Inhalt

Urteil
Zur häuslichen Krankenpflege bei Unterbringung in einem Wohnheim für Behinderte

Gericht:

VG Braunschweig 4. Kammer


Aktenzeichen:

4 B 4345/96


Urteil vom:

14.10.1996


Grundlage:

  • BSHG § 40 Abs 1 |
  • BSHG § 2 Abs 1 |
  • BSHG § 37 Abs 2 S 2 |
  • SGB 11 § 43 |
  • SGB 11 § 43a |
  • SGB 11 § 71 Abs 2 |
  • SGB 11 § 71 Abs 4 |
  • SGB V § 37

Orientierungssatz:

1. Einzelfall eines Behinderten, der in einem Wohnheim betreut wird und auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege angewiesen ist, die im Wohnheim durch einen ambulanten Pflegedienst erbracht werden. Hier: Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen den Sozialhilfeträger - nach Einstellung der Leistungen durch die Krankenkasse - bejaht.

2. Die in SGB 11 § 43 getroffene Regelung betrifft nur vollstationäre Pflegeeinrichtungen iSv SGB 11 § 71 Abs 2. Hierzu zählen Einrichtungen der Behindertenhilfe nach der Legaldefinition des SGB 11 § 71 Abs 4 aber gerade nicht. Daraus folgt, daß medizinische Behandlungspflege in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe weiterhin als Maßnahme der Krankenversicherung und nicht als Maßnahme der Pflegeversicherung anzusehen und demnach weiterhin möglich ist.

3. Trotz vorrangiger Leistungsverpflichtung der Krankenkasse ist - im Einzelfall - dem Hilfeempfänger nicht zuzumuten, zu versuchen, vermeintlich vorrangige Ansprüche gegen andere Behörden unter Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes durchzusetzen.

Fundstelle:

RdLH 1996, 161-162 (T)

Diese Entscheidung wird zitiert von:

RdLH 1996, 162, Schriftleitung (Anmerkung)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Die Antragstellerin, die in einem Wohnheim der Lebenshilfe betreut wurde, war u.a. wegen eines durch die Behinderung ausgelösten Dekubitus ("Wundliegen") auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege angewiesen, die im Wohnheim der Lebenshilfe durch einen ambulanten Pflegedienst erbracht wurden. Nach Inkrafttreten des Ersten SGB XI-Änderungsgesetzes (1. SGB XI-ÄndG) zum 1. Juli 1996 hatte die Deutsche Angestellen Krankenkasse die Übernahme der Kosten mit der Begründung eingestellt, daß ab diesem Zeitpunkt eine Pauschale der Pflegekasse in Höhe von bis zu DM 500,-- nach § 43 a SGB XI gezahlt würde und daß damit neben den pflegerischen Aufwendungen auch die Aufwendungen für die Krankenpflege abgegolten seien. Nach dem 1. SGB XI-ÄndG sei die medizinische Behandlungspflege Bestandteil der pflegebedingten Aufwendungen, die von der Pflegekasse zu übernehmen seien.
Die Antragstellerin hatte daraufhin beim Sozialamt die (vorläufige) Übbernahme der Kosten beantragt, damit die notwendige Behandlungspflege sichergestellt werden kann. Der gegen die ablehnende Entscheidung des Sozialhilfeträgers gerichtete Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hatte Erfolg; das Verwaltungsgericht hat den Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten verpflichtet und zur Begründung aufgeführt:

"(...) Bei der im Rahmen dieses vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nur möglichen summarischen Überprüfung der Rechtslage spricht nämlich Überwiegendes dafür, daß der Antragstellerin ein Anspruch auf die begehrte Kostenübernahme als Krankenhilfemaßnahme nach § 37 BSHG zusteht. (...)

