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Urteil
Die Erstattung von Kosten, die durch die Betreuung von Kindern im eigenen Haushalt entstehen, als ergänzende Leistung zur Rehabilitation ist im Anwendungsbereich der § 56ff AFG ausgeschlossen

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen


Aktenzeichen:

L 17 Ar 50/85


Urteil vom:

12.11.1986


Grundlage:

  • AFG § 45 S 2 |
  • AFG § 56 ABS 3 NR 5 |
  • AFG § 58 NR 1 |
  • RehaAnO 1975 § 35

Leitsatz:

1. Die Erstattung von Kosten, die durch die Betreuung von Kindern im eigenen Haushalt entstehen, als ergänzende Leistung zur Rehabilitation ist im Anwendungsbereich der §§ 56 ff AFG ausgeschlossen. Eine Gesetzeslücke, die die analoge Heranziehung des § 45 S 2 AFG rechtfertigen würde, liegt mit Rücksicht auf § 58 Abs 1 dieses Gesetzes nicht vor.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE029381406


Informationsstand: 01.01.1990