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Urteil
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Mini-Joystick-Steuerung bei vorhandenem Elektro-Faltrollstuhl

Gericht:

LSG Berlin 15. Senat


Aktenzeichen:

L 15 B 28/02 KR ER


Urteil vom:

11.09.2002


Orientierungssatz:

1. Eine Krankenkasse hat die Kosten einer sogenannten Mini-Joystick-Steuerung für einen bereits bewilligten Faltrollstuhl mit Elektroantrieb für einen fast vollständig bewegungsunfähigen Versicherten zu übernehmen.

2. Es ist einer Versicherten wegen des Gebots des Schutzes der Menschenwürde nicht zuzumuten, in jeder Situation fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten in einem Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darüber, ob die Antragsgegnerin die Antragstellerin mit einer so genannten Mini-Joystick-Steuerung für einen bereits im Besitz der Antragstellerin befindlichen Faltrollstuhl mit Elektroantrieb zu versorgen hat.
Die im Jahre 1959 geborene Antragstellerin ist Mitglied der Antragsgegnerin, einer gesetzlichen Krankenkasse. Sie leidet an einer spinalen Muskelatrophie, die stark fortschreitet und inzwischen zu einer fast vollständigen Bewegungsunfähigkeit der Antragstellerin geführt hat. Diese Bewegungsunfähigkeit hat ein solches Ausmaß erreicht, dass die Antragstellerin nicht mehr in der Lage ist, eine herkömmliche Ein-Hebel- Schaltung, wie sie üblicherweise zur Steuerung von Elektrorollstühlen verwendet wird, zu bedienen, weil hierfür der Einsatz einer ganzen Hand erforderlich ist. Die Antragstellerin kann jedoch nur noch den Daumen bewegen und damit eine Mini-Joystick-Steuerung bedienen, wie sie als neuartige Sonderausstattung inzwischen auch in Elektrorollstühlen eingesetzt wird.

Bis zum Jahre 1999, als die Antragstellerin noch gesundheitlich in der Lage war, eine konventionelle Ein- Hebel-Steuerung zu bedienen, verfügte die Antragstellerin über zwei einsatzfähige Elektrorollstühle, mit denen sie von der Antragsgegnerin versorgt worden war. Dabei handelte es sich zum einen um einen Elektrorollstuhl, der allerdings nicht für barrierehaltige Wohnungen geeignet ist, sowie um einen Faltrollstuhl, der leichter tragbar und transportierbar ist und über einen zusätzlichen, bereits installierten aufsteckbaren Elektroantrieb (E-Fix) verfügt. Beide Rollstühle wurden über eine konventionelle Ein-Hebel-Schaltung bedient. Im Jahre 2000 erhielt die Antragstellerin anstelle des bis dahin benutzten Elektrorollstuhles ein neuartiges Gerät, das mit einer Mini-Joystick-Steuerung ausgestattet war, weil die Antragstellerin inzwischen nur noch diese bedienen konnte. Den Antrag der Antragstellerin auf Versorgung mit einer gleichartigen Mini-Joystick-Steuerung auch für den Faltrollstuhl lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 20. Oktober 2000 ab und begründete dies damit, die Antragstellerin sei mit dem Elektrorollstuhl, der bereits über eine Mini-Joystick-Steuerung verfüge, hinreichend versorgt. Den Widerspruch der Antragstellerin wies die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 7. August 2001 zurück, ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin ist noch anhängig.

Am 18. Dezember 2001 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Ausstattung auch ihres Faltrollstuhles mit einer Mini-Joystick-Steuerung beantragt.Durch Beschluss vom 15. März 2002 hat das Sozialgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und dies vor allem darauf gestützt, allein die Tatsache, dass die Antragstellerin auf die Hilfe Dritter angewiesen sei, stelle keinen schweren und unzumutbaren Nachteil dar, zumal der Antragstellerin auch Assistentinnen zur Verfügung stünden, so dass alle geplanten Aktivitäten - einschließlich der Besuche bei der kranken Mutter - tatsächlich möglich seien. Gewisse Einschränkungen und Beeinträchtigungen seien der Antragstellerin bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zumutbar.

Mit ihrer gegen diesen Beschluss gerichteten Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren weiter. Sie hält die Versorgung mit einer Mini-Joystick-Steuerung für den Faltrollstuhl für geboten und ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für unzumutbar.

