nämlich als Ziel außerdem die Beschäftigung von Behinderten durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen. Die unterschiedliche Behandlung von Berufsbildungswerken und Behindertenwerkstätten durch den Gesetzgeber ist daher aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenstellung und Zielsetzung nicht zu beanstanden. Eine Verfassungswidrigkeit dieser sachlichen Differenzierung ist nicht feststellbar. Insbesondere kann in der Zuordnung der Kl. zu Abschnitt M der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Erziehung und Unterricht) kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG gesehen werden. Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung des Steuerrechts einen weiten Gestaltungsspielraum und darf deshalb typisierende Regelungen treffen, unabhängig von ihren konkreten belastenden Auswirkungen auf die wirtschaftliche Betätigung eines Unternehmens im Einzelfall. Die Anknüpfung der Stromsteuerermäßigung an die Zugehörigkeit zum Produzierenden Gewerbe nach der WZ 93 stellt eine solche typisierende Regelung dar, die den Gesetzgeber davon entbindet, jeden Einzelfall darauf zu untersuchen, ob dieser in den Genuß der Stromsteuerermäßigung kommen soll oder nicht. Etwas anderes würde nur gelten, wenn die typisierende Regelung willkürlich erscheint und die Wirkung hätte, daß sie zu einer Verdrängung der mit der Steuer belasteten Unternehmen durch von der Steuer begünstigte Unternehmen führen würde. Dies ist bei den Regelungen der §§ 9 Abs. 3 in Verbindung mit 2 Nr. 3 StromStG nicht erkennbar ( ebenso Finanzgericht München, Urteil vom 19.03.2003, Az. 3 K 3722/00, a. a. O.; Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 03.02.2003, Az.: IV 240/00, ZfZ 2004, Seite 29 ff. und Urteil vom 19.02.2003, Az. IV 84/00, ZfZ 2004, Seite 67 ff.). Im Streitfall ergibt sich nichts anderes. Der Klage war daher der Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Referenznummer:

STRE200571080


Informationsstand: 09.09.2005