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Urteil
Gewährung eines Rollfiets mit Mofa-Antrieb

Gericht:

LSG Baden-Württemberg


Aktenzeichen:

L 4 Kr 119/96


Urteil vom:

14.06.1996


Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Oktober 1995 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 29. Juli 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. März 1994 verurteilt, der Klägerin ein Rollfiets mit Mofa-Antrieb zu gewähren. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin ein Rollfiets mit Mofa-Antrieb zu gewähren hat.

Die am 25. Januar 1987 geborene Klägerin ist familienhilfeberechtigte Versicherte der Beklagten. Bei der Klägerin liegt ausweislich des Attests der Kinderärztin vom 7. Juni 1993 eine schwere spastische Tetraparese in Verbindung mit einer ausgeprägten mentalen Behinderung vor. Gleichzeitig besteht bei ihr ein Anfallsleiden.

Die Klägerin wohnt mit ihren Eltern in Albbruck, einem an den Ausläufern des südlichen Schwarzwaldes gelegenen Ort. Mit Schreiben vom 16. Juni 1993 beantragten die Eltern der Klägerin die Gewährung eines Rollfiets mit zuschaltbarem Antrieb unter Beifügung des Attests der Kinderärztin vom 7. Juni 1993, eines Kostenvoranschlags eines Sanitätshauses vom 9. Juni 1993 sowie eines Farbprospektes. Zur Begründung wiesen die Eltern unter anderem auf das Alter und das Körpergewicht der Klägerin hin, weshalb es nicht mehr möglich sei, ein Fahrrad mit Kindersitz zu verwenden. Ferner wurde die geographische Situation von Waldshut ( "Ochsenbuckel") erläutert. Die Beklagte leitete die Unterlagen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zu. Dessen zuständiger Bearbeiter führte nach Prüfung der Produkthaftung mit Schreiben vom 20. Juli 1993 aus, unter bestimmten Voraussetzungen sei die Verordnung eines Rollfiets über die Krankenkassen möglich, nämlich um der Klägerin eine bessere Integration zu ermöglichen. Die Ausrüstung mit einem Mofa-Antrieb falle nicht in den Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenkassen.

Mit Bescheid vom 29. Juli 1993 lehnte der Beklagte die Gewährung eines Rollfiets mit Mofa-Antrieb ab. Mit in diesem Bescheid angekündigtem weiterem Bescheid vom 10. August 1993 übernahm sie jedoch die Kosten in Höhe von 7.352,18 DM für das Rollfiets (ohne Mofa-Antrieb).

Mit ihrem Bescheid vom 29. Juli 1993 gerichteten Widerspruch brachte die Klägerin vor, bei Ausfahrten in Gegenden mit kleinen Steigungen sei ein Weiterfahren mit dem Rollfiets nicht möglich, vielmehr müsse sie geschoben werden. Ohne Mofa-Antrieb erfülle das Rollfiets seinen Zweck nicht. Sie verwies zur weiteren Begründung darauf, daß andere gesetzliche Krankenkassen Rollfiets mit Mofa-Antrieb bewilligt hätten und legte Kopien anonymisierter Schreiben vor. Der Widerspruch wurde durch den Bescheid des Widerspruchsausschusses II der Beklagten vom 29. März 1994 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, mit der Zusage, ein Rollfiets in der kassenüblichen Ausführung zur Verfügung zu stellen, habe die Beklagte ihre Leistungsverpflichtung in vollem Umfang erfüllt. Eine Übernahme der Kosten für den beantragten Motor würde das Maß des Notwendigen überschreiten.

Dagegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht (SG) Freiburg erhoben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, ihre Mutter könne das Rollfiets ohne Mofa-Antrieb nicht fortbewegen, ihr Vater habe bereits zwei Leistenbruchoperationen hinter sich gebracht, was bisher nicht berücksichtigt worden sei. Neben Auszügen aus der Vorkorrespondenz hat die Klägerin das Schreiben einer Spezialfahrzeuge-Firma vom 2. Januar 1995 vorgelegt. Danach hätte eine Erstbestellung des Rollfiets mit Mofa-Antrieb ca. 11.060,--DM zuzüglich Mehrwertsteuer gekostet. Mit einem nachträglichen Umbau erhöhte sich der Betrag auf 12. 360,--DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Ferner hat die Klägerin die Auftragsbestätigung vom 18. August 1993 über den Kauf eines Rollfiets-Schalenrollstuhls und den Kostenvoranschlag zur Umrüstung des vorhandenen Rollfiets auf Mofa- Schiebeantrieb über 4.807,--DM vorgelegt.

