Urteil
Festbeträge für Arzneimittel - vorläufiger Rechtsschutz
Gericht:
LSG Berlin 9. Senat
Aktenzeichen:
L 9 B 97/00 KR ER
Urteil vom:
26.10.2000
Inhalt
Urteil
Leitsatz:
1. Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel.
2. Bestätigung der Rechtsprechung des Senats zum vorläufigen Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Festbeträgen im Anschluss an den Beschluss vom 17. Dezember 1999 - L 9 B 127/99 KR ER (betraf Festbetragsfestsetzung für Hilfsmittel) und zur entsprechenden Anwendung von § 32 BVerfGG im Rahmen von § 80 Abs 5 VwGO.
2. Bestätigung der Rechtsprechung des Senats zum vorläufigen Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Festbeträgen im Anschluss an den Beschluss vom 17. Dezember 1999 - L 9 B 127/99 KR ER (betraf Festbetragsfestsetzung für Hilfsmittel) und zur entsprechenden Anwendung von § 32 BVerfGG im Rahmen von § 80 Abs 5 VwGO.
Themen:
Schlagworte:
Referenznummer:
KSRE042970827
Informationsstand: 09.03.2001