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Urteil
Sozialhilfe - zulässige Antragsänderung im Widerspruchsverfahren, zur Gewährung einer Beschäftigungstherapie

Gericht:

VGH Mannheim 6. Senat


Aktenzeichen:

VI 88/72


Urteil vom:

21.03.1973


Grundlage:

  • BSHG § 39 |
  • VwGO § 91 |
  • BSHG § 31 |
  • BSHG § 11 Abs 1 |
  • BSHG § 37 Abs 2 |
  • BSHG § 40 Abs 1 |
  • BSHG § 12 Abs 1

Leitsatz:

1. Eine Antragsänderung im Widerspruchsverfahren ist zulässig, wenn die im Verwaltungsverfahren außer dem Antragsteller allein beteiligte, sowohl für den ursprünglichen Verwaltungsakt wie auch für den Widerspruchsbescheid zuständige Behörde in die Antragsänderung (schlüssig) einwilligt.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Sozialhilfeempfänger die als Beschäftigungstherapie gewünschte Teilnahme an einem Fernlehrgang im Wege der Krankenhilfe oder der Eingliederungshilfe gewährt werden kann.

Orientierungssatz:

1. Einzelfall eines nicht begründeten Anspruchs auf Ermöglichung einer Beschäftigungstherapie. Die Teilnahme am gewünschten Fernkurs ist als therapeutische Maßnahme (BSHG § 37 Abs 2) im Einzelfall nicht erforderlich. Auch die Gewährung von Eingliederungshilfe kommt nicht in Betracht, da es - im Einzelfall - als äußerst fraglich erscheint, ob die Teilnahme an dem Fernkurs für einen Rehabilitationszweck überhaupt geeignet ist.

Fundstelle:

FEVS 22, 154-159 (LT)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE080939600


Informationsstand: 31.10.1996