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf den Inhalt ihrer Akten an ihrem Standpunkt festgehalten.
Das SG hat den Vater der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angehört und die Klage durch Urteil vom 26. Oktober 1995 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es im wesentlichen ausgeführt, die Versorgung mit einem Mofa-Antrieb würde das Maß des Notwendigen überschreiten. Zur Darstellung der Einzelheiten wird auf das den damaligen Bevollmächtigen der Klägerin gegen Empfangsbekenntnis am 14. Dezember 1995 zugestellte Urteil Bezug genommen.

Dagegen richtet sich die am 12. Januar 1996 schriftlich beim Landessozialgericht (LSG) eingelegte Berufung der Klägerin, die an ihrem Begehren festhält. Sie verweist zur Begründung darauf, daß die von ihr begehrte Leitung nicht nur zweckmäßig sei, sondern erst durch den Mofa-Antrieb ausreichend werde. Das Rollfiets ohne Antrieb müsse überwiegend geschoben werden, könne also nicht entsprechend genutzt werden.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Oktober 1995 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 29. Juli 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. März 1994 zu verurteilen, ihr ein Rollfiets mit Mofa-Antrieb zu gewähren, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen. Sie hält das angefochtene Urteil und ihre Bescheide für richtig.

Die Berichterstatterin hat den Rechtsstreit mit den Beteiligten am 15. Mai 1996 erörtert und den Vater der Klägerin erneut angehört, der das Attest vom 9. Mai 1996 über Hernienoperationen 1966 und 1980 vorgelegt hat. Aus diesem Attest ergibt sich u.a., daß die Klägerin inzwischen 30 Kg wiegt und das Fahren mit Rollfiets ohne Mofa-Antrieb in der Wohngegend mit den vielen Steigungen nicht möglich ist. Auf die Niederschrift wird hingewiesen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.
Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Entscheidungsgründe:

Die gemäß § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin, über die der Senat mit der Zustimmung der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist statthaft und zulässig. Sie ist auch begründet.

Gegenstand der Überprüfung ist der Bescheid der Beklagten vom 29. Juli 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. März 1994, mit dem es die Beklagte abgelehnt hat, der Klägerin ein Rollfiets mit Mofa-Antrieb zu gewähren. Daß sie der Klägerin mit weiterem Bescheid vom 10. August 1993 für ein Rollfiets eine Kostenübernahme von 7.352,18 DM gewährt hat, macht diesen Bescheid nicht gemäß § 86 SGG zum Gegenstand der Überprüfung, weil es sich bei dem Rollfiets ohne Antrieb um einen anderen Gegenstand als den von der Klägerin beantragten, im Ausgangsbescheid vom 29. Juli 1993 genannten und abgelehnten Gegenstand handelt.

Das SG hätte die Klage nicht abweisen dürfen, denn die von der Beklagten getroffenen Entscheidung ist fehlerhaft und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Der Klägerin ist das von ihr gewünschte Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.

Versichterte, auch diejenigen, die gemäß § 10 Abs. 1 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) familienhilfeberechtigt, wie die Klägerin, sind, haben - wenn die Voraussetzung der Krankenbehandlung wie hier gemäß § 27 Abs. 1 SGB V vorliegen - nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V auch Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen, soweit es sich nicht um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens handelt (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Ein Rollfiets mit Mofa-Antrieb ist kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Darunter fallen nur Gegenstände, die allgemein im täglichen Leben, d.h. üblicherweise von einer großen Zahl von Personen regelmäßig benutzt werden (vgl. BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 mit weiteren Hinweisen). Das von der Klägerin gewünschte Gerät kommt für Gesunde nicht in Betracht. Es zählt zu den Geräten, die für die speziellen Bedürfnisse kranker oder behinderter Menschen entwickelt und hergestellt worden sind und von diesem Personenkreis ausschließlich oder ganz überwiegend benutzt werden; das Rollfiets mit Mofa-Antrieb gehört daher nicht zu den allgemeinen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens (vgl. BSG vom 17. Januar 1996, 3 RK 39/94 zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Daß es mit einem Mofa oder einem Fahrrad mit Mofa-Antrieb vergleichbar ist - beides wird auch von Gesunden benutzt - ist nicht erheblich (vgl. BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7).