Die Antragstellerin beantragt,

den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2002 aufzuheben und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache mit einer so genannten Mini-Joystick-Steuerung für ihren Faltrollstuhl zu versorgen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und verweist insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der zur Folge die Bewegungsfreiheit ein Grundbedürfnis darstelle, jedoch lediglich diejenigen Entfernungen maßgeblich seien, die ein Gesunder zu Fuß zurücklege. Hieraus müsse der Schluss gezogen werden, dass die Versorgung mit einem Rollstuhl nur im Sinne eines Basisausgleichs der Behinderung zu verstehen sei und nicht mit der Gewährleistung des vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten Möglichkeiten eines gesunden Menschen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Verwaltungsakten der Antragsgegnerin Bezug genommen, welche im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 11. September 2002 vorgelegen haben. In diesem Termin hat das Gericht die Antragstellerin im Einzelnen befragt sowie das Ausmaß ihrer körperlichen Funktionseinschränkungen und die beiden Elektrorollstühle nebst der jeweiligen konventionellen bzw. Mini-Joystick-Steuerung in Augenschein genommen. Hinsichtlich des Ergebnisses im Einzelnen wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2002 war aufzuheben und die aus dem Tenor ersichtliche Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung auszusprechen. Die Antragstellerin hat einen gegen die Antragsgegnerin bestehenden Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht. Zur Glaubhaftmachung diente insbesondere auch die Einnahme richterlichen Augenscheins, welche im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 11. September 2002 gemäß § 294 Abs. 2 ZPO unmittelbar erfolgen konnte.
Hiernach sind zunächst die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches glaubhaft gemacht. Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V) haben Versicherte Anspruch unter anderem auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Nach § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB V umfasst der Anspruch auch die notwendige Änderung von Hilfsmitteln. Diese Voraussetzungen hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht. Bei dem Faltrollstuhl handelt es sich - was zwischen den Beteiligten im Übrigen unstreitig ist - um ein Hilfsmittel, welches dem Ausgleich einer Behinderung dient. Seine Änderung, hier in Gestalt einer Ausstattung mit einer Mini-Joystick-Steuerung, ist im vorliegenden Einzelfall auch notwendig. Zwar hat die Antragsgegnerin zu Recht darauf hingewiesen, dass auch nach der Rechtsprechung des BSG nur der Basisausgleich der Behinderung selbst zu gewährleisten ist, nicht jedoch das vollständige Gleichziehen mit den letztlich unbegrenzten Möglichkeiten eines gesunden Versicherten (vgl. Urteil vom 8. Juni 1994 - 3/1 RK 13/93, SozR 3-2500 § 33 Nr. 7; Urteil vom 16. September 1999 - B 3 KR 9/98 -). Dies führt dazu, dass im Grundsatz kein Anspruch auf Ausstattung eines Zweitrollstuhls mit einem funktionsfähigen Elektroantrieb bzw. der dafür notwendigen Steuerung besteht. Vorliegend weist der Fall jedoch die - bisher vom BSG noch nicht entschiedene - Besonderheit auf, dass die Antragstellerin fast vollständig bewegungsunfähig ist. Sie ist für jede geringfügige Richtungsänderung und auch das Zurücklegen kürzester Strecken auf fremde Hilfe oder auf technische Unterstützung angewiesen. Zwar hat die Antragsgegnerin im Grundsatz zu Recht darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin stets von Assistentinnen begleitet wird, die in der Lage sind, den Faltrollstuhl zu schieben und in die von der Antragstellerin gewünschte Position zu drehen. Zur Überzeugung des Senats ist es jedoch der Antragstellerin wegen des Gebots des Schutzes der Menschenwürde nach Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz nicht zuzumuten, in jeder Situation fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen. So kann etwa die Antragstellerin in einem Gespräch sich wechselnden Gesprächspartnern nicht ohne fremde Hilfe jeweils zudrehen, sie kann aber auch keine eigenständige Kopfbewegung durchführen. Es hieße aus Sicht des Senats das Maß des Zumutbaren zu überspannen, wenn die Antragstellerin bei jeder Bewegung, die ein Gesunder ohne jegliches Nachdenken ausführen würde, erst um fremde Hilfe bitten müsste.

Vor diesem Hintergrund kann der Senat unerörtert lassen, ob sich ein Anspruch der Antragstellerin nicht auch deswegen ergeben hätte, weil die Assistentinnen, die bisher den Faltrollstuhl schieben und in seiner Position verändern, nicht von der Antragsgegnerin, sondern von dem zuständigen Bezirksamt finanziert werden. Ebenso kann unerörtert bleiben, ob der Anspruch auch darauf hätte gestützt werden können, dass es sich bei der Anschaffung der Mini-Joystick-Steuerung um eine reine Ersatzbeschaffung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB V handelt, weil zu einem früheren Zeitpunkt die Antragstellerin über zwei funktionsfähige Rollstühle mit Elektroantrieb und dazugehöriger Steuerung verfügte, nämlich zu der Zeit, als sie noch die zu dem Elektro-Faltrollstuhl gehörende konventionelle Steuerung bedienen konnte.

Die Antragstellerin hat zudem auch die Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht. Zwar ist es im Grundsatz dem Versicherten zumutbar, den Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache abzuwarten, wenn es um die Gewährung von Hilfsmitteln geht. Angesicht des fortschreitend verschlechterten Gesundheitszustandes der Antragstellerin und des bereits genannten Verstoßes gegen die Menschenwürde, wenn der bisherige Zustand andauert, ist der Senat jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass vorliegend ein Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache nicht der Antragstellerin zumutbar ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, sie entspricht dem Ausgang des Verfahrens in der Sache selbst.

Referenznummer:

KSRE090621318


Informationsstand: 10.03.2003