Die Kammer ist bei summarischer Überprüfung auch nicht der Auffassung, daß nach Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung aufgrund des ersten Gesetzes zur Änderung des XI. Buches des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom 14.6.1996 (BGBl. I S. 830) in Einrichtungen der Behindertenhilfe keine Leistungen der medizinischen Behandlungspflege mehr erbracht werden können. Da der Wortlaut des § 37 SGB insoweit nicht geändert worden ist und bis zum Inkrafttreten des Ersten Änderungsgesetzes medizinische Behandlungspflege unstreitig nach § 37 SGB V geleistet werden konnte und im vorliegenden Fall auch geleistet worden ist, könnte sich eine Einschränkung des Leistungsumfanges nach § 37 SGB V im Rahmen der systematischen Auslegung nur dadurch ergeben, daß entsprechende Leistungen abschließend von den Pflegekassen in den im Pflegeversicherungsgesetz aufgeführten Fällen erbracht werden können (vgl.zu dieser Problematik Rademacker, RdJB 96, 223, 242 f; Vigener NNDV 96, 259, 271; Wienand NZS 96, 1, 8; derselbe NDV 95, 469, 475 f. Rechtsdienst der Lebenshilfe 1996, S. 3 ff; Stellungnahme des Deutschen Vereins..., NDV 96, 3). Eine solche Regelung enthält nach Ansicht der Kammer der insoweit in Betracht kommende § 43 i.V.m. § 43 SGB XI aber nicht. (...)

Wie sich aus der Differenzierung der in dem dritten Teil des Gesetzes geregelten vollstationären Pflege einerseits und der in dem extra geschaffenen vierten Titel des Gesetzes geregelten Pflege in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe andererseits ergibt, betrifft die in § 43 getroffene Regelung nach Ansicht der Kammer aber nur vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 Abs. 2 SGB XI. Hierzu zählen Einrichtungen der Behindertenhilfe nach der Legaldefinition des § 71 Abs. 4 SGB XI aber gerade nicht. Für die daraus folgende Annahme, daß medizinische Behandlungspflege in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe weiterhin als Maßnahme der Krankenversicherung und nicht als Maßnahme der Pflegeversicherung anzusehen und demnach weiterhin möglich ist, sprechen auch die folgenden Überlegungen: So wird nach Art. 7 des Gesetzes vom 14.6.1996 ab dem 01.01.2000 zu prüfen sein, ob und in welchem Umfang die Aufwendungen für die medzinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen (nicht: Einrichtungen) weiterhin von der sozialen Pflegeversicherung zu tragen sind. Nach der bereits angeführten Regelung des § 71 Abs. 4 SGB XI stellen außerdem die stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe u.a. wegen der in der Regel nicht gegebenen fachlichen Qualifikation der dort Beschäftigten als Pflegefachkräfte im Sinne des § 71 Abs. 3 SGB XI keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 Abs. 2 SGB XI dar, mit denen die Pflegekassen nach § 72 SGB XI Pflegeverträge abschließen können. Wenn diese Einrichtungen aber nicht in dem erforderlichen Umfang über die notwendigen Fachkräfte verfügen, so kann auch nicht angenommen werden, daß diese Einrichtungen abschließend medizinische Behandlungspflege zu erbringen haben. (...)"

Obwohl nach den vorherigen Auffassungen nach Ansicht der Kammer eine vorrangige Leistungsverpflichtung der Krankenkasse besteht, steht der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe nach § 2 Abs. 1 BSHG dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Danach erhält Sozialhilfe zwar nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, u.a. von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Entscheidend ist demnach aber nicht, ob der Hilfesuchende einen entsprechenden Anspruch auf vorrangige Leistungen hat, sondern ob er sie tatsächlich erhält. Dem Hilfeempfänger wird hingegen nicht zugemutet, zu versuchen, vermeintlich vorrangige Ansprüche gegen andere Behörden unter Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes durchzusetzen (vgl. Beschluß des OVG Lüne-
burg vom 31.5.1990 - 4 M 51/90 - Urt. der Kammer vom 14.12.
1995 - 4 A 4165/93 - Veröffentlichung nicht bekannt) (...)

Referenznummer:

MWRE000449700


Informationsstand: 06.08.1997