Das Rollfiets mit Mofa-Antrieb ist erforderlich im Sinne vom § 33 SGB V, denn sein Einsatz wird zur Lebensbetätigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse benötigt. Zu den allgemeinen Grundbedürfnissen ist auch ein gewisser körperlicher und geistiger Freiraum zu rechnen (vgl. BSG a.a.O.), der die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben umfaßt.

Der begehrte Gegenstand ermöglicht der Klägerin überhaupt erst einen Ausflug ins Freie, der zu einer möglichst günstigen körperlichen und geistigen Entwicklung unbedingt erforderlich ist. Denn die Klägerin wohn mit ihren Eltern in Albbruck an den Ausläufern des südlichen Schwarzwaldes, einer hügeligen Gegend. Dies ist sowohl allgemein bekannt als auch aufgrund der Angaben ihrer Eltern und des behandelnden Arztes festzustellen, wird auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen und schließlich auch durch die Höhenangaben in Straßenkarten eindrucksvoll bestätigt.

Die Klägerin verfügt aufgrund ihrer Mehrfachbehinderung über keinen Freiraum; dieser wird vielmehr unter Berücksichtigung ihrer Wohnsituation erst durch das Rollfiets mit Mofa-Antrieb eröffnet. Bewegungsfreiheit aber gehört zu den Grundbedürfnissen (vgl. BSG a.a.O.). Daß die Klägerin bei der Benutzung des Rollfiets auf die Hilfe Dritter, insbesondere auf ihre Eltern angewiesen ist, steht der Erforderlichkeit nicht entgegen. Sie kann aufgrund ihres Gesundheitszustandes einen Aufenthalt mit oder ohne Bewegung im Freien ohne Anwesenheit und Unterstützung durch ihre Eltern nicht bewerkstelligen. Nur mit Hilfe ihrer Eltern, die ohne Mofa-Antrieb entweder - wie die Mutter - mangels Kraft oder - wie der Vater - infolge angeschlagener eigener Gesundheit ein Rollfiets ohne Antrieb nicht zweckentsprechend bewegen können, kann die Klägerin in einem altersgemäßen Radius außerhalb des engen Wohnbereichs ausgefahren werden. Mit einem solchen Gerät aber kann sie nicht nur ihr Vater trotz seiner Hernienoperationen, sondern auch ihre Mutter herumfahren, worauf der behandelnde Arzt in seinem Attest vom 9. Mai 1996 hingewiesen hat. Das bedeutet aber eine ganz wesentliche Erweiterung ihres Freiraums und ihrer körperlichen und geistigen Entwicklungsmöglichkeiten.

Die Eignung des Rollfiets mit Mofa-Antrieb steht nach den vorgelegten Unterlagen und den weiteren Schreiben des Herstellers außer Frage. Die Anschaffung entspricht auch der Wirtschaftlichkeit.

Daß die Beklagte ein Rollfiets mit Bescheid vom 10. August 1993 zur Verfügung gestellt hat, steht der Entscheidung nicht entgegen. Dieses Rollfiets ist nach der überzeugenden Darlegung des Vaters der Klägerin und unter Hinweis auf die geographische Lage des Wohnorts und des behindertengerechten Wohnhauses ungeeignet, so daß die Klägerin auf dessen Benutzung unter Notwendigkeits- oder Wirtschaftlichkeitserwägungen nicht verwiesen werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Zur Zulassung der Revision bestand kein Anlaß.

Referenznummer:

R/R0335


Informationsstand: 20.11.1996