Leitsatz:
1. Nach dem Bremischen Landespflegegeldgesetz (PflGG BR) gewährtes Pflegegeld ist bei der Leistung von Hauspflegehilfe nach § 69 Abs 2 S 3 BSHG als Einkommen zu berücksichtigen.
2. Es kann auch berücksichtigt werden, soweit die Einkommensgrenze des § 81 Abs 1 Nr 5 BSHG unterschritten wird.
3. In welchem Umfang die Anrechnung des über der Einkommensgrenze nach § 81 Abs 1 Nr 5 BSHG liegenden Einkommens angemessen ist, ist durch eine Ermessensentscheidung der Sozialbehörde zu entscheiden (Fortführung der Rspr).
4. Das Pflegegeld nach dem BremLPflGG (PflGG BR) ist eine "gleichartige Leistung" im Sinne des § 69 Abs 3 S 3 BSHG. Der Hilfebedürftige "erhält" sie nicht, soweit sie ihm auf einen anderen sozialhilferechtlichen Bedarf - hier nach § 69 Abs 2 S 3 BSHG - als Einkommen angerechnet wird.
Rechtszug:
vorgehend
VG Bremen 1987-12-03 3 A 3/86
