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Urteil
Krankenfahrstuhl und elektrischer Antrieb als Hilfsmittel der Krankenkasse

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 RV 35/80


Urteil vom:

05.03.1981


Grundlage:

  • RVO § 182 Abs 1 Nr 1 Buchst c Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 182b Fassung 1974-08-07 |
  • BVG § 20 |
  • BVG § 19 Abs 1 S 2 |
  • BVG § 19 Abs 1 S 1 Fassung 1975-06-09

Leitsatz:

1. Hat eine Krankenkasse ihrem Versicherten nach Verlust beider Unterschenkel einen Krankenfahrstuhl (Hilfsmittel) gewährt und diesen wegen eines wehrdienstbedingten Armverlustes mit einem elektrischen Antrieb ausstatten lassen, kann sie diese zusätzliche Aufwendung nicht von der Versorgungsverwaltung in Einzelabrechnung ersetzt verlangen.

Orientierungssatz:

Kostenersatz für Versicherte - Gesetzeslücke - Analogie - Hilfsmittel:

1. BVG § 19 Abs 1 S 1 sieht lediglich einen vollen Ersatz der im einzelnen abzurechnenden Aufwendungen für Krankenhauspflege, Haushaltshilfe und Heilmittel vor. Zu diesen Leistungsarten rechnen die Hilfsmittel der orthopädischen Versorgung nicht. Hinsichtlich der Nichtaufnahme der "Hilfsmittel" in die gesetzliche Vorschrift liegt keine Regelungslücke vor, die durch eine Analogie von den Gerichten zu schließen ist.

Sonstiger Orientierungssatz:

Ersatzansprüche der Krankenkassen hinsichtlich orthopädischer Hilfsmittel:

1. § 19 Abs 1 S 1 und 2 BVG regeln iVm § 20 BVG die Ersatzansprüche der gesetzlichen Krankenkassen gegen die Versorgungsverwaltung wegen schädigungsbedingter Aufwendungen abschließend.

Fundstelle:

SozR 3100 § 19 Nr 12 (LT1)
RegNr 8991
VersorgB 1981, 119 (S1)
SozSich 1981, 287 (L1)
Breith 1982, 51-56 (LT1)
USK 81215 (LT1)

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1982-05-05 9a/9 RVg 5/81 Anschluß
BSG 1984-03-01 9a RVg 1/82 Vergleiche

Rechtszug:

vorgehend SG Ulm 1980-03-19 S 9 V 1170/78

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE013881019


Informationsstand: 01.03.1993